SVP trotz Schlappe in Bern ermutigt

Die Berner Stimmberechtigten lehnen eine Senkung der Sozialhilfe ab, allerdings nur knapp. Die SVP ist daher optimistisch, in anderen Kantonen Erfolg zu haben.

Feierlaune im Café Martha: Das Unterstützerkomitee begiesst das knappe Votum gegen die Reform der Sozialhilfe in Bern. Foto: Franziska Scheidegger

Feierlaune im Café Martha: Das Unterstützerkomitee begiesst das knappe Votum gegen die Reform der Sozialhilfe in Bern. Foto: Franziska Scheidegger

Fabian Renz@renzfabian01

Es war ein Duell Stadt gegen Land, das die Stadt am Ende knapp für sich entschied. Mit 52,6 Prozent sprach sich das Stimmvolk des Kantons Bern gestern gegen eine Reform der Sozialhilfe aus, die den Bedürftigen deutlich tiefere Zahlungen gebracht hätte. Ebenfalls verworfen wurde ein sogenannter Volksvorschlag der Linken, der im Gegenzug auf einen Ausbau der Sozialhilfe zielte.

Während das Nein zum linken Gegenentwurf den Vorhersagen entspricht, kam die Abfuhr für die Behördenvorlage eher unerwartet. Den Ausschlag gaben die Stimmberechtigten der Kantonshauptstadt Bern, wo ein wuchtiges Nein von 72,5 Prozent resultierte. Die Städte Biel und Thun lehnten die Vorlage ebenfalls ab, allerdings weniger deutlich. Und auf dem Land dominierte das Ja-Lager: Die kleinen, ländlichen Gemeinden hiessen die tiefere Sozialhilfe mit teilweise fast 80 Prozent gut.

Dass am Ende trotzdem die Gegner obenaus schwangen, sorgte auf linksgrüner Seite für Euphorie: Mitglieder des Nein-Komitees sprachen von einem «historischen Erfolg» und sehr guter Mobilisierung. Zerknirscht zeigten sich dagegen die Bürgerlichen.

Eine Niederlage bedeutet das Verdikt vor allem für Pierre-Alain Schnegg (SVP), den Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor, der die Vorlage massgeblich geprägt hatte: Die Abstimmung wurde förmlich zum Plebiszit über seine Person stilisiert. Schnegg selber gab sich gestern vergleichsweise wenig beeindruckt: Vor den Medien hielt er daran fest, dass für die Integration der Sozialhilfebezüger in den Arbeitsmarkt mehr als bisher getan werden müsse.

Im Aargau gibt es kein Bern

Ohnehin dürfen die Verteidiger der Sozialhilfe nicht darauf hoffen, dass ihre Opponenten kapitulieren. Diese sehen sich durch das Berner Resultat tendenziell sogar ermutigt, wie Nachfragen in Zürich, Aargau und Baselland zeigen. In diesen drei Kantonen sind ebenfalls Kürzungen bei der Sozialhilfe angestossen, weshalb die Berner Abstimmung hier auf besonderes Interesse stiess.

Die Situationen von Bern und Aargau seien «nicht direkt vergleichbar», betont Martina Bircher, Sozialvorsteherin von Aarburg AG. Die SVP-Politikerin hat im kantonalen Parlament zwei Postulate zur Sozialhilfe durchgebracht: Zum einen soll deren Höhe an die Anzahl Steuerjahre gekoppelt werden, zum andern soll der Grundbedarf um 30 Prozent sinken, bei gefälligem Verhalten des Klienten jedoch wieder steigen («Motivationszulage»). Im Aargau gebe keine grosse Stadt wie Bern, wo «viele Beamte und Profiteure der Sozialindustrie leben», sagt Bircher. «Überdies fand die Berner Abstimmung vielleicht etwas zu früh statt. Der Ausländeranteil in der Sozialhilfe steigt – darunter wird ihr Rückhalt in der Bevölkerung leiden.» Bircher ist daher optimistisch, für ihre Vorschläge in einigen Jahren eine Mehrheit zu gewinnen.

«Konsequent weiterfahren»

«Wir sind ländlicher geprägt als Bern», sagt auch Peter Riebli, führender SVP-Sozialpolitiker aus Baselland. Auf ihn geht die Motion zurück, mit welcher die Kantonsregierung zu einer 30-Prozent-Kürzung beauftragt wurde. Das knappe Berner Resultat zeige, «dass wir in Baselland auf der richtigen Schiene sind und konsequent weiterfahren müssen», so Riebli. «Man sieht, dass ein ganz grosser Teil der Bevölkerung unzufrieden ist.»

Ähnlich klingt es beim Zürcher SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer. Die Sozialhilfe-Vorstösse der Zürcher SVP entsprechen denen aus dem Aargau, sind allerdings noch nicht durch das Parlament. Nach dem Linksrutsch bei den jüngsten Wahlen hat Fischer zwar Zweifel, dass er im Kantonsrat eine Mehrheit findet. Das Berner Resultat motiviert ihn aber, nötigenfalls direkt die Stimmbürger anzusprechen – allenfalls sogar über eine Volksinitiative.

Christoph Eymann ist sich der Kämpfe bewusst, die auf ihn warten. Der langjährige liberale Nationalrat und Ex-Regierungsrat aus Basel wird diesen Donnerstag voraussichtlich neuer Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) – und damit das Gesicht eines Gremiums, das wie kein anderes im Visier der Sozialhilfe-Kritiker steht. Die Richtlinien der Skos, wiewohl ohne Gesetzeskraft, sind in den Kantonen heute bestimmend für die Höhe der Sozialhilfe. Die Bestrebungen, von diesen Richtlinien abzuweichen, hält Eymann für «zynisch». Er betrachtet es als seine zentrale Aufgabe an der Skos-Spitze, gegen die «Entsolidarisierung der Gesellschaft» anzutreten. Um das Nein aus Bern ist Eymann froh: Es zeige, dass die Skos mit ihrer Arbeit richtig liege. Die knappe Mehrheit macht ihm aber auch deutlich, dass es immer noch Erklärungsbedarf gebe. «Man muss auch im reichsten Land der Welt immer wieder darlegen, dass die sozialen Schichten nicht auseinanderdriften dürfen.»

Wenig hält Eymann dagegen von einem neuen Effort für ein nationales Rahmengesetz, das Mindeststandards für die Sozialhilfe definierte. Hierfür macht sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker stark. Eymann beurteilt diese Idee aufgrund der föderalistischen Widerstände als unrealistisch: «Ich sehe nicht, wie wir einen gemeinsamen Nenner finden könnten.»

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