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SVP schickt Blocher in die Ferien

Die Fraktion will nicht mehr länger die Beschlüsse der Parteispitze abnicken. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sagt wieso.

«Nein», sagt Christoph Blochers Sekretärin. Herr Blocher könne keine Presseanfragen mehr beantworten. Er sei bis Ende Oktober im Ausland. «Wir möchten Sie aber auf Teleblocher.ch verweisen. Das neueste Interview wird morgen Donnerstag um 18.00 Uhr ausgestrahlt. Der SVP-Vordenker will Distanz schaffen zwischen sich und der SVP - nachdem die Fraktion gestern mit 29 zu 27 Stimmen einen Antrag der Parteispitze abgelehnt hat, ihn im Falle einer Vakanz im Bundesrat für eine Kandidatur anzufragen.

Toni Brunner schob zwar nach der Fraktionssitzung sofort nach, man könne das Ergebnis nicht als Kurskorrektur interpretieren. Genau dies ist jedoch der Fall. Die Mehrheit der Fraktion will zurück in die Regierung - so schnell wie möglich - aber nicht mit Christoph Blocher.

Mitentscheiden und nicht nur abnicken

Als einen «Entscheid der Vernunft», bezeichnet 24 Stunden später SVP- Ständerat Hannes Germann das Resultat. «Es ist auf jeden Fall ein starkes Votum für eine Regierungsbeteiligung der SVP.» Die Fraktion habe damit auch deutlich gemacht, dass sie mitentscheiden und nicht nur die Beschlüsse der Parteispitze abnicken wolle. «Opposition spielen ist mit unserem Regierungssystem nicht möglich», meint Germann.

Es sei auch unötig, Namen in Position zu bringen, solange es im Bundesrat keine Vakanz gebe. «Es kann zwei Tage aber auch zwei Jahre dauern, bis ein Bundesrat zurücktritt», erklärt Germann. Kurzum: Die SVP Fraktion will sich von der SVP-Corona nicht mehr auf einen Weg einschwören lassen, den man nachträglich korrigieren muss.

Immer wieder zurückkrebsen

Das war zum Beispiel bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien der Fall. Die SVP kündigte fulminant das Referendum an, musste dann aber wieder zurückkrebsen. Beim Rüstungsprogramm verkündete die SVP im ganzen Lande, sie stehe zur Armee, bodigte es aber im Parlament, zusammen mit SP und Grünen, um Verteidigungsminister Samuel Schmid zu destabilisieren. «Dass die SVP gegen das Rüstungsgeschäft stimmte, wurde von der Parteibasis gar nicht goutiert», weiss Germann. Einen dritten Sündenfall wollte man vermeiden.

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