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SVP-Politiker schiessen gegen eigenen Richter

Bürgerliche Politiker erwägen nach dem Entscheid im Frankreich-Fall die Nichtwiederwahl der am UBS-Urteil beteiligten Bundesrichter.

Sie sind empört: Pirmin Schwander und Roger Köppel von der SVP. Foto: PD

Sie sind empört: Pirmin Schwander und Roger Köppel von der SVP. Foto: PD

Bürgerliche Parteien sind entsetzt über das aktuelle Urteil des Bundesgerichts zur UBS, in dem es um die Auslieferung von 45'000 Datensätzen von UBS-Kunden an die französischen Behörden geht. Drei Richter des fünfköpfigen Richtergremiums ­haben am Freitag dem Vorhaben zugestimmt, obwohl Frankreich kaum konkrete Verdachtsmomente gegen die UBS-Kunden vorlegen konnte. Bürgerliche Politiker und Bank-Experten kritisieren, dass das Bundesgericht mit dem Urteil eine sogenannte Fishing-Expedition bewilligt habe, obwohl das Parlament im Gesetz genau dieses Vorgehen explizit ausgeschlossen hatte. Politiker der FDP und der SVP reden von einem «krassen Fall von Willkür» und wollen nun eine allfällige Nichtwiederwahl der zuständigen Richter diskutieren.

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