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SVP macht Grünliberalen Avancen

«Das bürgerliche Lager in der kommenden Richtungswahl stärken»: Um dieses Ziel zu erreichen, ist die SVP bereit, eine ungewöhnliche Verbindung einzugehen.

«Unser natürlicher nächster Partner ist nach wie vor die FDP»: Toni Brunner bei der SVP-Delegiertenversammlung in Unteraegeri. (23. August 2014)
«Unser natürlicher nächster Partner ist nach wie vor die FDP»: Toni Brunner bei der SVP-Delegiertenversammlung in Unteraegeri. (23. August 2014)
Keystone

SVP-Präsident Toni Brunner reicht im Hinblick auf die Wahlen 2015 der Grünliberalen Partei die Hand. Er fordert sie auf, über Listenverbindungen mit SVP und FDP nachzudenken. Es gehe darum, das bürgerliche Lager in der kommenden «Richtungswahl» zu stärken.

«Unser natürlicher nächster Partner, mit dem wir die grössten Übereinstimmungen haben, ist nach wie vor die FDP», sagte Brunner in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Doch im Bezug auf die GLP breche er nun ein Tabu und sage: «Wieso nicht auch einmal Listenverbindungen im Verbund mit der SVP und der FDP?»

Die Grünliberalen würden «ab und an» konsequenter als die CVP und die BDP politisieren. In finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen sowie in Ausländer- und Asylfragen seien «durchaus Berührungspunkte vorhanden».

Im Gegensatz zu den Wahlen 2011, in dem das bürgerliche Lager «zwischen vier und sieben Sitze an Mitte-Links verlor, weil es getrennt in die Wahlen stieg», solle für 2015 «in rund zehn Kantonen irgendeine Art Verbindung zwischen SVP und FDP möglich sein», schätzt Brunner.

Vorbehalte seitens der FDP

Die Schweiz stehe vor einer Richtungswahl. Der Freisinn müsse entscheiden zwischen einer «Stärkung der freiheitlichen und ordnungspolitischen Geister, oder den Sozialisten und ihren Verbündeten in die Hände spielen.»

Keine Partei werde deswegen ihre Positionen über Bord werfen müssen. «Dies ist eine rein rechnerische Übung», sagte der St. Galler Nationalrat. Dem pflichtet auch FDP-Präsident Philipp Müller bei. Listenverbindungen seien «eine rein arithmetische Angelegenheit», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Es gehe dabei einzig darum, allfällige Restmandate nicht den Links-Grünen zu überlassen. Vor allem die Kantonalparteien seien für Listenverbindungen zuständig. Müller prophezeit bei denen indes «einige inhaltliche Diskussionen, insbesondere in der Romandie», wenn die SVP «wirklich an allen angekündigten Initiativen» festhalte.

Zusätzliche Sitze für die Grünen

Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz sieht derweil Anzeichen dafür, dass ihre Partei bei den Wahlen 2015 zulegen kann. Die diesjährigen Wahlen in den Kantonen würden zeigen, dass die Talsohle durchschritten sei.

«Bei den Wahlen 2015 wollen wir wieder zulegen. Unser Ziel ist es, die bisherigen Sitze zu halten und in einigen Kantonen wie Basel und Tessin zusätzliche Sitze zu gewinnen», sagte die Grünen-Nationalrätin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Vieles spreche dafür, dass die Partei das schaffen könne.

Rytz begründet ihre Ansage mit dem guten Abschneiden der Partei bei Wahlen in Kantonen und Gemeinden. Als fünftstärkste Kraft in der Schweiz hätten die Grünen «mehr Kantonsratssitze als die Grünliberalen und die BDP zusammen» und sei darüber hinaus «mit zahlreichen kantonalen Initiativen» erfolgreich gewesen.

Die Bernerin kritisierte zudem die SVP und forderte eine «Allianz von Parteien, die den ständigen Tabubrüchen der SVP die Stirn bietet».

Zu deren Verbleib im Bundesrat äusserte sich Rytz wie folgt: «Wenn die SVP stärkste Partei bleibt, hat sie Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Allerdings muss sie sich die Frage stellen, was sie dort genau erreichen will.» Die Frage nach einer Vertretung der Grünen in der Regierung stehe derweil «nicht im Vordergrund».

SDA/ajk

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