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Sünder als Sittenpolizisten

Die Masslosigkeit vieler Gemeinden hat die Zweitwohnungsinitiative provoziert. Nun müssen sie deren Umsetzung überwachen.

Viele Gemeinden – hier Silvaplana – bauten Häuser wie Warzen.
Viele Gemeinden – hier Silvaplana – bauten Häuser wie Warzen.
Martin Rütschi, Keystone

Selten räumt ein Politiker das eigene Versagen so offen ein wie kürzlich der frühere Bündner Baudirektor Stefan Engler in der «Südostschweiz». «Wir haben nicht rechtzeitig reagiert, obwohl wir sahen, was da abgeht und dass das richtige Mass mehr und mehr verloren ging», sagt der CVP-Mann zum jahrzehntelang überbordenden Ferienwohnungsbau in seinem Kanton. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative zeige, «dass unser föderalistisches System versagt hat». In die gleiche Kerbe schlägt ebenda SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Die Bündner Regierung hat den Auswüchsen in gewissen Regionen zu lange zugeschaut.»

Psychotherapie für Politiker

«Das Mass verloren», «Systemversagen», «Auswüchse» – solche Worte waren in Graubünden bisher nur von Linken und Naturschützern zu hören. Ihnen schlug sogleich der Vorwurf entgegen, sie sabotierten die Wirtschaftsentwicklung einer Bergregion. Und nun das: Bürgerliche Politiker geben zu, die Fehlentwicklung zwar erkannt, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Die Zweitwohnungsinitiative wird zum psychotherapeutischen Mittel: Tabus werden ausgesprochen, verdrängte Kritik wird offen formuliert.

Zwar gab es mehrfach auf Kantons- und Bezirksebene Versuche, den Zweitwohnungsbau in etwas vernünftigere Bahnen zu lenken. Mit dem Haken, dass man die Umsetzung den Gemeinden überliess. Spätestens an der Gemeindeversammlung wurden die Ideen begraben – unter Führung der Bau- und Tourismusvertreter im Gemeindevorstand. Die Folgen sieht man heute in Celerina, Flims und Silvaplana. Nicht mal zur Hochsaison sind dort alle Betten belegt. Doch nun soll alles anders werden: Die Begrenzung des Zweitwohnungsbaus ist seit dem 11. März Verfassungstext, für dessen Einhaltung der Bund zuständig ist. Wäre da nicht der Haken, dass für die Umsetzung – weiterhin die Gemeinden zuständig sind. Gemeinden, die seit Jahrzehnten in ihren Budgets Einnahmen aus dem Zweitwohnungsbau einkalkuliert haben und nun plötzlich darauf verzichten sollten.

Der Bund wird jedenfalls keine Baupolizei zur Einhaltung des Verfassungstextes schaffen. Erteilt zum Beispiel eine Gemeinde mit über 20 Prozent Zweitwohnungen eine Baubewilligung für ein Ferienhaus, weil es professionell vermietet wird, muss sie dies lediglich dem Bundesamt für Raumentwicklung melden. Das Amt kann nichts anderes tun, als die Meldung zur Kenntnis zu nehmen. Hegt es den Verdacht, die Bewilligung sei missbräuchlich erteilt worden, muss es ein kantonales Gericht bemühen. Ein Bundesamt mit derart eingeschränkten Befugnissen verdient den Namen Aufsichtsbehörde nicht.

Baupolizei ist unerwünscht

Die Umsetzung der Initiative wird zu ihrem grössten Problem. Niemand will eine aus Bern entsandte Baupolizei, die durch die Dörfer streift. Gleichzeitig räumen Politiker ein, die Selbstkontrolle habe versagt. Da es um viel Geld und Arbeitsplätze in abgelegenen Regionen geht, werden die Gemeinden ihre Praxis nicht von heute auf morgen ändern. Es ist zu erwarten, dass erst Gerichtsurteile für die Durchsetzung des Verfassungstextes sorgen.

Vielleicht nimmt jedoch die eine oder andere Gemeinde die Selbstkritik der Politiker zum Anlass, die Initiative als Chance zu sehen. Als Chance für die Hotellerie und für moderne Formen von dauervermieteten Resorts. Oder als Anlass, für eine bessere Auslastung der bestehenden Ferienwohnungen zu sorgen. Etwa mit einer Abgabe auf nicht weitervermietete Wohnungen. Alles Formen, die weit mehr Einnahmen bringen – als zumeist leer stehende Zweitwohnungen.

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