Streit um Asylkosten geht in nächste Runde

Der Bund will die Beiträge an die Kantone für die Nothilfe- und Verwaltungskosten im Asylwesen kürzen. Er verspricht sich davon Einsparungen von 73 Millionen Franken jährlich. Doch das Vorhaben stösst bei den Kantonen auf Widerstand.

Wer zahlt die Zeche? Bund und Kantone streiten darüber, wer künftig für die Asylsuchenden aufkommen soll.

Wer zahlt die Zeche? Bund und Kantone streiten darüber, wer künftig für die Asylsuchenden aufkommen soll.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Der bevorstehende Systemwechsel im hiesigen Asylwesen soll ab 2019 nicht nur die Verfahren ­beschleunigen. Der Bundesrat rechnet auch mit Einsparungen in der Grössenordnung von rund 170 Millionen Franken pro Jahr.

Der Grund: Künftig werden die meisten Asylfälle in Bundeszentren schneller und damit billiger erledigt. Dadurch müssen sich die Kantone um weniger Asylsuchende kümmern – und der Bund kann so bei der Abgeltung der Kosten an die Kantone sparen.

Was in der Theorie logisch klingt, sorgt in der Praxis für rote Köpfe. Denn die Verfahren sind nur das eine, die Ausgaben für die Unterstützung und Integration von anerkannten Flüchtlingen das andere: Kantone und Gemeinden fürchten, dass sie der Bund auf diesen langfristigen Asylkosten sitzen lässt. Dabei ächzen sie schon heute unter der Last.

Streit an allen Fronten

Die Entschädigung der Kantone erfolgt heute über diverse pauschale Bundesbeiträge. Dieser Abgeltungsmodus ist zwar unbestritten. Doch über die Höhe der einzelnen Pauschalen ist ein heftiger Streit entbrannt. So fordern etwa die Kantone, dass Bern deutlich mehr als bisher an die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen oder für die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt zahlt. Noch bevor hier eine Lösung vorliegt, sorgt nun ein weiterer Vorschlag des Bundesrates für neuen Ärger.

Dieser hat eine Kürzung der Abgeltungspauschalen für die Nothilfe- und die Verwaltungskosten der Kantone in die Vernehmlassung gegeben, die gestern zu Ende ging. So soll die Pauschale für die Verwaltungskosten von heute 1100 auf 550 Franken halbiert werden. Der Bund begründet dies mit dem sinkenden Aufwand, da die Kantone künftig ja weniger Asylsuchende zugewiesen erhielten. Resultieren sollen daraus Einsparungen von 13 Millionen Franken jährlich.

Gekürzt werden sollen auch die Pauschalen für die Nothilfe an abgewiesene Asylsuchende, für die die Kantone zuständig sind. Heute entrichtet ihnen der Bund dafür generell 6000 Franken pro negativen Asylentscheid. Künftig soll es eine Abstufung nach Verfahrensart geben: Die Pauschale für negative Entscheide nach erweitertem Verfahren beträgt demnach 6006 Franken.

Bei beschleunigten Verfahren liegt sie dagegen neu nur noch bei 2013 Franken und bei Dublin-Verfahren bei 400 Franken. Damit sind laut Bundesrat zusätzliche Einsparungen von 60 Millionen Franken möglich. Die Neuberechnung der Beiträge ist ein Kompromiss, auf den sich der Bund zwar mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei­direktoren (KKJPD) sowie den kantonalen Sozialdirektoren geeinigt hat. Die neuen Pauschalen würden weder Bund noch Kantone benachteiligen, verteidigen diese denn auch die Kürzungen.

Doch diese Einschätzung tei­len längst nicht alle Kantons­regierungen. Die Halbierung der Beiträge an die Verwaltungskosten sei inakzeptabel, da schon die heutige Pauschale zu tief sei, monieren etwa die Regierungen von Luzern, Baselland, Freiburg und Neuenburg. Genf kritisiert, dass so die Lasten vom Bund zu den Kantonen verschoben würden. Die Thurgauer Regierung macht geltend, dass auf die Standortkantone von Bundeszentren mehr Verwaltungsaufwand zukomme, und das Wallis verlangt eine gestaffelte Senkung der Pauschalen.

Auf Ablehnung stösst mitunter auch die Abstufung der Nothilfepauschale, da dies zu Mehraufwand führe. Beim beschleunigten Verfahren sei der Beitrag zudem «viel zu tief», bemängelt etwa die Zürcher Regierung, da «objektive Vollzugshindernisse» nicht berücksichtigt worden seien.

Hoffnung auf einen Deal

Aus Sicht der Kantone braucht es auch einen automatischen ­Anpassungsmechanismus sowie eine Schutzklausel, die notfalls Korrekturen erlauben soll. Doch diese Schutzklausel hat der Bundesrat wieder gestrichen – wofür er nun heftige Kritik erntet.

Unter dem Strich zeigt die Vernehmlassung, dass der Kompromiss im Kostenstreit noch nicht ausgereift ist. Die KKJPD hatte sich dennoch darauf eingelassen, weil sie auf einen Deal spekuliert: Der Bund soll sich im Gegenzug stärker an den Kosten für die ­Betreuung der minderjährigen Asylsuchenden und für die Inte­gration beteiligen. Ob es dazu kommt, wird sich bald zeigen: ­Ende Jahr will der Bund eine Lösung präsentieren.

Berner Zeitung

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