Strassburger Richter setzen die richtigen Zeichen

Politikredaktor Peter Meier zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach der obligatorische Schwimmunterricht die Religionsfreiheit nicht verletze.

Peter Meier@bernpem

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Schweiz gestern gleich doppelt recht ge­geben. Im einen Fall haben die Strassburger Richter die Klage muslimischer Eltern abgeschmettert, die ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht an einer Basler Primarschule schicken wollten. Wie alle Schweizer Instanzen kam der EGMR zum Schluss, dass die aus religiösen Gründen verlangte Dispens zu Recht verweigert worden war. Die Teilnahme am Schwimmunterricht sei ein wichtiger Bestandteil der sozialen Integration der Kinder, so die Richter.

Das einstimmig gefällte Strassburger Urteil ist richtig und wichtig. Denn es erteilt erstens allen religiös motivierten Ausnahme- und Sonderwünschen an die hiesige Schule eine klare Absage. Zweitens anerkennt und stärkt das Verdikt die zentrale Rolle des Volksschulunterrichts für die Integration: Die Teilnahme am obligatorischen Schulunterricht hat in der Schweiz Vorrang vor religiösen Geboten jedweder Provenienz.

Genauso zu begrüssen ist der zweite EGMR-Entscheid zugunsten der Schweiz: Der Gerichtshof erklärte die Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen Mazedoniers aus der Schweiz für rechtens.

Bedeutsam sind die beiden Ur­teile auch politisch. Sie zeigen einmal mehr, dass in Strassburg nicht «fremde Richter» am Werk sind, die sich mutwillig in Schweizer Belange einmischen und dauernd die hiesige Rechtsprechung untergraben, wie die SVP mit ihrer unlängst eingereichten Selbstbestimmungsinitiative weismachen will: Seit Jahren tun die Initianten so, als kassierte Strassburg jedes zweite Urteil und stünde hierzulande kurz vor der Machtübernahme.

Dabei hiess der EGMR in den letzten vierzig Jahren von über 6500 registrierten Beschwerden gegen die Schweiz nicht mal 2 Prozent gut. Wer das zu einem Problem aufbauscht und deswegen gleich die Menschenrechtskonvention infrage stellt, betreibt nichts als billige Polemik.

Berner Zeitung

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