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«Strafen gegen Folter sind in der Schweiz streng genug»

Ein Uno-Ausschuss forderte, dass die Schweiz Folter im Strafgesetz definiert. Eine Delegation verteidigt nun die hiesige Praxis.

Die Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern ist von der Uno kritisiert worden: Ein Mann wird von der Flughafenpolizei in ein Dienstfahrzeug gebracht. (23. August 2006)
Die Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern ist von der Uno kritisiert worden: Ein Mann wird von der Flughafenpolizei in ein Dienstfahrzeug gebracht. (23. August 2006)
Keystone

Die Schweiz ist der Meinung, dass ihre Bestrebungen im Kampf gegen Folter ausreichen. Sie hat sich in Genf gegen die Kritik des Uno-Ausschusses gewehrt, der am Vortag gefordert hatte, Folter als Straftatbestand explizit ins schweizerische Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Eine Delegation verteidigte die in der Schweiz geltende Praxis bei der Behandlung von Migranten, den Haftbedingungen oder der Polizeigewalt. Auch wenn keine Definition von Folter im Strafgesetzbuch festgeschrieben sei, ahnde die Schweizer Justiz sämtliche Vergehen gegen die Uno-Anti-Folter-Konvention.

Anti-Folter-Bericht

Die Strafen seien streng genug, auch die Verjährungsfristen seien ausreichend, sagte die Delegation vor den Uno-Experten. Zudem habe das Bundesgericht in jüngster Vergangenheit klar festgehalten, dass internationales Völkerrecht stärker zu gewichten sei als Schweizer Recht.

Bereits im von den Behörden verfassten Schweizer Anti-Folter-Bericht war argumentiert worden, dass - obwohl nicht als solche bezeichnet - alle Folterhandlungen bereits strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Vertrauensperson für Minderjährige

Der Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) hatte am Montag ebenso gefordert, dass die Schweiz die Überbelegung in Gefängnissen sowie die teilweise schlechten Haftbedingungen und die mangelhafte Versorgung für Asylbewerber verbessern soll. Auch eine Trennung von minderjährigen und erwachsenen Strafgefangenen sei angezeigt, weil Minderjährige verletzlicher seien, und sie leichter zu Opfern würden.

Das Gremium folgte damit weitgehend den Beanstandungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International und Humanrights.ch.

Die Schweizer Delegation entgegnete beispielsweise, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Schweiz seit Anfang Juli eine Vertrauensperson zur Seite gestellt würde. Diese unterstützten die Betroffenen während allen Anhörungen.

Verbesserungspotenzial bei Administrativhaft

Konsens zwischen Uno-Experten, NGOs und der Schweiz herrscht dagegen in einem anderen Kritikpunkt: So müsse die Anwendung der Administrativhaft vor der eigentlichen Abschiebung verbessert werden, sagte die Schweizer Delegation. Der geplante Bau von zwei neuen Anstalten sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf die Uno-Kritik betreffend Haftbedingungen antworteten die Schweizer Vertreter, die medizinische Gleichbehandlung sei garantiert. Jedoch anerkannte die Schweiz, dass die Praxis in den verschiedenen Kantonen teils stark variiere.

Lob für Bericht

Seine Schlussfolgerungen will der Uno-Ausschuss am 14. August ziehen. Zum letzten Mal war die Schweiz im Mai 2010 einer Prüfung durch den Anti-Folter-Ausschuss unterzogen worden.

Immerhin: Die zehn Uno-Ausschuss-Mitglieder hatten den Anti-Folter-Bericht der Schweizer Bundesbehörden, präsentiert von Bernardo Stadelmann, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, als Modell für andere Länder gelobt.

SDA/dia

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