Keller-Sutter sieht beim Malta-Papier schwarz

Die Justizministerin ist skeptisch, was die vorgeschlagene Flüchling-Umverteilung betrifft – und ist damit nicht alleine.

«Ich glaube, man muss ein globales System finden»: Karin Keller-Sutter weilt momentan in Luxemburg. (Keystone/Peter Klaunzer/25. September 2019)

«Ich glaube, man muss ein globales System finden»: Karin Keller-Sutter weilt momentan in Luxemburg. (Keystone/Peter Klaunzer/25. September 2019)

Das Malta-Papier, das ein Umverteilungssystem von Flüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer vorsieht, ist bei den EU-Innenministern auf grosse Skepsis gestossen. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter äusserte sich kritisch. Sie hofft nun auf die neue EU-Kommission.

Das in der Malta-Vereinbarung vorgeschlagene System habe Mängel, sagte die Bundesrätin am Dienstag nach dem Treffen in Luxemburg. «Zum Beispiel werden auch Personen verteilt, die keinen Asylgrund haben.»

So sieht die am 23. September zustande gekommene Malta-Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor, dass sämtliche auf der zentralen Mittelmeerroute geretteten Asylsuchenden umverteilt werden. Die Asylbegehren werden nach der Verteilung geprüft. Die Vereinbarung soll sechs Monate gelten - also bis Ende März, kann aber jederzeit ausgesetzt werden.

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung äusserte der deutsche Innenminister Horst Seehofer die Hoffnung, dass sich am Innenministertreffen in Luxemburg 12 bis 14 Länder anschliessen könnten.

Wenig Zustimmung

Doch bald schon zeichnete sich ab, dass das nicht der Fall sein wird - im Gegenteil. Die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin hoffte vor dem Treffen zwar noch auf Zusagen von «ungefähr zehn» Staaten. Doch gleichzeitig dämpfte auch sie die Hoffnungen. Ziel sei «nicht eine genaue Zahl, sondern eine Dynamik zu schaffen», sagte sie. Doch auch mit der Dynamik scheint es nicht geklappt zu haben.

Laut Karin Keller-Sutter hatten lediglich Luxemburg und Portugal ihre Teilnahme an dem temporären Verteilmechanismus zugesagt. Ein paar andere Staaten hätten sich grundsätzlich interessiert gezeigt. dazu kursieren jedoch unterschiedliche Zahlen. Klar ist hingegen, dass viele Staaten sich skeptisch geäussert haben. «Ich denke da an Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich, die hier alle die gleiche Halterung vertreten haben wie die Schweiz», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Zudem zeigte sich Griechenland enttäuscht über die auf das zentrale Mittelmeer fokussierte Diskussion. Zusammen mit Bulgarien und Zypern machte es auf die alarmierende Situation in Südosteuropa aufmerksam. So etwa ist die Situation für Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln katastrophal. Sie forderten daher einen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen und Migranten aus allen Staaten an den stark betroffenen EU-Aussengrenzen. Ausserdem betonen sie den Stellenwert des wackeligen EU-Abkommen mit der Türkei.

Hoffnung auf neue Kommission Die Hoffnung Seehofers, mit der Malta-Vereinbarung einen Anstoss für eine grosse Reform zu geben, dürfte sich damit wohl verflüchtigt haben. Obwohl eine Reform des EU-Asylsystems dringend notwendig wäre. Diese ist jedoch schon seit Jahren blockiert. Staaten wie Ungarn oder Polen weigern sich, Flüchtlinge zu übernehmen. Die Schweiz ihrerseits befürwortet die Einführung eines fixen Umverteilungsmechanismus. Sie hatte sich bereits 2015 an einem EU-Umverteilungsprogramm beteiligt und freiwillig 1500 Personen aus Griechenland und Italien aufgenommen.

Im Mai diesen Jahres hatte der Bundesrat zudem entschieden, «in den nächsten zwei Jahren jeweils 800 vom Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen», schreibt das EJPD in einem Communiqué. 50 Flüchtlingen aus Libyen hat Bern bereits zugestimmt.

«Ich glaube die Hoffnung liegt auf der neuen EU-Kommission», sagte Keller-Sutter mit Blick auf die EU-Asylreform. Vielleicht ebne die Diskussion über die Malta-Vereinbarung den Weg für ein echtes Verteilsystem - «eines, das auch Prüfungen der Asylgesuche an der Schengen-Aussengrenze und eine Rückkehrpolitik beinhaltet. Darauf hat auch die Schweiz gepocht», so die Bundesrätin weiter.

Am Rande des Ministertreffens hatte sich Keller-Sutter zu bilateralen Gesprächen mit verschiedenen Amtskollegen getroffen - etwa mit dem griechischen Minister Michalis Chrisochoidis und mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer. Letzteren lud sie zu einem Besuch in die Schweiz ein. Am Wochenende wird sie die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese treffen.

fal/sda

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