Bundesrat nimmt PKK an die Leine

Der Bundesrat hat am Mittwoch veranlasst, dass die Aktivitäten der kurdischen PKK in der Schweiz massiv eingeschränkt werden sollen.

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Der Bundesrat hat am Mittwoch mehrere Massnahmen beschlossen: Im November ist das Sammeln von Geldern verboten. Weitere Geldsammelverbote werden geprüft. Die Kantone sollen ihre Informationsbeschaffungsmassnahmen intensivieren.

Seit Mitte Oktober wurden in der Schweiz insgesamt über ein Dutzend Anschläge gegen türkische Cafés, Vereinslokale und Reisebüros verübt. Diverse Bekennerbriefe im In- und Ausland sowie weitere Anschlagsdrohungen liessen den Schluss zu, dass die Vorfälle der PKK und ihr verwandte Organisationen zugeordnet werden müssten. Der Bundesrat verurteilt diese Anschläge aufs Schärfste, wie das EJPD mitteilte. Die Ereignisse der letzten Wochen im In- und Ausland sowie aktuelle Drohungen hätten ihn bewogen, die bisherigen Massnahmen zu verstärken. So verbietet der Bundesrat die Sammlung von Geldern in der Schweiz anlässlich von spezifischen kurdischen Feierlichkeiten im November, soweit diese Gelder nicht klar humanitären Zwecken dienen. Zudem sollen weitere Geldsammelverbote nach dem November geprüft werden.

PKK unter strenger Beobachtung

Das offensichtliche Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen soll auch im Rahmen der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und in Einbürgerungsverfahren, aber auch bei Ausweisungen stärker mitberücksichtigt werden. Zudem sollen Kundgebungsbewilligungen von PKK-nahen Organisationen restriktiv behandelt werden. Der Bundesrat ruft die Kantone dazu auf, ihre Informationsbeschaffungsmassnahmen über die Aktivitäten der PKK und verwandter Organisationen zu intensivieren. Geprüft wird zudem, ob Vermögenswerte, mit denen gewaltextremistische Aktivitäten finanziert werden sollen, eingezogen werden können.

Mit den Massnahmen soll eine Eskalation der Gewaltausübung in der Schweiz vermieden werden. Gleichzeitig wird laut dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verhindert, dass die Schweiz von Organisationen, die im Ausland gewaltextremistische Aktivitäten unternehmen, als Rückzugsraum und für Geldsammlungen missbraucht wird. (mbr/ap)

Erstellt: 05.11.2008, 13:22 Uhr

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