Kehrtwende beim Alptransit noch möglich

Der Nationalrat berät in den kommenden Tagen, ob es ihm ernst ist mit der Einführung einer Alpentransitbörse. Ein Scheitern wäre laut Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, ein Schlag ins Gesicht des Stimmvolks.

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Bernhard Kislig@berrkii

Der alpenquerende Güterverkehr hat deutlich zugenommen. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag erklärt die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene für gescheitert.

Alf Arnold: Die Verlagerung ist bisher gescheitert, weil die Politik nicht verlagern will. Die Astag hat wesentlich dazu beigetragen, indem sie die Verlagerung torpediert, wo sie nur kann. Der Nutzfahrzeugverband bekämpft insbesondere die Einführung der Alpentransitbörse. Dies wäre das einzige wirkungsvolle Instrument, das innert relativ kurzer Frist eine Verlagerung ermöglichen würde. Die Vorgabe von Terminen allein genügt nicht, um das Verlagerungsziel zu erreichen.

Schon jetzt wird die Verlagerung aus der Bundeskasse jährlich mit 200 Millionen Franken gefördert. Trotzdem nimmt der alpenquerende Güterverkehr stark zu.

Das hat Wirkung gezeigt. Aber leider nur in ungenügendem Ausmass. Schon 1999 haben wir gesagt, dass für eine wirkungsvolle Förderung des Schienenverkehrs Subventionen in der Höhe von jährlich mindestens 400 Millionen Franken nötig wären. Aber es ist schon so: Es macht eigentlich keinen Sinn, die Verlagerung mit teuren Subventionen aus der Bundeskasse zu fördern, wenn es billig und effizient mit der Alpentransitbörse möglich wäre.

Der Bundesrat soll die Alpentransitbörse einführen können. Dies beantragt die vorberatende nationalrätliche Kommission. Hat dies Chancen?

Ich bin vorsichtig optimistisch. Denn bisher hat niemand eine bessere Idee präsentiert.

Das Resultat im Nationalrat dürfte knapp ausfallen. Zudem ist kaum davon auszugehen, dass der Ständerat seine Haltung ändert – derart klar war sein Entscheid. Die Chancen für eine rasche Einführung der Alpentransitbörse stehen schlecht.

Auch der Ständerat kann nicht ignorieren, dass das Volk den Auftrag zur Verkehrsverlagerung erteilt hat. Zudem hat er die Vorlage im letzten Herbst im Schnellzugstempo behandelt und nicht viel dabei überlegt, während sich die Kommission des Nationalrates an drei Sitzungen damit befasste.

Sie glauben also noch an eine späte Kehrtwende?

Wenn der Nationalrat ein genügend klares Zeichen setzt, sollte das möglich sein.

Die Schweiz müsste für die Einführung der Alpentransitbörse gegenüber der EU einen sehr hohen politischen Preis zahlen. Das sagen einzelne Parlamentarier, die sich damit befassen.

Ich stütze mich auf Aussagen von Experten des Bundes. Wenn die Börse so ausgestaltet wird, dass der Staat nichts daran verdient, dann kann man sie einführen, ohne das Landesverkehrsabkommen ändern zu müssen. Auch die übrigen Punkte des Abkommens sind kein Problem. So führt die Alpentransitbörse beispielsweise zu keiner Diskriminierung, denn es werden alle gleich behandelt, egal aus welchem Land sie kommen.

Die Kantone Uri und Tessin fordern, dass das Verlagerungsziel bereits 2012 erreicht wird und nicht wie vom Ständerat vorgesehen im Jahr 2019. Wenn die Alpentransitbörse jetzt umgesetzt wird, dann sollte dies möglich sein. Das Parlament muss jetzt nur Ja sagen zur Alpentransitbörse. Dann liegt es in der Hand des Bundesrats, diese einzuführen.

2017 oder ein wenig später soll der Gotthardtunnel eröffnet werden. Deshalb wäre das Verlagerungsziel 2019 eher erreichbar. Die Verknüpfung mit dem Neat-Basistunnel am Gotthard stimmt nur in langfristiger Sicht. Heute haben wir für die Verkehrsmenge, die von der Strasse auf die Schiene verlagert werden muss, genügend Kapazität auf der Schiene. Zudem hat die SBB ausgerechnet, dass man mit Investitionen von 90 Millionen Franken in die Zulaufstrecken bis 2013 zusätzliche 4 Millionen Tonnen pro Jahr auf die Schiene bringen könnte. Und weitere 4 Millionen Tonnen Kapazität könnte die Bahn bereitstellen, wenn es gelingen würde, mit einer Abstufung der Trassenpreise den Schienenverkehr besser zu verteilen. Heute sind die für den Güterverkehr reservierten Fahrplantrassen durchschnittlich nur an 160 Tagen pro Jahr genutzt. Das System enthält also eine riesige Reserve. Zum Vergleich: Auf der Strasse werden heute 13 Millionen Tonnen transportiert, von denen die Hälfte auf die Scheine verlagert werden müsste.

Tempo und Zuverlässigkeit sind beim Güterverkehr wichtig. Vor allem das Tempo wird mit dem Neat-Basistunnel am Gotthard erhöht.

Für den Güterverkehr ist es unerheblich, ob er schneller oder langsamer ist. Wichtig ist, dass er fahrplanmässig am Ziel ankommt. Terminprobleme entstehen meist nicht innerhalb der Schweiz, sondern auf ausländischen Teilstrecken oder bei Grenzübergangen. Aber wenn die Alpentransitbörse eingeführt wird, spielt auch das letztlich keine Rolle.

Weshalb?

Weil bei der Alpentransitbörse die Zahl der Fahrten auf den Strassen begrenzt ist – es gibt einfach nicht mehr Transitrechte. Dann sind die verladenden Unternehmen gezwungen, sich mit den Bahnen zu arrangieren. Auf der Schiene gibt es zum Glück mehrere Anbieter, sodass es zu einer Konkurrenz kommt.

Was würde ein Scheitern der Alpentransitbörse bedeuten?

Das wäre ein Schlag in das Gesicht des Volkes, welches diese Verlagerung seit 14 Jahren wünscht. Gemäss Volksentscheid hätte das Verlagerungsziel bereits 2004 erreicht sein sollen. Das Parlament verlängerte die Frist 1999 um 5 Jahre. Jetzt soll sie nochmals um 10 Jahre verlängert werden. So kann man mit dem Volk nicht umgehen.

Alf Arnold ist Geschäftsführer der Alpen-Initiative. Der Verein war 1994 mit der Alpen-Initiative erfolgreich und setzt sich seither für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ein.

Berner Zeitung

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