Steuerverwaltung ficht Strafbefehl gegen Giroud an

Obwohl Giroud selber die Verurteilung wegen Steuervergehen akzeptiert, wird der Strafbefehl nicht rechtskräftig.

Giroud will das Urteil nicht anfechten: Giroud-Logo in Sion. (2. Juni 2014)

Giroud will das Urteil nicht anfechten: Giroud-Logo in Sion. (2. Juni 2014)

(Bild: Keystone)

Das Strafverfahren wegen Steuervergehen gegen den Walliser Weinhändler Dominique Giroud kann noch nicht zu den Akten gelegt werden. Der Kanton Wallis ficht den Strafbefehl der Waadtländer Staatsanwaltschaft an. Giroud selber hatte die bedingte Geldstrafe akzeptiert.

Giroud war am 16. Juli von der Waadtländer Staatsanwaltschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 300 Franken verurteilt worden. Dominique Giroud hatte kurz nach der Veröffentlichung des Strafbefehls angekündigt, das Urteil nicht anfechten zu wollen. Er hatte bereits zuvor eingeräumt, in den Jahren 2005 bis 2009 nicht seine gesamten Einkünfte versteuert zu haben.

Trotzdem wird der Schuldspruch noch nicht rechtskräftig. Der Strafbefehl befasse sich lediglich mit den Widerhandlungen im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer, teilte der Kanton Wallis am Montag mit.

Der Kanton Wallis reichte eine Einsprache ein, weil man nicht sicher war, dass auch Widerhandlungen im Zusammenhang mit Kantons- und Gemeindesteuern berücksichtigt wurden, wie Beda Albrecht, Chef der Walliser Steuerverwaltung, auf Anfrage sagte. Wegen der Walliser Beschwerde wird der Strafbefehl gegen Giroud weiter unter Verschluss gehalten.

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft wollte Journalisten am Dienstag Einsicht in das Dokument gewähren. Das falle aus, sagte der zuständige Waadtländer Staatsanwalt Yvan Gillard der Nachrichtenagentur sda.

Juristische Folgen unklar

Die juristischen Folgen dieser Beschwerde sind unklar. Eventuell wird ein Gericht über deren Gültigkeit befinden müssen. Ob sich ein erstinstanzliches Gericht oder eine Kammer des Kantonsgerichts damit befassen muss, konnte die Waadtländer Staatsanwaltschaft nicht sagen.

Klärung könnte auch ein neuer Entscheid der Waadtländer Staatsanwaltschaft schaffen, wie Beda Albrecht, Chef der Walliser Steuerverwaltung, festhielt. Keinen Einfluss habe die Einsprache und das Strafverfahren auf die laufenden Steuerverfahren im Wallis.

Im Wallis laufe ein Steuerhinterziehungsverfahren gegen Dominique Giroud und die Giroud Vins SA, sagte Albrecht. In diesem Verfahren gehe es um allfälligen Nachzahlungen von Steuern.

Das Strafverfahren gegen Giroud wegen Steuerdelikten war von der Waadtländer Staatsanwaltschaft behandelt worden, weil diese auch ein Verfahren wegen Betrugs, Warenfälschung und Urkundenfälschung führt. Dieses zweite Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zudem läuft im Kanton Genf gegen Giroud eine Untersuchung wegen Hacker-Angriffen.

ajk/sda

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