«Steuern optimieren ist sehr schweizerisch»
Steueroptimierung sei notwendig: Mit diesem Argument versucht Johann Schneider-Ammann die erneut aufgekeimte Kritik an der Steuerpraxis seiner ehemaligen Firma zu kontern.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kritisiert den Entscheid, dass die Steuerpraxis seiner ehemaligen Firma erneut untersucht wird. Er betont die Notwendigkeit von Steueroptimierungen. In den Augen der SP muss der Bundesrat aber die Vorwürfe klären, sonst sei er nicht mehr tragbar.
Die Finanzdirektion des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde hatten entschieden, die Veranlagungspraxis im Falle der Ammann-Gruppe unter die Lupe zu nehmen, nachdem im Februar eine Untersuchung dazu abgeschlossen worden war. «Ich muss das akzeptieren», sagte FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in einem Interview mit dem «Blick».
«Vorgehen sehr fragwürdig»
Doch: «Die Art, wie jetzt rückwirkend vorgegangen wird, scheint mir sehr fragwürdig», sagte der einstige Patron der Anlagen- und Maschinenbaufirma. Sein ehemaliges Unternehmen dürfe beanspruchen, «gleich anständig behandelt zu werden wie alle anderen». Er erwarte nun, dass die Verwendung vertraulicher Dokumente untersucht und geahndet werde.
Anfang Jahr war bekannt geworden, dass die Ammann-Gruppe während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken zur Steueroptimierung in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Daraufhin hatten die bernischen Steuerbehörden eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Diese kam zum Schluss, dass alle Veranlagungen des Unternehmens gesetzeskonform und damit in Ordnung seien.
«Sehr schweizerisch»
Nach erneuter Kritik an den Behörden am Mittwoch kündigte die Finanzdirektion eine neuerliche Untersuchung zusammen mit der ESTV an. Bund und Kanton sollen in der Frage um Steuerdossiers zu einer einheitlichen und klaren Meinung kommen, lautete die Begründung.
Schneider-Ammann verteidigte im Interview erneut die Steuerpraxis seines ehemaligen Unternehmens. «Firmen müssen Steuern optimieren», sagte er. Sie müssten Reserven schaffen um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. «Wenn die Optimierung in Absprache mit den Steuerbehörden geschieht, dann ist das sehr schweizerisch.» Die Ammann-Gruppe habe immer korrekt gehandelt und von den Steuerbehörden dafür stets die Bestätigung erhalten.
Kritik von links
Für die SP sind die Aussagen von Bundesrat Schneider-Ammann inakzeptabel. «Ein Wirtschaftsminister, der in Verdacht steht, mit seinem Unternehmen wissentlich Millionen am Fiskus vorbei zu schummeln und diese Schwächung der eigenen Staatskasse erst noch als patriotische Tat rechtfertigt, ist eine Fehlbesetzung», wird Parteichef Christian Levrat in einer Mitteilung vom Freitag zitiert.
Die Partei fordert Schneider-Ammann auf, die Vorwürfe zu klären und seine Aussagen zu revidieren. «Ansonsten ist er als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar.»
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