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Steiniger Weg für die Westschweiz bei der Einheitskasse

National- und Ständerat werden bald über kantonale Einheitskassen diskutieren. Der Waadtländer Gesundheitsdirektor will mehr Freiheiten für die Kantone. Allerdings haben die Forderungen einen schweren Stand.

Will mehr Freiheiten für die Kantone: Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)
Will mehr Freiheiten für die Kantone: Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Waadt, Genf, Neuenburg und Jura haben der Einheitskasse mit 56 bis 63 Prozent zugestimmt und fordern auf ihrem Territorium den Systemwechsel – trotz der klaren Absage des Schweizervolks an die öffentliche Krankenkasse. Das eidgenössische Parlament wird schon bald zur Idee territorial begrenzter Einheitskassen Stellung nehmen. Anlass ist eine Standesinitiative des Kantons Jura, die vom Bund die Ermächtigung für kantonale Einheitskassen mit einer «gerechten, sozialen» Finanzierung verlangt. Nötig wäre eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, allenfalls sogar der Verfassung. Die Initiative wird Mitte November in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK) behandelt.

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