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Steinbrück will gegen die Schweiz «die Pferde satteln»

Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zum Scheitern bringen – und vorsorglich die Kavallerie in Alarmbereitschaft versetzen.

Wieder mit Kriegsrhetorik gegen die Schweiz: Peer Steinbrück.
Wieder mit Kriegsrhetorik gegen die Schweiz: Peer Steinbrück.
Keystone

Mit aller Wucht stemmt sich die deutsche SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das heute unterzeichnet wird. Von «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» spricht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und sein in der Schweiz wohl bekannterer Parteikollege Peer Steinbrück doppelt gleich nach: «Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf», schreibt der frühere Finanzminister und Kanzlerkandidat in einer Kolumne, die morgen in der Wochenzeitung «Die Zeit» erscheint und Redaktion Tamedia vorliegt.

Steinbrück, der im Steuerstreit mit der Schweiz auch schon die «Kavallerie entsenden» wollte und mit diesen Worten hierzulande auf Empörung stiess, will zwar noch nicht das schwerste Geschütz auffahren lassen. Aber einen Schuss vor den Bug hält er für angebracht – oder, um es in seinen Worten auszudrücken: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?»

USA schlugen ohne Vorwarnung zu

Der SPD-Mann verlangt von Deutschland einen härteren Umgang mit der Schweiz. Die Amerikaner hätten es vorgemacht und seien mit dem Land noch viel unverfrorener umgesprungen als die Deutschen: «Die Amerikaner hielten es im Steuerstreit mit der Schweiz gar nicht für nötig, auf die Existenz einer Kavallerie hinzuweisen – sie haben sie gleich ausreiten lassen. Und zwar in voller Montur.»

Seine damalige Drohung mit der Kavallerie bezeichnet Steinbrück zwar als Fehlgriff, aber so richtig bedauern will er diesen nicht: «Die Empörung aus der Schweiz schien mir weitgehend davon bestimmt, dass ich dabei einen Nerv gereizt und ein schlechtes Gewissen aktiviert habe», schreibt er.

Besonders kritisch reagiert Steinbrück auf die Ankündigung der Bundesregierung, künftig werde man keine Daten-CDs mehr ankaufen: «Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich.»

«Die Schweizer Banken kennen alle Tricks»

Steinbrück erläutert auch seinen grundsätzlichen Vorwurf gegen die Schweizer Banken: «Sie laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein. Sie kennen alle Tricks (…) bis hin zum Botenservice, um das Geld illegal über die deutsch-schweizerische Grenze zu transportieren.»

Das Abkommen, das für Kapitalerträge in der Schweiz eine Abgeltungssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von gut 26 Prozent vorsieht, muss noch von den Parlamenten gebilligt werden. Widerstand könnte es in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, geben, wo sich CDU/CSU und FDP nicht auf eine Mehrheit stützen können. Steinbrück hofft nun, dass dort die besten Pferde der SPD Präsenz markieren – gesattelt und einsatzbereit.

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