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Standpunkt: Der gordische Knoten

Alle warten gespannt auf das Gesetz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Im Bundesrat wäre jetzt Geschlossenheit gefragt. Doch es herrscht die grosse Uneinigkeit. Ein Standpunkt von Politikredaktor Peter Meier.

Aus sicherer Entfernung sorgte die Finanzministerin diese Woche für Ärger: Es brauche bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) eine neue Volksabstimmung, liess Eveline Widmer-Schlumpf aus Singapur verlauten. Seither hagelt es daheim Kritik. Die Aufregung ist künstlich. Die BDP-Magistratin sprach nur aus, was so langsam allen dämmert. Bloss will es keiner laut sagen – schon gar nicht im Wahljahr. Trotzdem ist die entscheidende Frage nicht, ob wir abstimmen werden. Sondern bloss: worüber und mit welchen Konsequenzen.

Die Ausgangslage ist komplexer, als die Debatte derzeit glauben macht. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist nur ein Aspekt im angespannten Verhältnis zur EU. Zur Disposition steht das ganze bilaterale Vertragssystem. Dieses sei an seine Grenzen gestossen, moniert Brüssel seit Jahren und fordert: Es braucht ein neues Fundament. Passiert ist lange nichts. Bern hat sich einfach taub gestellt. Bis Brüssel vor gut drei Jahren auf die Bremse trat: Ohne institutionellen Rahmen für die Bilateralen keine neuen Verträge. Na und, sagen viele hierzulande, gerade in Wirtschaftskreisen: Was wir heute haben, reicht.

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