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Ständeratskommission unterstützt Bersets Pläne

Nach der Managed-Care-Schlappe ein Teilerfolg für Gesundheitsminister Berset: Die zuständige Ständeratskommission befürwortet eine Motion, die seinen Masterplan zur Bekämpfung des Hausärztemangels aufnimmt.

Etappensieg: Bundesrat Alain Berset. (17. Juni 2012)
Etappensieg: Bundesrat Alain Berset. (17. Juni 2012)

Gesundheitsminister Alain Berset hat heute für seine Pläne zur Stärkung der Hausarztmedizin Unterstützung aus dem Parlament erhalten. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats hat einstimmig eine Motion gutgeheissen, die Bersets Absichten aufnimmt.

So soll die Hausarztmedizin als wesentlicher Bestandteil der medizinischen Grundversorgung im Medinzinalberufegesetz verankert werden, wie SGK-Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) vor den Medien in Bern sagte.

Gefordert werden auch Änderungen bei der Entgeltung der Hausärzte: Deren Leistungen sollen angemessen abgegolten werden, heisst es in der Motion. Dazu soll der Bundesrat die Analysenliste sowie die Struktur des Ärztetarifs TARMED überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Stellung der Hausärzte verbessern

Weiter soll die Hausarztmedizin gestärkt werden, indem ihre Stellung in der Ausbildung und in der Forschung aufgewertet wird. In die ärztliche Weiterbildung sollen hausarztspezifische Lernziele sowie eine Praxisassistenz eingebaut werden.

Fördern soll der Bundesrat auch innovative Versorgungsmodelle sowie neue Modelle für den Sonntags-, Nacht- und Notfalldienst. Die starke Beanspruchung durch Pikettdienste gilt als einer der Gründe, weshalb es in Randregionen an Hausärzten mangelt.

Zustimmung des Ständerats gilt als sicher

Laut Egerszegi gelangt die Motion in der Herbstsession in den Ständerat. Dessen Zustimmung darf als sicher gelten, hatte er sich doch schon in der Junisession für das von Bundesrat Berset skizzierte Vorgehen ausgesprochen.

In der Dezember- oder Märzsession wird sich dann der Nationalrat dem Thema annehmen. Zur Debatte werden neben der Motion die Hausarztinitiative sowie der vom Bundesrat vorgeschlagene direkte Gegenentwurf stehen.

Voraussetzungen für Initiativ-Rückzug schaffen

Bis dahin sollten laut Egerszegi «messbare Resultate» von Bersets Masterplan vorliegen. Damit werde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Initianten ihr Volksbegehren zurückziehen können.

Der Ständerat lehnte die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» einstimmig ab und sprach sich für den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats in abgeänderter Form aus. Gleichzeitig mit diesen Entscheiden signalisierten die Ständeräte, dass sie Bersets Vorgehen unterstützen wollen.

Die Hausarztinitiative fordert einen Verfassungsartikel, der Bund und Kantone beauftragt, für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Hausärzte zu sorgen.

Berset zeigt sich entschlossen

Das Abstimmungsresultat vom Sonntag habe gezeigt, wie schwierig es sei, in der Gesundheitspolitik mehrheitsfähige Lösungen zu finden, sagte Berset heute vor den Medien in Bern. Der Masterplan zur Hausarztmedizin aber werde von allen betroffenen Akteuren unterstützt. Erstmals seit langem sässen alle an einem Tisch.

Bersets Ziel ist es, die Probleme in der Grundversorgung rasch anzugehen und so die Hausärzte zum Rückzug ihrer Volksinitiative zu bewegen. Laut dem Präsidenten des Initiativkomitees, Peter Tschudi, ist ein Rückzug tatsächlich eine Option. Überstürzen wollen die Initianten aber nichts.

Erst am Anfang

«Plötzlich outen sich alle pro Hausarztmedizin», stellte Tschudi fest. Der Masterplan sei zu begrüssen. «Doch wir stehen erst am Anfang.» Ob sie das Volksbegehren zurückziehen, wollen die Initianten im März 2013 entscheiden.

Zum Masterplan bekannt haben sich auch die Ärztevereinigung (FMH), die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), die Universitätskonferenz (SUK) und das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF). Deren Vertreter zeigten sich einhellig überzeugt von Bersets Vorgehen.

Details wohl doch umstritten

Die bisherigen Arbeiten des Innendepartements stimmten die Kantone «sehr zuversichtlich», sagte GDK-Präsident Carlo Conti. «Das haben wir noch nicht gesehen.»

Bei den Einzelheiten dürften sich allerdings kaum von Beginn weg alle einig sein. So betonte Berset, das Ziel seien kostenneutrale Massnahmen. Tschudi dagegen machte deutlich, dass für die Hausärzte eine finanzielle Besserstellung entscheidend ist – und dass diese möglicherweise nicht kostenneutral sein wird.

Gesamtrevision des TARMED

Es brauche dringend Anreize, um den Nachwuchs zu sichern, stellte Tschudi fest. Bis in zehn Jahren seien nämlich drei Viertel der heute praktizierenden Hausärzte pensioniert, dann drohe ein Versorgungsnotstand. Mit einer Stärkung der Hausarztmedizin könnten Kosten eingespart werden, doch brauche es zunächst Investitionen.

Damit die Hausärzte nicht mehr so viel weniger verdienen als Spezialisten, soll das Tarifsystem TARMED revidiert werden. Geplant ist ein separates Kapitel für die Grundversorger. Auch bei den Labortarifen sind Anpassungen vorgesehen: Schnellanalysen sollen besser abgegolten werden. Bis das neue System greift, wird der heute geltende Übergangszuschlag für Praxislabors verlängert. Damit macht Berset eine Sparmassnahme des ehemaligen Gesundheitsministers Pascal Couchepin rückgängig.

Praktikum beim Hausarzt

Weitere Massnahmen setzen bei der Aus- und Weiterbildung an. Um die Hausarztmedizin an den Universitäten zu fördern, sollen kurzfristig Gelder bereit gestellt werden. Geplant sind ferner Anpassungen im Gesetz über die universitären Medizinalberufe. Wer eine Weiterbildung in Allgemeiner Innerer Medizin absolviert, soll in einer Hausarztpraxis ein Praktikum absolvieren müssen.

Die Hausarztmedizin wird gemäss dem Plan auch in der Forschung gefördert, ab 2016 mit einem Nationalen Forschungsprogramm. Im Fokus stehen ferner integrierte Versorgungsnetze. Das Volk habe sich lediglich gegen einen Zwang ausgesprochen, solchen Netzen beizutreten, sagte Conti dazu. Das Abstimmungsresultat sei nicht als Votum gegen Versorgungsnetze zu deuten.

Den Initianten entgegen kommen

Koordiniert werden die Arbeiten vom Bundesamt für Gesundheit. Der Masterplan komme der Hausarztinitiative entgegen, schreibt dieses. Die Initiative verlangt eine gezielte Förderung der Hausarztmedizin in Bildung und Forschung, bessere Bedingungen bei der Berufsausübung und eine höhere Abgeltung der Leistungen.

Der Bundesrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite stellen, der nicht auf die Hausärzte, sondern allgemeiner auf die Grundversorgung fokussiert.

SDA/rbi

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