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Ständerat will Krankenkassen strenger beaufsichtigen

Der Bund soll in Zukunft verhindern können, dass Versicherte in manchen Kantonen zu viel und in anderen zuwenig bezahlen. Verhindern will der Ständerat jedoch einen Gegenvorschlag zur Einheitskasseninitiative.

Brachte das neue Aufsichtsgesetz für die Krankenkassen durch, erhält aber keine Unterstützung für seinen Gegenvorschlag zur Einheitskasse: Bundesrat Alain Berset (rechts) im Ständerat. (18. März 2013)
Brachte das neue Aufsichtsgesetz für die Krankenkassen durch, erhält aber keine Unterstützung für seinen Gegenvorschlag zur Einheitskasse: Bundesrat Alain Berset (rechts) im Ständerat. (18. März 2013)
Keystone

Die Aufsicht über die Krankenkassen soll verschärft werden. Der Ständerat hat das entsprechende Gesetz gutgehiessen. Dieses soll garantieren, dass Versicherte nicht wie in den letzten Jahren in einigen Kantonen zu hohe Prämien und in anderen zu tiefe bezahlen.

Damit der Prämienausgleich in Zukunft automatisch bei der Genehmigung der Prämien geschieht, erhält das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusätzliche Kompetenzen. Heute sei es nicht möglich, zu hohe Tarife zu senken, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Mit dem neuen Gesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) wird sich dies ändern.

Korrekturmechanismus

Wenn die eingezogenen Prämien in einem Kanton höher liegen als die Kosten, sieht der Korrekturmechanismus vor, dass ein Ausgleich bis im übernächsten Jahr stattfindet. Die Details müssen die Versicherer ausweisen. Stimmt der Ausgleich nicht, genehmigt das BAG die Prämien nicht.

Ursprünglich war auch vorgesehen, dass die in der Vergangenheit zu hohen und zu tiefen Prämien ausgeglichen werden sollen. Dabei haben vor allem Zürich und die Westschweizer Kantone zu viel bezahlt. Allerdings liegt zu diesem Ausgleich noch keine Einigung vor.

Widerstand der Versicherer

Das neue Gesetz kam in der Gesamtabstimmung mit 31 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen durch. Nach rund einjähriger Beratung in der Gesundheitskommission mit zahlreichen Berichten und Anhörungen – sowie Lobbying durch die Versicherungen – setzte sich das von der Kommission erarbeitete Konzept fast auf der ganzen Linie durch.

Berset zeigte sich im Namen des Bundesrates im Grundsatz einverstanden mit den Änderungen der Kommission. Er erwarte jedoch, dass zahlreiche Regelungen im Nationalrat als Zweitrat nochmals zu reden geben dürften.

Bekämpft wurde das Gesetz von Seiten der Versicherungsvertreter, die laut Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) die Ablehnung empfahlen. Für sie gehen die Regulierungen zu weit. Sofern es weitere Regeln braucht, möchten die Versicherer diese im existierenden Krankenversicherungsgesetz (KVG) unterbringen.

Aufsicht über Gruppen

Viel zu reden gab in der Kommission die Aufsicht über Versicherungsgruppen, in denen heute zahlreiche Krankenkassen organisiert sind. Der Bundesrat sah vor, dass das BAG auch diese Gruppen künftig umfassend beaufsichtigen soll, um beispielsweise Querfinanzierungen zwischen Versicherungen zu verhindern. Heute sind dem Bund hier die Hände gebunden.

Der Ständerat will dem Bund diese umfassenderen Aufsichtsmöglichkeiten geben, allerdings in einem anderen System als die Regierung wünscht. Demnach soll das BAG nicht die Gruppen beaufsichtigen, jedoch wirtschaftliche Transaktionen zwischen Unternehmensteilen mit Krankenversicherung und anderen Unternehmensteilen überprüfen dürfen.

Ausserdem soll der Bund Vorschriften zum Risikomanagement und internen Kontrollsystem solcher Unternehmen erlassen können. Bundesrat Berset zeigte sich mit dem Konzept einverstanden. Es müssten lediglich noch Details geklärt werden.

Werbekosten im Visier

Hauchdünn mit Stichentscheid von Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) beschloss die kleine Kammer, dass der Bundesrat die Kosten für Vermittlung von Kunden und Werbung regeln kann. Damit solle lästigen Werbeanrufen, die mit Prämiengeldern bezahlt werden, Einhalt geboten werden, sagte Pascale Bruderer (SP/AG).

Es gehe bei diesen Kosten lediglich um 0,6 Prozent der Ausgaben, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die Regulierung sei übertrieben. Bundesrat Berset warb für die Regulierung und erinnerte daran, dass es um 130 bis 200 Millionen Franken pro Jahr gehe.

Als weitere Neuerung verlangt das neue Aufsichtsgesetz, dass Krankenkassen detaillierte Angaben zu ihrem Entschädigungssystem machen müssen. Für jedes Verwaltungsratsmitglied müssen sie angeben, wie viel es verdient; bei der Geschäftsleitung müssen sie die Gesamtentschädigung veröffentlichen sowie den Bestverdienenden und dessen Lohn nennen.

Abstimmung im Wahljahr verhindern?

Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, die Initiative für eine Einheitskrankenkasse rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen. Bundesrat Alain Berset will die Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag trotzdem fortsetzen.

Welche Folgen die am Montag mit 27 zu 17 Stimmen angenommene Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) hat, ist daher nicht ganz klar. Unklar blieben auch die Motive. In der Debatte wurde der Verdacht geäussert, mit der Motion solle eine Volksabstimmung im Wahljahr 2015 verhindert werden.

Schwaller bestreitet

Schwaller wies dies vehement zurück. Er hatte andere Argumente: Das Volk habe die Idee einer Einheitskrankenkasse bereits mehrmals verworfen, sagte er. Auch habe das Parlament dem Bundesrat schon früher klar signalisiert, dass es keine schrittweise Einführung der Einheitskasse wünsche.

Unbestrittene Elemente wie die Verfeinerung des Risikoausgleichs könnten die Räte ohne Umwege über einen Gegenvorschlag behandeln. Eine rasche Abstimmung über die Initiative sei auch darum nötig, weil andere Reformvorhaben im Gesundheitswesen ansonsten blockiert blieben. «Ohne diese Antwort werden wir kaum einen Schritt vorwärts machen», sagte Schwaller.

Vernehmlassung läuft weiter

Christine Egerszegi (FDP/AG), die die Motion bekämpfte, äusserte Zweifel, ob der Vorstoss das Verfahren überhaupt beschleunigen würde. Gesundheitsminister Alain Berset gab ihr Recht: Ohne Gegenvorschlag könne sich das Parlament frühestens im September 2013 mit der Initiative befassen, mit Gegenvorschlag werde es November. «In beiden Fällen ist 2014 eine Abstimmung möglich», sagte Berset.

Er stellte auch klar, dass er die im Februar eröffnete Vernehmlassung über den indirekten Gegenvorschlag nicht zu unterbrechen gedenkt. Nach Auffassung der Parlamentsdienste darf der Bundesrat nämlich auch im Falle der Überweisung von Schwallers Motion durch den Zweitrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten und dem Parlament vorlegen.

Das würde auch bedeuten, dass sich die Frist für die Behandlung der Initiative durch den Bundesrat von 12 auf 18 Monate verlängert. Die Regierung hätte damit nicht nur bis zum 23. Mai, sondern längstens bis zum 23. November 2013 Zeit, dem Parlament eine Botschaft vorzulegen.

Der Bundesrat werde innerhalb dieser Fristen seine Arbeit fortsetzen, sagte Berset. «Was Sie mit der Motion anfangen wollen, ist Ihre Sache.» Aus der Debatte ging allerdings nicht hervor, was die kleine Kammer zu tun gedenkt, wenn der Vorstoss vom Zweitrat überwiesen wird.

Keine Beratung ohne Botschaft

Eine Behandlung der Initiative ohne Botschaft des Bundesrats schloss Claude Janiak (SP/BL) aus rechtlichen Gründen aus. Eine vorgezogene Beratung sei nur möglich, wenn sich der Bundesrat im Verzug befinde, und das sei nicht der Fall. Ohne Fristverletzung dürfe das Parlament nicht von sich aus tätig werden, sagte Janiak. Diese Auffassung blieb in der kleinen Kammer unwidersprochen.

Vorerst kommt die Motion nun in den Nationalrat. Dort hat das Anliegen gute Chancen. Ein gleich lautender Vorstoss ist von mehr als der Hälfte der Ratsmitglieder unterzeichnet worden.

Den Gegenvorschlag hat der Bundesrat im Februar in die Vernehmlassung geschickt. Kernstück des Entwurfs ist eine Rückversicherung für die teuersten Patienten. Hinzu kommen die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung sowie eine Verfeinerung des Risikoausgleichs.

Die Initiative selber will für alle Versicherten eine einheitliche öffentliche Krankenkasse schaffen. Sie ist im Mai 2012 mit gut 115'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Dahinter stehen rund 20 Organisationen, Verbände und Parteien. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab.

SDA/mw

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