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Ständerat streicht Öffnung des Postmarktes

Der Ständerat hat heute beschlossen, die Liberalisierung aus der politischen Planung für die nächsten vier Jahre zu streichen.

In einem ersten Umgang hatten beide Kammern die Postmarktöffnung als Aufgabe für die nächsten vier Jahre beschlossen. Danach wollte der Nationalrat aber, dass das Briefmonopol der Post ab 2009 nur noch für 50-Gramm-Briefe gelte.

Theo Maissen (CVP/GR) hat im Ständerat erfolgreich Widerstand geleistet. «Es besteht überhaupt kein Grund zur Eile», sagte er. Über die Absenkung der Monopolgrenze müsse im Rahmen der anstehenden Postgesetzrevision entschieden werden, die auch die Rahmenbedingungen für die Post neu definiere.

Bundesrat orientiert sich an Planung

Weil sich der Ständerat widersetzt hat, fällt der ganze Programmpunkt «Öffnung des Postmarktes» aus der Legislaturplanung. Daran kann auch der Nationalrat nichts mehr ändern.

Die Legislaturplanung dient dem Bundesrat als Indikator dafür, welche Projekte in der Bundesversammlung eine Chance haben.

SDA/oku

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