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Ständerat nimmt Strombranche ins Gericht

Die steigenden Strompreise wurden im Vorfeld der dringlichen Debatte im Nationalrat nicht nur von der Linken, sondern auch von bürgerlichen Ratsmitgliedern gegeisselt.

Anlass der rund einstündigen Debatte war ein Postulat von Philipp Stähelin (CVP/TG). Dieses forderte den Bundesrat auf, in einem Bericht die Erhöhung der Strompreise zu analysieren und die massgeblichen Faktoren zu quantifizieren. Der Vorstoss wurde stillschweigend überwiesen.

Vertreter der Strombranche relativierten zum Auftakt der Debatte die Stromerhöhungen: Die Preise wären wohl auch im früheren Monopol gestiegen, sagte Stähelin, der Verwaltungsratspräsident der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) ist.

Die Stromproduzenten müssten in den Ausbau der Netze investieren. Auch steige der Stromverbrauch. Schlagworte über Strombarone würden bei ihm deshalb bloss Kopfschütteln auslösen.

In der EU seien die Strompreise um 30 bis 40 Prozent höher als in der Schweiz, ergänzte Axpo-Verwaltungsrat Pankraz Freitag (FDP/GL). Unter den Nachbarländern habe einzig Frankreich günstigere Tarife. Es wundere ihn deshalb, dass über die Erhöhungen statt über die absoluten Preise geredet werde.

Arbeitsplätze gefährdet

Genau diese absoluten Preise seien übermässig gestiegen, hielt dem Rolf Büttiker (FDP/SO) entgegen. So müsse Stahl Gerlafingen im Jahr 2009 über 20 Millionen Franken für Strom ausgeben. Für die Papierfabrik Biberist seien es 15,5 Millionen. Diese Kosten gefährdeten Arbeitsplätze.

Es sei kein Trost, dass die Strompreise im Ausland höher seien, ergänzte Hermann Bürgi (SVP/TG). Hier handle es sich vielmehr um einen Standortvorteil der Schweiz, der bewahrt werden müsse.

Neue AKW gefährdet

This Jenny (SVP/GL) machte sich Sorgen wegen einer Volksabstimmung über den Bau neuer Atomkraftwerke. Er befürchtete, die Tariferhöhungen könnten dazu führen, dass neue Kernkraftwerke abgelehnt würden.

Simonetta Sommaruga (SP/BE) kritisierte die Gemeinden, welche ihre Stromgebühren erhöht hätten. Auch sei es unverständlich, weshalb man den billigeren Schweizer Strom ins Ausland exportiere, statt ihn den inländischen Haushalten und KMU anzubieten.

Leuenberger kritisiert Swissgrid

Auch Energieminister Moritz Leuenberger übte harte Kritik: Die unabhängig konzipierte Netzgesellschaft Swissgrid habe ihre Tarife erhöht, nachdem der unabhängige Konrad Peter als Präsident zurückgetreten sei. Sein interimistischer Nachfolger Hans E. Schweickardt sei jedoch auch Verwaltungsrats-Präsident des Westschweizer Energiekonzerns EOS.

Ein solches Vorgehen halte er für gesetzeswidrig. Auch habe der Bund die Statuten der Swissgrid wegen deren Fachkommissionen nicht genehmigt. Eben diese Kommissionen hätten aber die Tariferhöhung vorbereitet.

Viermal mehr in Bern

Sommarugas Kritik an den Gemeinden unterstützte der Energieminister. Die Stadt Bern habe beispielsweise ihre Gebühren um das Vierfache erhöht. Dies sei nichts anderes als eine indirekte Steuererhöhung.

Der Strompreis steige jedoch auch, weil in Europa 65 Prozent des Stroms auf fossiler Basis produziert würden. Auf diese Weise habe der stark gestiegene Ölpreis den Strompreis angeheizt. Hinzu komme, dass der Strom knapp sei.

SDA/mbr

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