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Ständerat liefert SVP Steilpass fürs Wahljahr 2015

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich der Ständerat für eine aus Sicht der SVP mildere Variante ausgesprochen.
Hans Stöckli, SP:  «Mit diesem Vorschlag wird die Ausschaffungsinitiative streng und verfassungskonform umgesetzt. Streng, weil jährlich 5000 Ausländer betroffen sind – und nicht 1500, wie die Initianten vorsahen. Rechtsstaatlich, weil das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit mit einer restriktiven Härtefallklausel nicht infrage gestellt wird.»
Christian Levrat, SP: «Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, jeden Fall einzeln zu prüfen und bei Bagatelldelikten auf eine automatische Ausschaffung zu verzichten. Es wäre unmenschlich, Menschen, die hier geboren sind, wegen eines kleinen Vergehens des Landes zu verweisen. Damit würden Hunderttausende Secondos und Secondas vor dem Gesetz diskriminiert.»
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