Städter streiten über Folgen der Zersiedelungsinitiative

Die Wirkung des Bauzonen-Stopps in Städten ist umstritten. Grüne Stadträte aus Zürich und Bern stellen sich auf die Seite der Initianten.

Die beiden Zürcher Stadträte Karin Rykart und Daniel Leupi befürworten die Zersiedelungsinitiative.

Die beiden Zürcher Stadträte Karin Rykart und Daniel Leupi befürworten die Zersiedelungsinitiative.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Bei der Bevölkerung in den Städten kommt die Zersiedelungsinitiative vergleichsweise gut an. In der jüngsten Tamedia-Umfrage vom 10./11. Januar sagen 57 Prozent der Städter Ja oder eher Ja zum Volksbegehren, das am übernächsten Sonntag an die Urne gelangt. In der Agglomeration (52) und auf dem Land (48) ist der Zuspruch geringer.

Das urbane Publikum hält ein Einfrieren der Bauzonen, wie es die Jungen Grünen mit ihrer Initiative fordern, offenbar für ein griffiges Mittel gegen den Bodenverlust. Entsprechend hoffen die Initianten auf eine starke Mobilisierung des vornehmlich rot-grün wählenden städtischen Milieus. Es könnte eng werden. Derzeit findet die Initiative gemäss der Umfrage eine Mehrheit (52 Prozent).

Die Sympathie der Stadtbevölkerung steht jedoch in scharfem Kontrast zur Haltung des Städteverbands, der die Initiative ablehnt. Warum? Heute liegen die grossen Baulandreserven überwiegend peripher. In den grossen Städten sind mehr als 90 Prozent der Bauzonen überbaut, in kleineren sind es etwas weniger.

Der Städteverband, präsidiert vom Solothurner Nationalrat Kurt Fluri (FDP), warnt denn auch, ein Einfrieren der Bauzonen werde womöglich stark steigende Grundstückpreise zur Folge haben. Auch raube die Initiative den Städten jegliche Flexibilität, die sie für eine qualitative Verdichtung ihres Siedlungsgebiets benötigen würden.

Warnung aus Basel

In Basel etwa wäre es fraglich, ob die Entwicklung des Güterbahnhofs Wolf in ein neues Stadtquartier noch möglich wäre, wie Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) sagt. «Der Druck in den Zentren würde weiter steigen, Landpreise und Mieten würden in die Höhe getrieben.» Dagegen würden auf Vorrat eingezonte, periphere Kulturlandschaften weiter verbaut, mit der Konsequenz wachsender Verkehrsströme und Infrastrukturkosten.

«Die Initiative», so Wessels, «trägt ihren Namen leider zu Recht: Sie verstärkt die Zersiedelung.» Wessels Parteikollegin, die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), trägt ebenfalls die Haltung des Städteverbands mit, deren Vizepräsidentin sie ist.

Die Initianten halten die Befürchtungen der Städte für unbegründet. Warum? Die Initiative erlaubt es, neues Bauland einzuzonen, wenn eine unverbaute Fläche von gleichem Wert und Ausmass andernorts wieder aus der Bauzone ausgeschlossen wird.

Wie und ob dieser Austausch gerade über die Kantonsgrenzen hinweg funktionieren würde, ist allerdings unklar. Luzian Franzini vom Initiativkomitee ist jedoch überzeugt: «Die Städte haben eine gute Lobby im Parlament.» Bei der Umsetzung der Initiative würde das Parlament die Bedürfnisse der Städte miteinbeziehen. Andernfalls wäre das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz programmiert, so Franzini.

Support in Zürich und Bern

So dezidiert der Städteverband die Initiative ablehnt: Nicht alle städtischen Magistraten sind auf seiner Linie. Die beiden Zürcher Stadträte Daniel Leupi und Karin Rykart, beide Grüne, befürworten die Initiative und kontern die Warnung steigender Mietpreise.

Die vorhandenen baulichen Reserven in der Stadt Zürich seien ausreichend, das Potenzial von Auf- und Umzonungen müsse daher nur zurückhaltend genutzt werden, sagt Rykart. «Wichtiger ist, dass genügend gemeinnützige Wohnungen entstehen, für welche die Kostenmiete vorgeschrieben ist.» Ähnlich äussert sich Leupi.

Auch in Bern steht mit Stadtpräsident Alec von Graffenried ein Grünen-Magistrat der Initiative «zustimmend gegenüber», wie er sagt. Er weist jedoch zugleich darauf hin, dass mit der Revision des Raumplanungsgesetzes bereits wichtige Eckpunkte etabliert worden seien, deren Umsetzung bei der Lancierung der Zersiedelungsinitiative noch nicht gegriffen hätten. Im Interesse einer wirkungsvollen Raumplanung und verantwortungsvollen Siedlungsentwicklung stehe für ihn daher der konsequente Vollzug des Instrumentariums aus dem Raumplanungsgesetz im Fokus.

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