Spürt die SVP das Volk nicht mehr?

Fragen und Antworten zur krachenden SBI-Schlappe der Volkspartei.

«Er steht unter Druck, ganz klar. Allerdings war die Ausgangslage für ihn ohnehin schwierig»: Thomas Milic über SVP-Präsident Albert Rösti, der eine weitere Niederlage einstecken musste.

«Er steht unter Druck, ganz klar. Allerdings war die Ausgangslage für ihn ohnehin schwierig»: Thomas Milic über SVP-Präsident Albert Rösti, der eine weitere Niederlage einstecken musste.

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist gemäss der SRG-Hochrechnung mit 67 Prozent abgelehnt worden (zum News-Ticker). Für den Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, den «Vater» der Selbstbestimmungsinitiative, ist das Abstimmungsresultat eine Enttäuschung. «Selbstverständlich habe ich mehr erwartet», sagte Vogt. Laura Zimmermann erklärte im Namen der Operation Libero das sich abzeichnende deutliche Resultat so: «Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf.» Auf den Plakaten der SVP sei das Thema «sehr weichgespült» dahergekommen. Auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können.

Und wie sieht die Analyse für den Politologen aus? Thomas Milic gibt im Ticker von 20min.ch Antworten auf die drängendsten Fragen.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann glaubt, die Schweizer seien müde von der SVP und ihrer Politik der Spaltung. Hat er recht? In der Tat muss jede Partei – ob SVP, SP oder irgendeine andere Partei – abwägen, wie viel sie den Stimmberechtigten zumuten will. Denn tatsächlich empfinden die Stimmberechtigten wiederholte Abstimmungen irgendwann einmal als blosse Zwängerei. Und vor allem: Wenn sich Initiativen in einem Themenbereich häufen, beginnen die Stimmenden, solche Vorlagen nur noch aufgrund dessen, wer der Absender ist, zu bewerten. Mit anderen Worten: Man setzt sich nicht mehr gross mit dem Vorlageninhalt auseinander, sondern lehnt sie kurzentschlossen ab, weil sie wieder so eine SVP-Initiative ist. Das gleiche Problem hat im Übrigen gerade auch die SP. Ein Motiv, das bei Nachbefragungen zu SP-Initiativen oft zu hören ist, ist: Habe ich abgelehnt, weil es wiedermal so eine SP-Initiative ist.

Was bedeutet die erneute Niederlage für Albert Rösti? Er steht unter Druck, ganz klar. Allerdings war die Ausgangslage für ihn ohnehin schwierig. Wie ein Trainer, der eine Fussballmannschaft neu übernimmt, die in der jüngsten Vergangenheit fast alles gewann, war es für ihn von Vornherein kaum möglich, die Erfolge der SVP von 2015 zu wiederholen oder gar zu toppen. Aber man wird bei der SVP sicher über die Wahl der Initiativthemen diskutieren müssen. In der Vergangenheit waren zwar auch längst nicht alle SVP-Initiativen oder -Referenden erfolgreich, aber sie haben praktisch immer mobilisiert. In letzter Zeit aber gelingt es der SVP nicht mehr, die Massen an die Urne zu locken. Das Referendum gegen das Energiegesetz hat beispielsweise ausgerechnet die eigene Anhängerschaft kaum hinter dem Ofen hervorgelockt. Auch die Diskussion über die SBI verlief bei weitem nicht so hitzig und engagiert wie bei vergangenen SVP-Initiativen.

Video: Der SVP-Präsident nimmt Stellung

«Ich konnte mich auf die Niederlage vorbereiten»: Albert Rösti. Keystone

Was bedeutet die erneute Niederlage für die SVP? Initiativen werden immer wieder auch als Kampagneninstrument verwendet. Dabei ist es nicht nötig, dass diese Initiativen auch Erfolg haben an der Urne. Die Linke lanciert ebenfalls Initiativen, von denen sie im Vornherein weiss, dass sie wenig Erfolgschancen beim Volk hat. Aber man kann dadurch das Profil einer Partei schärfen und sich von anderen Parteien distanzieren. Der SVP dürfte es aber nur bedingt nützen, denn die Initiative hat – anders als vorherige SVP-Initiativen – die eigene Anhängerschaft nur bedingt elektrisiert.»

Spürt die SVP das Volk nicht mehr? Es gibt keine Partei, die das Volk in seiner Gesamtheit vertritt. Aber die Erwartungen an die SVP sind auch aufgrund ihrer politischen Rhetorik hoch. Sie sagt ja selbst, dass sie das Volk bzw. den Grossteil des Volkes vertrete. Und insofern ist ein Ergebnis von etwas mehr als 30 Prozent weit vom Ziel entfernt. Sie hat vor allem in der jüngeren Vergangenheit Probleme, das Stimmvolk mit ihren Themen zu mobilisieren. Sie hat ja auch in der Vergangenheit nicht immer gewonnen, aber ihre Themen haben stets elektrisiert. Das ist in dieser Form tatsächlich nicht mehr der Fall. Das Referendum gegen das Energiegesetz hat selbst die eigene Anhängerschaft nur bedingt dazu bewegt, teilzunehmen.

Nach der DSI, dem Asylgesetz, der erleichterten Einbürgerung, der Energiestrategie oder der USR ist das nun die nächste Niederlage für die SVP. Warum rennt die SVP von Niederlage zu Niederlage? Bei der USR III haben die bürgerlichen Parteien generell verloren. Aber bei den anderen Vorlagen war die SVP die alleinige Verliererin. Bei allen Themen hatte die SVP vor allem Mühe, zu mobilisieren. Das ist ihr in der Vergangenheit, etwa bei der MEI, der DSI und der Ausschaffungsinitiative, immer sehr gut gelungen. Aber in letzter Zeit wählt sie Abstimmungsthemen aus, die nur noch bedingt elektrisieren. Die SBI ist ein gutes Beispiel: Es geht um die Rechtshierarchie. Dieses Thema ist schlicht zu abstrakt. Vielen Stimmenden ist nicht auf Anhieb klar, was die Rechtshierarchie mit ihrem täglichen Leben zu tun haben soll. Sie bleiben in der Folge der Urne fern oder beteiligen sich bloss lauwarm am Abstimmungskampf.

Inwiefern führte der viel diskutierte «linke Populismus» zum Sieg gegen die SVP? Wie aufgrund der Leserreaktion unschwer zu erkennen ist, ist dieser Begriff ein hochexplosives Reizwort. Ich umschiffe diese Diskussion elegant, indem ich sage, dass populistische Kampagnenelemente – sollte es sie gegeben haben – wahrscheinlich ohnehin nur eine sekundäre Rolle spielten. Die zum Teil schrille Elitendiskussion, wo es um grundsätzliche Positionen geht – fremde Richter, Anti-Menschenrechte – spielte für die Stimmenden wohl nicht so eine gewichtige Rolle. Das Stimmvolk lehnte die Vorlage aus profaneren Gründen ab: Die Initiative ist unnötig, sie geht zu weit und stiftet unnötiges Chaos in den internationalen Beziehungen. Schon bei der DSI war es ja ähnlich: Die Tamedia-Nachbefragung zeigte, dass viele Nein sagten, weil ihnen die Initiative zu weit ging.

Flavia Kleiner und Laura Zimmermann jubeln. Inwiefern geht das Resultat auf das Konto der Operation Libero? Die Operation Libero ist Teil einer breiten Allianz gegen die SBI gewesen. Insofern ist schwer zu sagen, welchen Anteil sie am Erfolg hatte. Um die isolierte Mobilisierungskraft der Operation Libero abschätzen zu können, müsste sie in einem Abstimmungskampf alleine gegen den Rest antreten, also etwa so wie die SVP bei der SBI. Das war meines Wissens nie der Fall. Interessant ist aber, dass von allen Nein-Argumenten, die in Vor-Umfragen getestet wurden, ausgerechnet das Anti-Menschenrechts-Argument am wenigsten gut abschnitt – also eines der Haupt-Argumente der Operation Libero. Das heisst nicht, dass es keine Rolle spielte. Aber eine grosse Mehrheit der Nein-Stimmenden stimmte offenbar aus anderen Gründen Nein, orientierten sich demnach an Argumente anderer Nein-Akteure.

67 Prozent der Stimmenden haben der SBI eine Abfuhr erteilt. Auch die aggressive Inserate-Kampagne auf der «20 Minuten»-Front der SBI-Befürworter letzte Woche nützte ihnen nichts mehr. Könnte diese Kampagne sogar eher Gegner der Initiative aufgeweckt und an die Urne gelockt haben? Offenbar realisierte die SVP-Spitze, dass die neue, in sehr moderatem Ton verfasste SBI-Kampagne nicht sonderlich stark mobilisierte. Die SVP hat vor allem dann Erfolg, wenn die Stimmbeteiligung hoch ist, wenn sich also Leute beteiligen, die sich sonst kaum je beteiligen. Diese werden mit einer weichgespülten Kampagne nicht motiviert, teilzunehmen. Also hat man – so meine Interpretation – im letzten Moment versucht, auf die üblich kontroverse Art zu mobilisieren. Aber es war, wie man im Englischen sagt, wohl aus der Sicht der SVP too little, too late.

ta

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