Scheitern verboten, Teil II

Wie weiter nach dem Absturz der Rentenreform? Am Freitag lädt Bundesrat Alain Berset Parteien und Verbände zur Aussprache. ­Sicher ist zweierlei: Auch die neue Reform bringt bittere Pillen. Und: Eine Abstimmungsverliererin spielt die Schlüsselrolle.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Ob der Tisch rund ist, ist nicht ­bekannt. Gross ist er garantiert. 22 Organisationen hat Sozial­minister Alain Berset (SP) für übermorgen zu einer Aussprache eingeladen, an der er den Grundstein für die neue Rentenreform ­legen will. Mit von der Partie sind Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sowie Vertreter von Bauern, Frauen, ­Senioren, Pensionskassen und Versicherern. Die Übungsanlage ist sportlich: Die Teilnehmer ­haben je fünf ­Minuten Zeit, um schnell mal ihr Konzept für die ­AHV und die zweite Säule (berufliche Vorsorge) darzulegen. Ausgefeilte Lösungsvorschläge sind am Freitag nicht zu erwarten.

Überraschungen auch nicht. Denn die Bausteine, die für die nächste Renten­reform infrage kommen, sind bereits bekannt. Es handelt sich fast durchs Band weg um Teile der Rentenreform, die das Volk vor einem Monat mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hat (siehe Darstellung rechts). Neu ist vor allem, dass es nicht mehr eine einzige Reform geben wird. Bersets erstmaliger Ansatz, AHV und zweite Säule in einer Gesamtreform anzu­packen, ist an der Urne gescheitert. Nun sind wieder ­separate Vorlagen zu erwarten. Möglich ist, dass sie gleichzeitig zur Abstimmung kommen.

70 Franken sind vom Tisch

Ziemlich sicher ist, dass ausgerechnet eine der grossen Abstimmungsverliererinnen die neue Reform prägen wird: die CVP. Nachdem sie für die gescheiterte Vorlage mit der SP kooperiert hat, zeichnet sich nun die Rückkehr ins bürgerliche ­Lager ab. Vor allem ist eine flächendeckende Rentenerhöhung analog zu den umstrittenen 70 Franken nun auch für die CVP kein Thema mehr.

SP-Bundesrat Alain Berset hat weiterhin die Fäden in der Hand. Seine Partei aber kann im Par­lament nicht mehr viel ­ausrichten.

Doch ihr Präsident Gerhard Pfister hat den Kollegen rechts der Mitte in einer Kolumne bereits eingebläut, dass es die Unterstützung seiner Partei nicht gratis gibt. Das beginnt bei der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65, die für FDP und SVP quasi eine Selbstverständlichkeit ist – nicht aber für die CVP. Sie will diesen Schritt nur unterstützen, wenn es dafür einen «gerechten sozialen Ausgleich» gibt.

Hier sind FDP und ansatzweise auch die SVP gesprächsbereit (wir berichteten). Im Vordergrund steht eine Lösung, dank der Personen mit tiefen Löhnen, die jung ins Arbeitsleben eingestiegen sind, früher in Rente gehen können. Davon würden vor allem Frauen profitieren. Ob ein solcher Ausgleich der CVP reicht, ist unklar. Das gilt bei der SP erst recht (siehe Kasten oben).

Die «gefühlte Heiratsstrafe»

Pfister erhebt noch weitere Forderungen: Er verlangt weiterhin eine Reduktion der «Heiratsstrafe» bei der AHV – sprich: höhere Renten für Ehepaare. Ein solcher Vorschlag war in der gescheiterten Reform enthalten, Ehepaare hätten 155 statt 150 Prozent einer Einzelrente erhalten sollen. ­Daran will die CVP offenbar festhalten, was die ­Lösungssuche ­erschwert. Denn aus Sicht der anderen Parteien und des Bundesrats gibt es bei der AHV gar keine Heiratsstrafe. Zwar werden die Renten der Ehepaare tatsächlich gekürzt. Gleichzeitig profitieren jedoch Verheiratete – vor allem Witwen – von Vorteilen, die ­finanziell schwerer wiegen. FDP-Präsidentin Petra Gössi jedenfalls winkt ab: «Dieses Anliegen wurde an der Urne bereits zweimal abgelehnt. Ein Ausbau der AHV ist vorerst vom Tisch.»

Die CVP verlangt weiterhin eine ­Milderung der «Heiratsstrafe» bei der AHV, die es aus Sicht des Bundes gar nicht gibt.

Damit ist Pfisters Forderungskatalog aber noch nicht zu Ende: Nach ihm muss die neue Reform die AHV länger als bis 2035 ­sichern. Sonst heisse es wieder, die Vorlage sei zu wenig nachhaltig. Für eine längerfristige Sanierung muss das Parlament die Mehrwertsteuer stärker erhöhen, als dies SVP und FDP lieb ist. Sie rechnen mit einer Erhöhung um 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte. Nach dem CVP-Plan muss es aber eher ein ganzer Prozentpunkt sein. Das erhöht die Kosten um Hunderte Millionen Franken im Jahr.

Parallel oder nacheinander?

Und das ist noch immer nicht ­alles: Der CVP-Präsident will, dass die beiden Reformen – jene zur AHV und die zur zweiten ­Säule – gleichzeitig an die Urne kommen. Damit ist Pfister nicht allein, auch Vertreter der Wirtschaft drängen auf eine rasche Reform der zweiten Säule, die Pensionskassen sowieso. Doch das wird nicht einfach. Zwar ist weitherum anerkannt, dass der Mindestumwandlungssatz, mit dem die neuen Renten berechnet werden, sinken soll. Man ist sich auch einig, dass das Rentenniveau nicht sinken darf. Wie man dieses Ziel erreichen will, ist aber umstritten, auch innerhalb des bürgerlichen Lagers. Zum Beispiel konnten sich FDP und Gewerbeverband nie auf einen gemeinsamen Nenner einigen.

Soll das Parlament die beiden Säulen gleichzeitig oder nacheinander ­reformieren? Nur schon diese Frage ist höchst knifflig.

Bundesrat und Parlament stehen vor einer diffizilen Wahl: Bei gleichzeitigem Vorgehen kann der Streit um die zweite Säule die dringende AHV-Reform verzögern. Wenn das Parlament hingegen die AHV zeitlich vorzieht, besteht das Risiko, dass das Volk Nein stimmt, da es nicht weiss, was in der zweiten Säule geplant ist. Schon nur diese scheinbar simple Frage des Vorgehens ­bietet für Bersets Aussprache ­locker Gesprächsstoff für mehr als fünf Minuten.

Berner Zeitung

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