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SP-Politiker wollen Juso rauswerfen

Unter Tamara Funiciello sind die Juso noch provokativer geworden. Nun fordern SP-Vertreter den Ausschluss der Jungpartei aus wichtigen Gremien.

Unbequeme Haltung: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei der Delegiertenversammlung in Seewen SZ. (10. September 2016)
Unbequeme Haltung: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei der Delegiertenversammlung in Seewen SZ. (10. September 2016)
Urs Flüeler, Keystone
Will die Juso von der Verantwortung in Gremien entbinden: Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer. (1. März 2017)
Will die Juso von der Verantwortung in Gremien entbinden: Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer. (1. März 2017)
Peter Schneider, Keystone
Beklagt eine «Jusofizierung» der SP: Der ehemalige Präsident der SP Kanton Zürich Daniel Frei. (Archiv)
Beklagt eine «Jusofizierung» der SP: Der ehemalige Präsident der SP Kanton Zürich Daniel Frei. (Archiv)
Walter Bieri, Keystone
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Seit Tamara Funiciello am 18. Juni 2016 das Juso-Präsidium übernommen hat, gibt sich die Jungpartei noch lauter, unbequemer und provokativer als früher. Um gegen Sexismus zu kämpfen, verbrannte die Jungsozialistin zusammen mit Genossinnen ihren BH oder verteilte Schokolade in Penisform an Parlamentarier. Im Rahmen einer Protestaktion gegen Waffenexporte erschien Funiciello mit einer Friedensflagge auf dem Bundesplatz.

Die Provokation sei aber nur ein Stilmittel, sagt Funiciello gegenüber der Rundschau. «Ich will nicht einfach provozieren, ich will etwas verändern.»

Der Stachel im Hintern der SP

In den letzten Jahren hat die Juso jedoch nicht nur andere Parteien provoziert, sondern sich zunehmend mit ihrer Mutterpartei angelegt. «Die SP wird zu mittig, wenn sie vergisst, dass wir für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen», sagt Tamara Funiciello in der Rundschau. Deshalb müsse die Juso der Stachel im Hintern der SP sein und sagen: «Hey, Leute, da ist der Sozialismus, und da wollen wir hin!» Laut der Juso-Präsidentin habe man in Europa gesehen, dass eine Einmittung der SP nicht funktionieren würde.

Die Juso scheut auch den öffentlichen Streit mit der Mutterpartei nicht. Zu einem medialen Schlagabtausch kam es etwa im Sommer 2015 zwischen den Jungsozialisten und dem Zürcher Regierungsrat Mario Fehr, weil dieser eine Überwachungssoftware für die Polizei kaufte oder für das Burkaverbot warb.

«Ein Stil, der nicht zur SP passt»

Die Kritik der Juso an älteren Genossen empfinden immer mehr Politiker als störend. SP-Ständerätin Pascale Bruderer sagt in der Rundschau: «Das ist sicher ein Stil, der nicht in die SP passt». Als Jungpartei solle die Juso autonom sein und nicht fragen müssen, was sie dürfe und was nicht. «Das heisst für mich auch, dass man sie von der Verantwortung in SP-Gremien entbindet», so Bruderer.

Die Ständerätin fordert in der Rundschau konkret, dass die Juso künftig nicht mehr automatisch Einsitz hat in der Geschäftsleitung der SP Schweiz und nicht länger einen Sitz im Vizepräsidium für sich beanspruchen kann. Heute hält die Juso insgesamt 25 automatische Sitze in den nationalen SP-Gremien. Zusätzlich ist traditionell ein Sitz im Vizepräsidium in der Hand der Jungsozialisten.

«Jusofizierung der SP»

Einen Austritt der Juso aus den wichtigen nationalen SP-Gremien wünscht sich auch Daniel Frei, ehemaliger Präsident der SP Kanton Zürich. Für ihn ist die SP heute zu eng mit der Juso verflochten: «Es findet eine eigentliche Jusofizierung der SP statt», sagt Frei in der Rundschau. Das schade der Mutterpartei, weil sich diese dadurch zu weit links positioniere.

Die Aussage, die Juso habe zu viel Einfluss in der SP, bringt Tamara Funiciello zum Lachen: «Ich finde es schon lustig, wenn eine 1-Prozent-Partei so viel Einfluss auf eine 20-Prozent-Partei haben soll.» Die Juso sei in der Minderheit, doch sei die Jungpartei gut organisiert und vertrete ihre Meinung klar. «Offensichtlich ist das dermassen erfolgreich, dass es die Leute durcheinanderbringt», so Funiciello in der Rundschau.

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