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Sparpaket verhindert – wegen Maurer

Ausgerechnet der SVP-Bundesrat wollte bei den Personalausgaben des Bundes nicht sparen. Er machte einen Strich durch Eveline Widmer-Schlumpfs Rechnung.

Wurden sich nicht einig: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (links) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (rechts) bei einer Bundesratssitzung.
Wurden sich nicht einig: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (links) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (rechts) bei einer Bundesratssitzung.
Keystone

Die SVP und die FDP rufen im Moment besonders laut nach Kürzungen der Staatsausgaben. Diese seien nötig wegen der sich ankündigenden Krise und des Lochs im Bundeshaushalt. Nun wird aber bekannt: Ausgerechnet SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat in der Regierung ein grosses Sparpaket verhindert. Dies berichtet die «SonntagsZeitung».

Nachdem klar geworden sei, dass die Steuereinnahmen im letzten Jahr deutlich eingebrochen seien, habe der Bundesrat am Mittwoch zwar beschlossen, das Ausgabenwachstum bei der Verwaltung zu drosseln. Doch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) habe mehr gewollt. Mindestens beim Bundespersonal sollte es ihrer Ansicht nach eine echte Sparrunde geben.

Auf der sicheren Seite gewähnt

In ihrem Antrag verlangte sie eine Kürzung des Personalbudgets von 100 Millionen Franken. Das ist nicht viel, gemessen an den für das laufende Jahr vorgesehenen Personalausgaben von rund 5,5 Milliarden Franken. Doch wegen der starken Opposition von Maurer sei die Finanzministerin gescheitert.

Dabei hatte sich Widmer-Schlumpf angesichts der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung auf der sicheren Seite gewähnt. Umso mehr, als vor der Sitzung sogar SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Sparvorschläge der Finanzministerin für akzeptabel hielt und signalisierte, dass sogar noch mehr drin läge.

Doch Widmer-Schlumpf hatte die Rechnung laut dem Bericht ohne den Vertreter jener Partei gemacht, die stets am heftigsten einen schlanken Staat fordert. Maurer habe der Finanzministerin in sogenannten Mitberichten beschieden, echte Kürzungen im Personalbudget seien nicht möglich. Er ignorierte auch den Wirtschaftsverband Economiesuisse, der angesichts der Eurokrise einen Personalstopp in der öffentlichen Verwaltung gefordert hatte. Der Verband hält sogar eine generelle Kostensenkung für die Staatsverwaltung in der Höhe von zehn Prozent für zumutbar.

Widmer-Schlumpf hatte mit ihrem Sparvorschlag keine Chance. Statt die Personalausgaben zu kürzen, will der Bundesrat diese bloss auf heutigem Niveau einfrieren. Das letzte Wort dürfte indes noch nicht gesprochen sein. Im Juni will der Bundesrat noch einmal über die Bücher. Und der Druck auf die Sparverweigerer steigt: Jetzt verlangt auch SVP-Stratege Christoph Blocher einen Personalstopp beim Bund.

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