Sparpaket schiesst Gripen ab

Dem Gripen droht im Parlament der Absturz: Das geht aus Äusserungen von CVP-Präsident Darbellay hervor. Ueli Maurer versucht, den Deal unter Dach und Fach zu bringen.

Ohne Sparpaket keine Kampfjets: Ein Gripen an der Flugshow in Sion.

Ohne Sparpaket keine Kampfjets: Ein Gripen an der Flugshow in Sion.

(Bild: Keystone)

Die CVP stellt sich unter den momentanen Bedingungen gegen die Beschaffung des Kampfjets Gripen. «Wenn das Sparpaket kommt, ist die CVP gegen diesen Kauf», zitiert die Zeitung «Der Sonntag» Parteipräsident Christophe Darbellay. «Es ist ein No go, dass wir einen Kampfjet kaufen und dafür bei Bauern, Bildung und Infrastruktur, vor allem beim Verkehr, sparen müssen.»

Da selbst die BDP im Sparfall ein Nein erwägt, hat der Kampfjet mit dem Nein von SP und Grünen mit einem Sparpaket kaum eine Chance. Ueli Maurer versucht deshalb, das Sparpaket von 750 Millionen Franken zu verhindern. Er könnte es umgehen, wenn er den Finanzrahmen, den das Parlament ihm bewilligt hat, von 5 auf 4,5 oder 4,6 Milliarden Franken senkt.

Darauf angesprochen, sagt Maurer gegenüber «Der Sonntag»: «Das sind Spekulationen.» Die 5 Milliarden seien nicht allein für den Gripen, sondern für das gesamte Armeebudget gesprochen worden. Maurer bestätigt im «Sonntag»-Interview jedoch, vom Gesamtbundesrat den Auftrag erhalten zu haben, aufzuzeigen, wie man gestaffelt auf die fünf Milliarden kommen könne.

Sparprogramm führt zu Personalabbau

Da das Parlament das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken aufstocken will, schnürt der Bund ein Sparpaket von 800 Millionen Franken. «50 Millionen wollen wir durch Mehreinnahmen generieren. 750 Millionen Franken müssen wir einsparen – nach einem Schlüssel proportional verteilt auf die verschiedenen Departemente», erklärt Fritz Zurbrügg, Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, ebenfalls in einem Interview mit dem «Sonntag».

Sein Departement, das Finanzdepartement, muss 49 Millionen einsparen. «Alle Amtsdirektoren des Finanzdepartements erarbeiten zur Zeit Kürzungsvorschläge», sagt Zurbrügg und gibt auch den Zeitplan vor: «Bis April muss in allen Departementen klar sein, wo wie viel gespart wird.» Das Sparpaket beinhalte «selbstverständlich» auch einen Stellenabbau beim Bund. «Da müssen wir uns keine Illusionen machen», sagt Zurbrügg. «Es gibt kein so grosses Sparprogramm ohne Folgen im Personalbereich. Wir werden aber versuchen, den Stellenabbau über die natürlichen Fluktuationen aufzufangen.»

Warnung auch vor Steuervergünstigungen

Das sind schlechte Nachrichten für die rund 36'800 Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. Um wie viele Stellen es sich dabei handelt, kann Zurbrügg heute noch nicht sagen. Nimmt das Sparpaket trotz der Ablehnung von Links-Grün, DBP und CVP – die hier das Zünglein an der Waage spielen dürften – die Hürde der eidgenössischen Räte, unterliegt es einem Referendum und kommt vors Volk. Lehnt dieses die Einschnitte ab, gibt es keine neuen Kampfjets.

«Ohne Sparprogramm kann die Rüstungsbotschaft mit den Kampffliegern nicht verabschiedet werden. Diese beiden Vorlagen sind verknüpft», betont Zurbrügg. Als oberster Kassenwart warnt Zurbrügg aber nicht nur vor Mehrausgaben sondern auch vor Mindereinnahmen: «Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Kauf eines Kampfjets oder einer neuen Steuervergünstigung für Eigenheimbesitzer. Beides verschlechtert das Budget und muss kompensiert werden», sagt Zurbrügg. Jede beschlossene Steuervergünstigung sei eine Ausgabe.

Keine Gegengeschäfte

Verteidigungsminister Ueli Maurer scheint nun eindeutig genug zu haben vom Hin-und-Her in der Angelegenheit. Kampfjet-Hersteller könnten nicht mehr offerieren, bei Staaten sehe das anders aus, hatte seine Bundesrats-Kollegin Doris Leuthard erst am Donnerstag verlauten lassen.

Nicht zuletzt erhofft sich die Landesregierung dadurch wohl die Chance auf politische Gegengeschäfte, zum Beispiel in Steuerfragen. Ueli Maurer hatte gestern in einem Interview zugegeben, dass bisher niemand dazu bereit war, solche Zugeständnisse zu machen.

Toni Brunner selbstsicher

Noch immer selbstsicher gibt sich diesbezüglich SVP-Präsident Toni Brunner. Er sagt gegenüber der «NZZ am Sonntag», das Offertenverfahren sei nun geschlossen, «es sei denn, die Staaten der Anbieter von Rafale und Eurofighter, also Frankreich und Deutschland, bewegen sich». Diese Länder hätten grosses Interesse daran, ihre Jets zu verkaufen. Die Schweiz sei diesbezüglich eine «gute Referenz. Dafür können wir etwas verlangen».

Brunner schwebt vor, dass sich Frankreich, das «Gewicht in der EU» habe, für die Respektierung von Schweizer Unternehmenssteuersätzen sowie das Bankgeheimnis stark mache. Mit Deutschland gebe es zudem den Fluglärmstreit zu regeln.

Maurer will den Deal abschliessen

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hingegen schliesst diese von Leuthard offen gelassene Türe sehr weitgehend. Das Wort Staat nimmt er im Interview mit dem «Sonntag» nicht in den Mund. Und er betont: «Wir regen solche Offerten nicht an.» Departements-Insider bestätigen, dass Maurer die Wortwahl bewusst stark eingeengt hat. Er wolle den Gripen-Deal nun unter Dach und Fach bringen.

Im Interview verteidigt Maurer den Gripen und das Evaluationsverfahren vehement. «Die Situation ist im Moment unselig», sagt er. «Jeder redet uns drein, jeder meint, er wisse es besser. Das bringt das Geschäft nicht voran.» Auch die Medien kritisiert er: «Wir sind nicht auf einem Basar, auf dem die Medien Briefträger spielen.» Dass geheime Luftwaffen-Berichte von 2009 den Weg in die Medien und aufs Internet fanden, bezeichnet Maurer als «gravierend». «Das verletzt das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Das ist mehr als peinlich für die Schweiz.» Das Leck vermutet er im VBS. Maurer: «Aber auch die Medien haben hier eine Verantwortung. Wer so moralisiert, muss wissen, was er tut.»

ami

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