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SP Basel-Stadt stellt sich gegen Mutterpartei

Das umstrittene Referendum gegen die Asylgesetz-Revision erhält weiter Auftrieb: Die SP Basel-Stadt möchte das Vorhaben unterstützen und widerspricht damit der Parteileitung.

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Entschied sich aus taktischen Gründen gegen das Referendum: SP-Chef Christian Levrat.
Entschied sich aus taktischen Gründen gegen das Referendum: SP-Chef Christian Levrat.
Keystone

Die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision. Das hat der Vorstand der Kantonalpartei am Montagabend beschlossen, wie ihr Präsident Martin Lüchinger der Nachrichtenagentur sda sagte.

Die SP Basel-Stadt stellt sich damit gegen die Mutterpartei, die sich gegen ein Referendum ausgesprochen hatte. Der Parteivorstand sei indes zum Schluss gekommen, dass drohende Verschlechterungen aufgrund der Revision höher wögen als allfällige Nachteile des Referendums, sagte Lüchinger.

Vor der Basler SP hatten im Oktober schon die Juso sowie die SP in den Städten Zürich und St. Gallen sowie im Kanton Thurgau die Unterstützung des Referendums beschlossen. Die Parteileitung der SP Schweiz hatte sich dagegen nach verlorener Ausmarchung im Parlament vorwiegend aus taktischen Gründen gegen ein Referendum entschieden.

(SDA)

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