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Sozialmissbrauch: Ab 300 Franken wird ausgeschafft

Bei «leichten Missbrauchsfällen» soll eine Busse genügen, sagt die SVP. Trotzdem reicht schon eine geringe Strafe zur Ausschaffung. Der Grund entbehre nicht einer gewissen Ironie, findet Initiativgegner Caroni.

Von Michael Soukup
Sozialmissbrauch soll gemäss der Durchsetzungsinitiative ebenso wie Mord zum Landesverweis führen: Polizisten begleiten einen Mann in Kloten zum Flugzeug, das ihn heimschafft.
Sozialmissbrauch soll gemäss der Durchsetzungsinitiative ebenso wie Mord zum Landesverweis führen: Polizisten begleiten einen Mann in Kloten zum Flugzeug, das ihn heimschafft.
Gaëtan Bally, Keystone

Der Deliktekatalog der Durchsetzungsinitiative ist lang und reicht von Völkermord über Menschenhandel bis zum Sozialmissbrauch. Im letzteren Fall heisst es im Initiativtext: «Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Und zu Gefängnis oder Geldstrafe verurteilte Ausländer würden bei Annahme der Initiative automatisch ausgewiesen werden. Die SVP hat aber noch folgenden Satz hinzugefügt: «In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.» Diese wären von einer Ausschaffung nicht betroffen.

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