Sozialhilfe statt Ausschaffung für IS-Terrorhelfer

Osamah H., der Kopf der Schaffhauser IS-Zelle, ist wie seine Komplizen wieder auf freiem Fuss. Und jetzt? Die ratlosen Behörden verschanzen sich und fordern härtere Gesetze. Doch das dauert.

Als IS-Mitglied verurteilt: Im März 2016 brummte das Bundesstrafgericht dem Iraker Osamah M. (Mitte, im Rollstuhl) eine mehrjährige Freiheitsstrafe auf. Heute ist er wieder auf freiem Fuss.

Als IS-Mitglied verurteilt: Im März 2016 brummte das Bundesstrafgericht dem Iraker Osamah M. (Mitte, im Rollstuhl) eine mehrjährige Freiheitsstrafe auf. Heute ist er wieder auf freiem Fuss.

(Bild: Karin Widmer/Keystone)

Peter Meier@bernpem

Politik und Behörden haben das Problem seit mindestens einem Jahr kommen sehen – eine Lösung haben sie trotzdem nicht: Die drei Iraker, die das Bundesstrafgericht im März 2016 wegen Beteiligung an der Terrororga­nisation Islamischer Staat (IS) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat, sind alle wieder auf freiem Fuss. Und niemand weiss so richtig, wie die Terrorhelfer jetzt noch in Schach gehalten werden könnten.

Die drei Mitglieder der sogenannten Schaffhauser IS-Zelle sollen einen Anschlag in der Schweiz geplant haben, was indes nicht bewiesen werden konnte. Wegen ihrer IS-Mitgliedschaft erhielten sie aber hohe Freiheitsstrafen aufgebrummt – zu hohe, wie das Bundesgericht jüngst befand und die Vorinstanz anwies, das Strafmass zu reduzieren.

Weil die Zeit in der Untersuchungshaft angerechnet und das übliche Drittel der Strafe wegen guter Führung erlassen wird, verfügte das Bundesstrafgericht im Laufe der letzten zehn Tage notgedrungen die unverzügliche Entlassung von Osamah M. und Mohammed O.; der Dritte, Wesam A., ist bereits seit 2016 in Freiheit.

Exemplarischer Fall

Nun rotieren die Sicherheitsbehörden. Denn die Iraker können nach verbüsster Strafe nicht einfach in ihre Heimat ausgeschafft werden, weil ihnen dort Folter und Tod drohen – und das völkerrechtliche «Non Refoulement»-Gebot auch für Terroristen gilt. Wie schlecht die Schweiz für den Umgang mit verurteilten Terrorunterstützern und potenziellen Gefährdern gerüstet ist, zeigt exemplarisch der Fall von Osamah M., dem Kopf der Schaffhauser IS-Zelle.

Der 30-Jährige ist vor rund zehn Tagen aus der Sicherheitshaft im Regionalgefängnis Thun entlassen worden. Kaum in Freiheit, meldete sich Osamah M. beim Kanton Schaffhausen. Dort hatte der Iraker, der nach einer Kriegsverletzung auf den Rollstuhl angewiesen ist, vor seiner Verhaftung als anerkannter Flüchtling gelebt. Auf Kosten des Sozialamts Schaffhausen, bei dem er nun erneut Unterstützungsanspruch angemeldet hat.

Der Flüchtlings- und Asylstatus, den sich Osamah M. 2013 mit falschen Angaben erschlichen hatte, hat ihm das Staatssekretariat für Migration (SEM) zwar 2015 wieder aberkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid im Februar bestätigt.

Noch nicht widerrufen wurde aber offensichtlich die Nieder­lassungsbewilligung des verurteilten Terrorhelfers in Schaffhausen, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben wären. Der Kanton wie auch das SEM und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) verweigern dazu jede Antwort.

Notbehelf des Kantons

Das Problem am Hals hat nun vorab das Schaffhauser Innen­departement. Dieses hat Osamah M. derzeit «in einer nicht geschlossenen sozialen Einrichtung» in Schaffhausen einquartiert, wie es mitteilte. Unter welchen Bedingungen, das verraten die kantonalen Behörden indes nicht. «Weder über das aktuelle noch über das künftige Setting und allfällige Auflagen geben wir Auskunft», mauert Departementssekretär Andreas Vögeli.

Mehr als ein Notbehelf ist die jetzige Lösung aber nicht. Die derzeitige Unterbringung sei nur vorübergehend bis zur Klärung der Sachlage, bestätigt Vögeli. Als Option nennt der Kanton eine «innerkantonale Verlegung». Man arbeite dabei eng mit dem Bund zusammen, betont er, die Sicherheit der Bevölkerung sei gewährleistet.

Dass die Bevölkerung im Fall Osamah M. auch ein Informationsbedürfnis hat, kümmert die Kantons- und Bundesstellen augenscheinlich wenig. Die Behörden verschanzen sich hinter dem Datenschutz und kommunizieren – wenn überhaupt – höchst widerwillig.

Welche Gefahr für die Öffentlichkeit und die innere Sicherheit der Schweiz heute von Osamah M. ausgeht, klärt das Fedpol derzeit noch ab, wie das Amt auf Nachfrage immerhin erklärt. Doch selbst bei hohem Risikopotenzial können die Behörden den Iraker nicht einfach wieder wegsperren. Das Problem: «Nach dem Absitzen der Strafe gibt es kaum mehr eine rechtliche Handhabe», weiss der Jurist und Strafvollzugsexperte Benjamin Brägger.

«Nach dem Ab­sitzen der Strafe gibt es kaum mehr eine rechtliche Handhabe gegen Terrorhelfer.»Jurist Benjamin Brägger

Wegsperren geht nicht

Einzig bei einer bedingten Entlassung gäbe es eine obligatorische Probezeit, die mit Auflagen wie Meldepflicht oder Rayonverbote verbunden werden könnte, sagt Brägger. Diese wären dann von den Bewährungsdiensten des Justizvollzugs zu überprüfen.

Aber ob Osamah M. bedingt und mit Auflagen entlassen wurde, ist offen. Das zuständige Bundesstrafgericht teilt dazu nach vier Tagen Bedenkzeit nur lapidar mit: «Die Verfahrensleitung gibt keine Auskunft in dieser Angelegenheit.»

Hans-Jürg Käser, Berner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD), fordert für Fälle wie jenen von Osamah M. die Möglichkeit von Präventivhaft. Doch nach geltendem Recht ist das nicht erlaubt, wie Brägger bestätigt. Und Ausschaffungshaft dürfe erst angeordnet werden, wenn eine reelle Chance auf eine rasche Ausweisung bestehe.

Davon ist man aber weit entfernt. Bern bemüht sich zwar um ein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak für Kriminelle wie Osamah M. Doch die Hoffnung darauf ist verfrüht. Die Verhandlungen stehen erst am Anfang, wie das Fedpol am Wochenende verlauten liess.

Eine Verwahrung von Terrorhelfern wie Osamah M. oder eine stationäre Massnahme ist nur möglich, wenn jemand psychisch krank ist. «Das ist bei solchen Terrorunterstützern nicht immer der Fall», sagt Brägger. «Darum kann man sie nicht weiter zurückbehalten oder einsperren.» Denkbar wäre für den Experten allenfalls eine fürsorgerische Unterbringung: «Doch das ist rechtlich sehr dünnes Eis.»

«Gesetzeslücke schliessen»

Für Brägger steht fest: «In der Schweiz besteht eine Gesetzeslücke – es braucht eine Regelung, wie mit Terrorunterstützern umzugehen ist.» Mit dieser Forderung steht der Jurist nicht allein. Brägger ist Mitglied der KKJPD-Strafrechtskommission, die im Namen der Kantone eine neue Terrorstrafnorm vorschlägt. Diese soll das 2018 auslaufende Gesetz zum Verbot von al-Qaida und IS dauerhaft ersetzen.

Ein konkreter Entwurf steht bereits, ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesanwalt Michael Lauber. Demnach soll der neue Terrorartikel ermöglichen, «Gefährder» sehr viel schneller und länger hinter Gitter zu bringen.

So schlage die KKJPD etwa statt den heute maximal 5 Jahren einen Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor, sagt Brägger: «Das entspricht der vergleichbaren Gesetzgebung im Ausland, ist der Gefährlichkeit von Terroristen angemessen und ermöglicht den besseren Schutz der Bevölkerung.»

Streit ist programmiert

Ob die Praktiker der Strafverfolgung damit beim Bundesamt für Justiz (BJ) durchdringen, muss sich weisen. Im Sommer will das BJ einen Vernehmlassungsentwurf für den Ersatz des IS-Gesetzes vorlegen.

Bereits monieren indes Kritiker, dass mit dem KKJPD-Vorschlag ein Gesinnungsstrafrecht drohe, vor dem auch etwa Justizministerin Simonetta Sommaruga jüngst warnte: Der Rechtsstaat dürfe jemanden nicht wegen seiner Einstellung, sondern nur ­wegen seiner Handlungen einsperren. Die politische Auseinandersetzung darüber dürfte noch heftig werden.

Sozialhilfe muss zahlen

So oder so: Den Behörden nützt die geplante Gesetzesänderung im Fall Osamah M. vorerst wenig. Ihnen bleibt aktuell wohl keine andere Möglichkeit, als den Terrorhelfer in der Schweiz auf unbestimmte Zeit engmaschig zu überwachen.

Kann der Iraker auch künftig nicht ausgeschafft werden, guckt aber vor allen der Kanton Schaffhausen in die Röhre. Dann nämlich bleibt dieser voraussichtlich für dessen dauerhafte Unter­bringung verantwortlich.

Obwohl Osamah M. sein Gastrecht in der Schweiz missbraucht und damit verwirkt hat, müsste ihm in diesem Fall die Sozialhilfe weiter Wohnung oder Heimaufenthalt sowie den Lebensunterhalt finanzieren.

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