Sommarugas gelenkiger Asyl-Spagat

Am Wochenende lädt Simonetta Sommaruga zum europäisch-afrikanischen Ministertreffen. Zweck der umstrittenen Konferenz: die Abwehr illegaler Migranten. Doch Sommaruga redet lieber von Flüchtlingsschutz und Rückkehrhilfe.

<b>Der Deal funktioniert:</b> Seit Geld aus Europa nach Libyen fliesst, gelingt immer weniger Bootsmigranten die Überfahrt nach Italien.

Der Deal funktioniert: Seit Geld aus Europa nach Libyen fliesst, gelingt immer weniger Bootsmigranten die Überfahrt nach Italien. Bild: Keystone

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Das Sicherheitsdispositiv der Berner Polizei steht. Wenn Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sonntag die Innenminister von sechs EU-Ländern und sechs afrikanischen Staaten im noblen Hotel Bellevue empfängt, dann stehen die Einsatzkräfte bereit, die Bundesgasse davor wird grossräumig abgeriegelt. Die Behörden rechnen mit Krawall und Ausschreitungen, seit Linksautonome im Internet zum aktiven Widerstand aufgerufen haben: «Lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!»

Die europäischen und afrikanischen Minister geben sich in Bern denn auch nicht einfach ein ­diplomatisches Stelldichein. Ihre zweitägige Zusammenkunft ist vielmehr das dritte Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer, die sich mit dem drängendsten Problem der europäischen Asylpolitik befasst: der Hauptmigrationsroute aus Afrika via Mittelmeer nach Italien – sie soll nach dem Willen der Europäer dichtgemacht werden wie zuvor schon die Balkanroute.

An der Konferenz machen auf europäischer Seite neben der Schweiz und der EU-Kommission Italien, Malta, Deutschland, Frankreich, Österreich und Estland mit, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Aus Afrika nehmen Algerien, Tunesien, Mali, Niger, der Tschad und die offizielle Regierung Libyens teil.

Heikle Massnahmen

Die hochrangige Gruppe verhandelt hinter verschlossenen Türen über diffizile Deals und heikle Massnahmen, die von der Stärkung der Küstenwache in Libyen und der Grenzsicherung in den südlichen Transitländern über den Schutz von Migranten bis hin zu Rückführungen und freiwilliger Heimkehr reichen. Kurzum: Was im Bellevue besprochen wird, betrifft das Herzstück der neuen EU-Afrika-Politik.

Die hochrangige Gruppe verhandelt hinter verschlos­senen Türen über diffizile Deals und heikle Mass­nahmen.

Diese umfasst mittlerweile unzählige Programme, Projekte und Instrumente. Deren gemeinsames Ziel: die Migration aus dem Nachbarkontinent stoppen und Rückschaffungen erleichtern. Eine Situation wie in der Flüchtlingskrise 2015 will die EU um ­jeden Preis verhindern. Der Lohn für die Afrikaner: Milliardendeals, Wirtschaftshilfen, Visa­erleichterungen, Unterstützung bei Grenzschutz und Migrationsmanagement. Geld gegen Kooperation ist das Motto der Europäer.

Fest eingebundene Schweiz

Die Schweiz ist fest eingebunden in diese Politik. Sie finanziert etwa Projekte in Nord- und West­afrika, zahlt an Auffanglager in Niger, stellt Experten für eine EU-Mission zur Unterstützung von Polizei und Nationalgarde in Mali, liefert Fingerabdruck-Lesegeräte an Tunesien.

Grafik: Deutlich weniger Überfahrten

Bern beteiligt sich auch am milliardenschweren Nothilfe-Treuhandfonds (ETF), aus dem die EU-Afrika-Politik primär finanziert wird. Vorerst 5 Millionen Franken schiesst die Schweiz in diesen Sammeltopf ein. Dafür sitzt sie im Aufsichtsgremium und entscheidet mit über die Verwendung der ETF-Gelder.

Dubiose Deals mit Libyen

Millionen davon erhält etwa die libysche Einheitsregierung in Tripolis, damit sie die illegalen Migranten stoppt. Dazu rüstet Italien die libysche Küstenwache auf, die von einer EU-Mission ausgebildet wird. Auch aus der Schweiz ging 1 Million Franken für Ausbildung und Material an die Küstenwache. Diese hat im Gegenzug im Sommer ihre Einsätze im Mittelmeer massiv ausgeweitet und fängt Flüchtlingsboote seither rigoros ab. Zudem soll Italien heimlich auch libysche Clans und Milizen bezahlen, damit die Schlepper von gestern fortan den Menschenschmuggel bekämpfen.

«Wir müssen die Schwächsten rasch aus den libyschen Haftzentren rausholen.»Simonetta Sommaruga

Marco Minniti dementiert das zwar. Der sozialistische Innen­minister Italiens gilt als Architekt des Libyen-Deals und hat im März auch die Kontaktgruppe initiiert, die nun in Bern tagt. Doch laut Experten ist anders kaum zu erklären, dass die Zahl der Bootsmigranten im Sommer regelrecht eingebrochen ist: Nach einem Rekordhoch im Juni, als noch über 23 000 Migranten von Libyen aus Italien erreichten, war es im Juli nicht einmal mehr die Hälfte, im August dann unter 4000 – vorwiegend aus Westafrika. Ein Minusrekord in der Hochsaison, über 80 Prozent weniger als im August 2016 (siehe Grafik). Davon profitiert auch die Schweiz. Im September regis­trierte der Bund noch rund 1400 Asylgesuche – ein Drittel weniger als im Vorjahr. Aus europäischer Sicht sind diese Zahlen ein Erfolg. Der Preis dafür: Die an der Küste abgefangenen Migranten und jene, die aus dem Süden nachstossen, landen zu Tausenden in libyschen Gefangenenlagern. Dort werden sie festgehalten, erpresst, misshandelt, vergewaltigt. Sommaruga bezeichnet die Situation in den Haftlagern als «absolut katastrophal», das Auswärtige Amt in Berlin spricht gar von «KZ-ähnlichen Verhältnissen».

Sommaruga im Dilemma

Deswegen protestieren längst nicht nur ein paar Autonome und Juso in Bern gegen das Ministertreffen, an dem diese Politik aufgegleist wird. Je mehr Details über die Folgen der europäischen Kooperation bekannt werden, desto grösser wird der internationale Rechtfertigungsdruck – auf die EU wie auf die Schweiz.

Das spürt auch Simonetta Sommaruga, die deshalb im Dilemma steckt. Ihre Migrationspolitik ist denn auch ein ständiger Spagat zwischen realpolitischer Notwendigkeit und moralischer Verantwortung, zwischen rechtsbürgerlicher Härte und linken Forderungen nach mehr Humanität.

Grafik: Migrationsrouten nach Europa

Besonders deutlich wird das nun im Vorfeld der umstrittenen Berner Konferenz. Eine Priorität der Kontaktgruppe ist es, künftig schon die libysche Südgrenze abzuriegeln und Migranten möglichst etwa schon in Niger aufzuhalten, damit sie gar nicht erst bis nach Libyen kommen. Dazu verhelfen sollen nigrische Auffanglager, betrieben von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), mitfinanziert durch die Schweiz.

Faktisch ist das eine weitere Verlagerung des EU-Grenzregimes tiefer in den Kontinent. Niger, Mali, der Tschad – anfangs waren sie noch nicht in der Kontaktgruppe dabei, jetzt sollen sie in die Verantwortung genommen werden und dafür Unterstützung und Geld bekommen.

Botschaft an eigene Klientel

Doch über solche Deals spricht Sommaruga nicht gerne. Gleich in zwei grossen Interviews bemühte sich die Justizministerin jüngst um eine andere Deutung des Ministertreffens. Kritische Fragen zur EU-Afrika-Politik und zur widersprüchlichen Rolle der Schweiz umschiffte sie konsequent.

Stattdessen betonte sie, dass Bern als Gastgeber der Kontaktgruppe den Schutz der Migranten thematisieren wolle, dass es darum gehe, in den Transitländern Asylstrukturen zu schaffen, dass die Migranten mit Information und Rückkehrhilfe zur frühen Umkehr bewegt werden sollen – und dass in Bern neben IOM und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erstmals auch das IKRK mit an Bord sei.

Sommarugas Botschaft an linke Kritiker und eigene Klientel: Die Schweiz hält ihre humanitäre Tradition hoch und wirkt im ­EU-Verbund als Korrektiv. So ist auch die Idee zu verstehen, die sie gezielt in der «NZZ am Sonntag» lancierte: «Wir müssen die Schwächsten rasch aus den libyschen Haftzentren rausholen.» Konkret soll sich die Schweiz am Resettlement der UNO beteiligen, mit dem besonders verletzliche Menschen aus Libyen evakuiert und nach Europa gebracht werden sollen. Dabei handelt es sich um bereits vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge, vorab um Frauen und Kinder (siehe Box).

Symbolische Kompensation

Den empörten Aufschrei von rechts gegen das Vorhaben nimmt die SP-Magistratin an­gesichts der tiefen Asylzahlen ­bewusst in Kauf. Die freiwillige Übernahme von anerkannten Flüchtlingen soll ihre restriktive Afrika-Politik im Windschatten der EU kompensieren. Hilfswerke und Organisationen wie Amnesty International geisseln das als Feigenblattpolitik.

Primär symbo­lischen Charakter dürfte auch die Deklaration haben, die Sommaruga mit der Kontaktgruppe anpeilt. Darin will die Justizministern der Verbesserung der Haftbedingungen in Libyen und dem Schutz der Migranten einen zentralen Platz einräumen. Doch ob und wie das umgesetzt werden soll, steht in den Sternen. Derzeit wagen es europäische Länder nicht einmal, in Tripolis Botschaften zu eröffnen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.11.2017, 09:46 Uhr

Resettlement anerkannter Flüchtlinge

Die UNO hat Europa dazu aufgerufen, im Rahmen eines Resettlement-Programms 40 000 besonders verletzliche Menschen aus Libyen aufzunehmen. Dabei wählt das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt vor Ort Schutzbedürftige aus, die dann legal in die EU einreisen dürfen. Es handelt sich nicht um Asylsuchende, sondern um bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Status vom UNHCR und von der Schweiz umfassend geprüft wird – vorwiegend Familien, Frauen, Kinder, Betagte und Kranke. Justizministerin Simonetta Sommaruga macht sich für eine Schweizer Beteiligung stark, die der Bundesrat in eigener Kompetenz beschliessen kann. Ein Entscheid ist indes noch nicht gefallen. Seit 2013 gibt es solche Resettlement-Kontingente bereits für Flüchtlinge aus Syrien: Der Bundesrat hat die Aufnahme von insgesamt 3500 solcher Flüchtlinge beschlossen. Davon sind laut Bund bislang 1879 in die Schweiz eingereist, meist aus Lagern in den Nachbarländern von Syrien. pem

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