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Sommaruga will Zuwanderung für Reformen nutzen

Justizministerin Simonetta Sommaruga verteidigte in Luzern ihre Migrationspolitik. Seitenhieb gegen die SVP: Es sei unredlich, maximale Standortattraktivität und gleichzeitig minimale Zuwanderung zu fordern.

Fordert mehr Arbeitsplätze für Frauen statt für Ausländer: Simonetta Sommaruga gibt in Bern die Anrufung der Ventilklausel für die osteuropäischen Länder bekannt. (18. April 2012)
Fordert mehr Arbeitsplätze für Frauen statt für Ausländer: Simonetta Sommaruga gibt in Bern die Anrufung der Ventilklausel für die osteuropäischen Länder bekannt. (18. April 2012)
Keystone

Die Einwanderung sei stark über die Bedürfnisse der Wirtschaft gesteuert, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute Abend am Europa-Forum in Luzern. Der zuwanderungsfeindlichen SVP warf die SP-Magistratin ein Doppelspiel vor. Man könne nicht den Standort Schweiz immer attraktiver machen und gleichzeitig keine Zuwanderung wollen.

Es gebe Probleme, die mit der Zuwanderung verbunden seien, räumte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) ein. Wer für jeden Missstand die Einwanderung verantwortlich mache, mache es sich aber zu leicht.

Mut zu Reformen

Sommaruga forderte eine verantwortungsvolle und differenzierte Debatte sowie die Bereitschaft, Reformen anzupacken. Die Zuwanderung wirke wie ein Vergrösserungsglas, das die politischen Herausforderungen aufzeige. Als Beispiel nannte Sommaruga die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit deren Förderung auch die Zuwanderung gesteuert werden könne. Trotz Fachkräftemangels leiste es sich die Schweiz, dass sich viele Frauen aus der Arbeitswelt zurückzögen, weil sie Familie und Beruf nicht unter einen Hut brächten.

Die Zuwanderung wird laut Sommaruga stark über die Bedürfnisse der Wirtschaft gesteuert. Die Politik nehme mit flankierenden Massnahmen – etwa gegen Lohndumping – sowie mit Integrationsmassnahmen und der letzte Woche vom Bundesrat angerufenen Ventilklausel Einfluss, sagte sie. Die Klausel sei aber eine Übergangsregelung mit beschränkter Wirkung.

Offensive Ansiedlungspolitik

Die Schweiz betreibe seit Jahren eine offensive Standort- und Steuerpolitik, hielt Sommaruga fest. Auch damit werde die Zuwanderung gesteuert. Diese Form der Einwanderung sei bislang positiv angesehen worden, auch wenn sich jetzt kritische Stimmen mehrten. Einen schon fast verschwindend kleinen Teil mache die Zuwanderung über das Asylwesen aus.

Für Sommaruga lassen sich Standortattraktivität und Zuwanderung nicht trennen.» Standortattraktivität heisst immer auch: mehr Unternehmen, mehr Arbeitskräfte, mehr Bedarf an Wohnraum, mehr Verkehr», sagte sie.

Nichts hält Sommaruga von der SVP-«Masseneinwanderungs-Initiative», die die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen begrenzen will. Dies sei unwirksam und ineffizient, sagte sie. Die Wirtschaft habe sich immer so viele Arbeitskräfte geholt, wie sie gebraucht habe, ob mit oder ohne Kontingente, ob mit oder ohne Personenfreizügigkeit.

Klagen über eigenen Erfolg

Solle die Zuwanderung weiterhin stark über die Bedürfnisse der Wirtschaft gesteuert werden, so müsse diese zeigen, dass sie bereit und fähig sei, ihren Beitrag an eine gesellschaftsverträgliche Zuwanderung zu leisten, sagte die Bundesrätin.

Auf eine entsprechende Frage sagte Sommaruga, dass die Zuwanderung in den letzten Jahren grösser gewesen sei als erwartet. Dies hänge aber auch mit der robusten Verfassung der Schweiz zusammen. «Wir beklagen uns hier über den eigenen Erfolg.»

SDA/rub

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