Sommaruga warnt vor Zersiedelungsinitiative

Laut der Uvek-Chefin Simonetta Sommaruga verschärfe die Initiative die Zersiedelung in der Schweiz.

«Wir haben auf Fehler in der Vergangenheit mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

«Wir haben auf Fehler in der Vergangenheit mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Die neue Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga hat vor einem Ja zur Zersiedelungsinitiative gewarnt. In Interviews mit den «Zeitungen der CH-Media» vom Donnerstag sagte sie, das Vorhaben löse die Probleme nicht.

«In der Vergangenheit wurden in der Raumplanung ganz klar Fehler gemacht. Aber wir haben darauf mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert», sagte die Politikerin.

Die Fläche der Bauzonen sei seit 2012 stabil, was zeige, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Ausserdem müssten die Kantone ihre Bauzonen verkleinern, falls diese zu gross seien, betonte sie. Aber die Initiative stelle ausgerechnet dieses wichtige Instrument der Rückzonungen in Frage. Insofern verschärfe die Initiative die Zersiedelung noch.

Zudem hätten die Initianten Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die nicht zur Schweiz passten. «Sie haben etwa von einer nationalen Planungsbehörde gesprochen, die entscheiden soll, wo es noch Bauzonen braucht und wo nicht mehr», sagte Sommaruga. Eine solche Planungsbehörde mit Enteignungsbefugnis überzeuge nicht. Auch die geplanten Versteigerungen seien keine Lösung – «dann könnten sich wohl nur noch reiche Gemeinden neue Bauzonen leisten», sagte sie.

chk/sda

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