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«Wer eine Frau zum Burka-Tragen zwingt, soll bestraft werden»

Der Bundesrat lehnt die sogenannte «Burka-Initiative» ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Die Initianten reagieren prompt.

«Kantone können weiterhin Burkaverbot verordnen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Gegenvorschlag zur Burka-Initiative. Video: SDA

Keine Frau dürfe genötigt werden, ihr Gesicht zu verhüllen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Mit einer ausdrücklichen Nennung im Strafgesetzbuch mache er nun deutlich, dass er Zwang gegen Frauen nicht akzeptiere. «Wer eine Frau zum Burka-Tragen zwingt, soll bestraft werden», erklärte Simonetta Sommaruga während der Medienkonferenz in Bern.

Auch Kontakte mit gewissen Behördenstellen, wie zum Beispiel die Migrations- und Arbeitsmarktbehörden, müssten künftig mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Denn diese müssten wissen, mit wem sie es zu tun hätten. Das schaffe Vertrauen. Zuwiderhandlungen gegen das neue Gesetz sollten bestraft werden. Bis Mitte des nächsten Jahres soll das Bundesamt für Justiz (BJ) eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Verhüllungsverbot

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» war im Oktober formell zu Stande gekommen. Sie verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen sind vorgesehen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Verhüllte Touristinnen in der Schweiz: Die Regelung des öffentlichen Raums ist Sache der Kantone. (Archiv)
Verhüllte Touristinnen in der Schweiz: Die Regelung des öffentlichen Raums ist Sache der Kantone. (Archiv)
Marcel Bieri, Keystone
Das Schweizer Volk wird entscheiden: Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Touristinnen aus Saudi-Arabien sitzen in einem Restaurant in Interlaken. (Archivbild)
Das Schweizer Volk wird entscheiden: Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist zustande gekommen. Touristinnen aus Saudi-Arabien sitzen in einem Restaurant in Interlaken. (Archivbild)
Peter Klaunzer, Keystone
Dagegen ist ein überparteiliches Kommitee ins Leben gerufen worden.
Dagegen ist ein überparteiliches Kommitee ins Leben gerufen worden.
Peter Klaunzer, Keystone
Touristinnen aus Saudi-Arabien auf Shopping Tour in Interlaken. (Archivbild)
Touristinnen aus Saudi-Arabien auf Shopping Tour in Interlaken. (Archivbild)
Peter Klaunzer, Keystone
Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 105'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017)
Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Das Komitee um Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, hat 105'000 Unterschriften gesammelt. (12. Februar 2017)
Keystone
Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern.
Nun wird das Volk über das Verbot entscheiden: Verschleierte Frauen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Luzern.
Keystone
Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017)
Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017)
Boris Roessler, Keystone
Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010)
Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010)
Marcel Bieri, Keystone
Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016)
Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016)
Pablo Gianinazzi, Keystone
Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016)
Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016)
Peter Klaunzer, Keystone
Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert.
Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert.
Pablo Gianinazzi, Keystone
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Da bei einem Ja zur Initiative auch das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten wäre, wird das Volksbegehren auch als «Burka-Initiative» bezeichnet. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Sache der Kantone

Diese Initiative lehnt der Bundesrat ab. Denn die Regelung des öffentlichen Raums sei in der Schweiz traditionell Sache der Kantone. Diese sollen auch in Zukunft selber bestimmen können, wie sie mit verhüllten Touristinnen umgehen möchten. Ein Verhüllungsverbot gibt es bisher im Kanton Tessin. Auch der Kantonsrat St. Gallen hatte Ende November ein Gesetz verabschiedet, das eine Bestrafung vorsieht, wenn jemand im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet».

Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, muss jedoch jeweils im Einzelfall beurteilt werden. In den Kantonen Zürich, Solothurn, Schwyz, Basel-Stadt und Glarus wurde ein Verhüllungsverbot abgelehnt.

Wobmanns Reaktion

Für die Initianten der Volksbegehrens «Ja zum Verhüllungsverbot» geht der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats an ihrem Anliegen «völlig vorbei». Sie halten an der Initiative fest.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom «Egerkinger Komitee», das hinter der Initiative steht, hält nichts vom bundesrätlichen Vorschlag. «Der Bundesrat will das Problem nicht sehen», sagte Wobmann am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dieser «schwammige» Gegenvorschlag könne gar nichts lösen. Dass der Bundesrat vor allem beim Zwang zum Burka-Tragen ansetzen wolle, lasse alles andere ausser Acht. So fordert das Volksbegehren, allgemein die Verhüllung des Gesichts zu verbieten. Das ziele etwa auch auf Fussball-Hooligans ab, sagte Wobmann. Auch das Argument des Bundesrats, den Kantonen sei es freigestellt, selber das Tragen der Burka zu verbieten, lässt der SVP-Nationalrat nicht gelten. Es könne nicht sein, dass 26 Kantone unterschiedliche Gesetze machten. «Wir wollen eine klare Regelung, schliesslich geht es um unsere Werte.»

Die Initiative geniesse in der Bevölkerung grossen Rückhalt, sagte Wobmann weiter. Er sei zuversichtlich, dass sie auch an der Urne durchkommen werde.

(SDA)

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