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Sommaruga muss Brüssel die Ausschaffungsinitiative erklären

Die Justizministerin stand der EU Red und Antwort. Ein Ja zur SVP-Initiative könnte zu Problemen mit der Europäischen Union führen.

Die SVP-Initiative stösst im Ausland auf Interesse: der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere im Gespräch mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Die SVP-Initiative stösst im Ausland auf Interesse: der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere im Gespräch mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Simonetta Sommaruga hat bei ihrem ersten Besuch in Brüssel verschiedenen EU-Innenministern die Thematik der Ausschaffungsinitiative erläutert. Dabei habe vor allem Erklärungsbedarf bestanden, sagte die Justizministerin nach dem Treffen vom Montag.

Einige ihrer EU-Amtskollegen wollten wissen, worum es in der Initiative genau geht und wie die Ausgangslage ist. «Ich habe ihnen die Probleme der Initiative erklärt und auch den Gegenvorschlag des Bundesrates erläutert», sagte Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.

Kein Druck von Seiten der EU

Letztlich sei es auch darum gegangen aufzuzeigen, wie die Schweizer Demokratie funktioniere. Druck habe sie von EU-Seite keinen verspürt. Ihren ersten Auslandaufenthalt nutzte die Bundesrätin, um rund zehn EU-Innenminister zu treffen. «Diese Kontakte sind für die kommende Zusammenarbeit wichtig.»

Nebst den Ministern sprach die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) auch mit der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über das Thema. «Die Kommissarin war über die Ausgangslage auf dem Laufenden», so Sommaruga. Bei der Pressekonferenz nahm Malmström allerdings auf eine entsprechende Frage keine Stellung.

Mit dem Freizügigkeitsabkommen im Widerspruch

Die Ausschaffungsinitiative steht vor allem wegen des Automatismus der Ausschaffungen mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Widerspruch. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich bereits früher überzeugt gezeigt, «dass die Schweizer Regierung alle nötigen Massnahmen treffen wird, um die Rechte der europäischen Bürger zu respektieren».

Sommaruga sagte, dass es bei einer Annahme der Initiative «einiges zu klären» gebe. Möglichst viel Klärungsarbeit solle bereits vor der Abstimmung vom 28. November erfolgen.

Schweiz will Visa-Liberalisierung folgen

Die Justizministerin nahm am Montag am gemischten Schengenausschuss teil, der jeweils am Rande des Rats der EU-Innenminister tagt. «Es ist wichtig, dass wir als Schengenmitglied beim Ausschuss dabei sind und mitdiskutieren können», sagte Sommaruga. So kann sich die Schweiz einbringen, selbst wenn sie nicht abstimmen kann.

Bezüglich des am Montag gefällten Entscheids zur Visa- Liberalisierung für Bosnien-Herzegowina und Albanien erklärte die Justizministerin, dass sie dem Bundesrat vorschlagen werde, diesem EU-Entscheid zu folgen. Bereits übernommen hat die Schweiz die Visa-Befreiung für Serbien, Montenegro und Mazedonien vom letzten Dezember.

Einige EU-Länder wie Frankreich und die Niederlande setzten sich mit ihrer Forderung durch, dass die Kommission für alle Länder des Westbalkans, die keine Visa mehr brauchen, ein enges Monitoring aufzieht. Dies werde in die Schweizer Überlegungen einfliessen, sagte Sommaruga.

Stärkung des EU-Grenzschutzes

Ein weiteres Thema im Ausschuss war die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Bezüglich der Soforteinsatzteams «Rabit» für den Schutz an der griechisch-türkischen Grenze, sei keine Anfrage an die Schweiz erfolgt, sagte die Justizministerin. Bevor ein solcher Einsatz möglich sei, müsse noch die sogenannte Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet werden. Verhandlungen dazu seien im Gang.

Bereits planen kann die Schweiz die «regulären Ffrontex-Einsätze», die für 2011 auf dem Programm stehen. Die Grenzwächter, die für solche Einsätze in Frage kämen, sind selektioniert und in einem Pool zusammengefasst. Dieser besteht aus rund 30 Mitarbeitenden. Maximal 5 bis 6 Personen aus diesem Pool kämen gleichzeitig zum Einsatz.

SDA/miw

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