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So stehen die Chancen des Burkaverbots im Bundeshaus

National- und Ständerat werden beurteilen, ob das Tessiner Burkaverbot mit dem Bundesrecht vereinbar ist. In einem Jahr könnte das Verhüllungsverbot allerdings bereits wieder hinfällig werden.

Im Tessin drohen 1000 Franken Busse, warnt die saudische Botschaft: Eine Familie mit verhüllter Frau beobachtet einen Umzug in Genf. (1. August 2015)
Im Tessin drohen 1000 Franken Busse, warnt die saudische Botschaft: Eine Familie mit verhüllter Frau beobachtet einen Umzug in Genf. (1. August 2015)
Martial Trezzini, Keystone
Das Burka-Verbot ist in Belgien bereits in Kraft und sorgt noch immer für Aufregung: Zwei muslimische Burka-Trägerinnen zeigen ihre Bussen vor dem Stadthaus in Brüssel.
Das Burka-Verbot ist in Belgien bereits in Kraft und sorgt noch immer für Aufregung: Zwei muslimische Burka-Trägerinnen zeigen ihre Bussen vor dem Stadthaus in Brüssel.
Keystone
Auf der Seite der Befürworter des Verbots war auch die ehemalige Finanzdirektorin des Kantons Tessin, Marina Masoni (FDP).
Auf der Seite der Befürworter des Verbots war auch die ehemalige Finanzdirektorin des Kantons Tessin, Marina Masoni (FDP).
Alessandro Della Bella, Keystone
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Der Kanton Tessin will das Tragen einer Burka verbieten. Das Verhüllungsverbot muss jedoch noch eine Hürde nehmen: das Gewährleistungsverfahren vor dem nationalen Parlament. Dabei gilt es festzustellen, ob die Tessiner Regelung mit den Bundesgesetzen vereinbar ist (siehe Box).

Heftige Debatte zu erwarten

Bereits heute steht fest, dass das Burkaverbot nicht einfach in der Bundesversammlung durchgewinkt wird. Die Parlamentarier sollten das Verbot nur rechtlich prüfen, etwa ob das Verbot das Recht auf Privatsphäre verletzt oder einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit darstellt. Aber es ist anzunehmen, dass die Debatte auf politischer Ebene ausgetragen wird. Tiana Angelina Moser, Präsidentin der grünliberalen Fraktion, geht davon aus, dass es dabei um «die Grundsatzfrage ‹Burka Ja oder Nein› gehen wird. Es wird schwierig werden, das zu trennen.» Vor einem Jahr stimmte das Parlament schon einmal über eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau ab, die ein Burkaverbot forderte. Der Nationalrat lehnte das Ansinnen mit 93 zu 87 Stimmen ab – allerdings ging es damals um ein schweizweites Verbot. Demgegenüber hat es das Tessiner Verbot vermutlich einfacher, da es sich bloss um eine kantonale Regelung handelt und das Stimmvolk dieser bereits den Segen erteilte.

Gute Chancen im Parlament

Das Zünglein an der Waage werden voraussichtlich die Fraktionen der CVP und der FDP sein – ihre Entscheide wurden 2012 nicht einstimmt gefällt. Alle übrigen Fraktionen stimmten geschlossen dafür oder dagegen. Die CVP hat mit Christophe Darbellay einen vehementen Verfechter des Burkaverbots als Präsident. Auch der Fraktionspräsident Urs Schwaller sagt auf Anfrage: «Ich gehe davon aus, dass die Tessiner Verfassungsänderung gute Chancen hat, im nationalen Parlament Unterstützung zu erhalten. Wenn sich der Kanton Tessin mit diesem Verbot selbst einengen will, dann sind wir eigentlich offen.»

Allerdings stelle sich die Frage, ob ein solches Verbot durchsetzbar und praktikabel sei. Schwaller verweist etwa auf Vermummungsverbote für Demonstranten, die viele Kantone kennen. Diese hätten den Vorteil, dass die Polizei situativ entscheiden könne, «ob sie etwa an einer Demonstration auf die Durchsetzung verzichten will, um die Gewalt nicht zusätzlich zu schüren». Dieses Opportunitätsprinzip würde bei einer Verfassungsänderung nicht mehr gelten, sagt Schwaller. «Dann muss die Polizei in jeden Fall eingreifen.»

«Zunehmende Islamophobie»

Ob das Burkaverbot der Religionsfreiheit widerspricht, zieht Schwaller jedoch in Zweifel. «Ich denke nicht, dass man sich bei der Beurteilung eines Verhüllungsverbots nur auf die Religionsfreiheit berufen kann, es handelt sich eher um eine Frage der Sicherheit. Die Polizei muss Personenkontrollen durchführen und das Gesicht sehen können.»

Dass die Tessiner Verfassungsänderung vor den eidgenössischen Räten grössere Chancen hat als die Aargauer Standesinitiative, glaubt auch der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, selbst ein Gegner eines Burkaverbots: «Im Nationalrat ist angesichts der zunehmenden Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit leider alles möglich.»

Unterstützung beider Räte nötig

Auf Anfrage erklärte Hansjörg Hassler von der BDP, seine Fraktion werde «eher Ja» stimmen. Und Tiana Angelina Moser von der GLP sagt: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Verfassungsänderung unterstützen werden. Ein Burkaverbot würde einer grünliberalen Grundhaltung widersprechen.»

Alleine ein Ja im Nationalrat reicht für die Gewährleistung jedoch nicht aus, es braucht eine Gewährleistung beider Räte. Ob auch der Ständerat der Tessiner Verfassungsänderung zustimmen wird, ist fraglich. Die Mitglieder der kleinen Kammer stimmten 2012 mit 24 zu 4 Stimmen gegen die Aargauer Standesintiative.

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