So stehen Bundesratskandidaten zu Waffenexporten

Die Bundesratswahl entscheidet auch darüber, wie es bei den Waffenausfuhren weitergeht. Eine Kandidatin hält sich bedeckt.

Hält ihre Meinung geheim: Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone

Hält ihre Meinung geheim: Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone

Christoph Lenz@lenzchristoph

Vier Monate Widerstand waren genug. Am Mittwoch strich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Segel und begrub die geplante Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen. Zu gross war die Opposition gegen Lieferungen an Bürgerkriegsländer.

Die Debatte jedoch hat sich nicht abgekühlt. Befeuert durch neue Funde von Schweizer Waffen in Bürgerkriegsgebieten, etwa in Libyen, werden Rüstungsexporte auch für die Bundesratskandidaten zu einem immer wichtigeren Thema. Der Grund ist einfach: Die Mehrheit ist in der Landesregierung in dieser Frage sehr volatil. Vor einem Jahr kippte sie bereits einmal. Seit Ignazio Cassis’ Amtsantritt gibt es ein 4-zu-3-Verhältnis für eine Erleichterung von Rüstungsexporten. Mit den Rücktritten von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard bietet sich dem Parlament am 5. Dezember die Gelegenheit, die Mehrheit erneut zu kippen und zu festigen. Auf Jahre hinaus.

Als Ständeratspräsidentin halte sie sich an die Regel, dass sie «tagesaktuelle» Geschäfte nicht kommentiere, teilt Karin Keller-Sutter mit.

Wie also haben es die Bundesratskandidaten von FDP und CVP mit den Waffenausfuhren? Wollen sie die Lockerung zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Traktandenliste setzen lassen? Oder sehen sie ihre Aufgabe eher darin, nach den Waffenskandalen der letzten Monate strengere Regeln durchzusetzen? 

Die erste Enttäuschung gleich vorweg: Ausgerechnet die Kandidatin mit den grössten Wahlchancen am 5. Dezember hält sich zu dieser Frage bedeckt. Karin Keller-Sutter will bei den Waffenexporten keine Farbe bekennen. Als Ständeratspräsidentin halte sie sich an die Regel, dass sie «tagesaktuelle» Geschäfte nicht kommentiere, teilt die St. Gallerin mit. Es sei ihr aber bewusst, dass von ihr auch «politische Aussagen» erwartet würden, wenn sie in zwei Wochen von der Fraktion offiziell als Kandidatin nominiert werde. 

Amsler denkt an Lockerung

Die zwei direkten Konkurrenten von «KKS» machen kein Geheimnis aus ihren Wertvorstellungen. Für den Nidwaldner Ständerat Hans Wicki liegt eine Neuauflage der Waffenexport-Lockerung nicht drin. «Die Schweiz sollte keine Waffen in Bürgerkriegsländer liefern», sagt er. Anders sieht dies der Schaffhauser Regierungspräsident Christian Amsler. Er kann sich vorstellen, dass der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über die jetzt beerdigte Erleichterung diskutiert. «Bürgerkrieg ist nicht gleich Bürgerkrieg», sagt Amsler. Man müsse jedes Exportgesuch einzeln anschauen und beurteilen, ob ein Risiko bestehe, dass mit der Lieferung interne Konflikte befeuert würden. «Falls ja, darf die Schweiz die Ausfuhr nicht bewilligen. Mit unserer humanitären Tradition haben wir schliesslich auch eine Verantwortung.» Ansonsten aber solle der Bundesrat die Möglichkeit haben, Waffenlieferungen in Staaten mit internen Konflikten zu erlauben. 

Kontrovers wird das Thema Waffenexporte auch im Lager der CVP-Kandidaten beurteilt. Für manche ist es eine Grundsatzfrage, dass für Konfliktstaaten keine Ausfuhren bewilligt werden dürfen. Der Zuger Ständerat Peter Hegglin hingegen behält sich eine gewisse Flexibilität offen. Zwar sagt Hegglin, er wolle eine Lockerung für längere Zeit ausschliessen. Vorstellbar wäre für ihn höchstens, dass nur für die Verteidigung gegen aussen entwickelte Güter, etwa Radaranlagen zur Luftraumüberwachung, auch an Staaten mit internen Konflikten geliefert werden könnten. «Die Bedingung wäre aber klar, dass diese Instrumente nicht auch im internen Konflikt eingesetzt werden könnten», sagt Hegglin.

Jemenkrieg spaltet CVP

Zurückhaltender sind die drei CVP-Frauen. «Die Schweiz darf keine Waffen an Bürgerkriegsländer liefern. Nicht jetzt und nicht in Zukunft», findet die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen. Auch für die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter handelt es sich dabei um eine «Prinzipienfrage». Sie befürwortet den Status quo. Darüber hinaus müsse der Bund bei Exporten in Konfliktregionen wohl noch sorgfältiger prüfen, ob die Waffen in falsche Hände geraten könnten. «Das zeigen die Fälle von Schweizer Waffen im Jemen.» Noch etwas strenger ist die Haltung von Viola Amherd. Anders als Schneider-Schneiter befürwortete sie schon im Februar eine Motion, die Rüstungsausfuhren in alle Staaten, die in den Jemenkonflikt verstrickt sind, unterbinden wollte. Eine Lockerung komme für sie nicht infrage, sagt Amherd. Korrekturbedarf sieht sie aber bei den Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte. Amherd und auch Schneider-Schneiter wollen, dass das Parlament hier das letzte Wort hat.

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