So könnte Maurer den Gripen-Deal ohne Abstimmung abwickeln

Offenbar will VBS-Chef Ueli Maurer die schwedischen Kampfjets gestaffelt kaufen. So lassen sich die Anfangskosten senken – und eventuell ein Sparpaket und eine Referendumsabstimmung verhindern.

Vieles deutet darauf hin, dass bei einem Kauf der Gripen zunächst geliehene Flugzeuge zum Einsatz kämen: Gripen auf dem Flugplatz Emmen.

Vieles deutet darauf hin, dass bei einem Kauf der Gripen zunächst geliehene Flugzeuge zum Einsatz kämen: Gripen auf dem Flugplatz Emmen.

(Bild: Reuters)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Die Schweizer Rüstungsexperten sind daran, mit den Schweden die Details des geplanten Kaufs von 22 Gripen-Kampfflugzeugen auszuhandeln. Offiziell ist im Moment weder zum Preis noch zu weiteren Modalitäten des Deals etwas zu erfahren. In der gestern veröffentlichten Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage aus dem Parlament sind aber aufschlussreiche Hinweise erkennbar, wie das Rüstungsgeschäft ablaufen könnte.

Demnach will der Bundesrat den Gripen «in der gleichen Ausrüstung» kaufen und betreiben, wie er bei der schwedischen Luftwaffe «im Einsatz steht». Konkret kann dies nur bedeuten, dass die Schweiz laut Maurers Plänen zunächst eine bestimmte Anzahl gebrauchter Gripen C/D ausleihen soll, bis die bestellten Maschinen der Version E/F lieferbar sind. Denn von diesem Flugzeug besteht gegenwärtig erst eine Demonstrationsvariante. Bisher hatte Maurer erklärt, der erste Gripen werde 2015 in der Schweiz eintreffen, und die Lieferfrist für die restlichen Maschinen werde «zwei bis drei Jahre» betragen. Tatsächlich dürfte am Ende aber weit mehr Zeit verstreichen, bis alle 22 neuen Jets in der Schweiz gelandet sind. Immerhin will in den nächsten Jahren auch die schwedische Luftwaffe 10 Stück des Gripen E/F beschaffen.

Problem für Kampfjet-Gegner

Die Lieferfrist, die Maurer mit dem Gripen-Hersteller Saab aushandelt, ist politisch von grösster Bedeutung. Denn hier bietet sich dem VBS-Chef ein Hebel, die Gegner des Kampfjet-Kaufs in Schwierigkeiten zu bringen. Falls nämlich die Schweiz zunächst nur ein paar gebrauchte Flugzeuge mietet, sinken die Anfangskosten des Rüstungskaufs markant.

Dadurch wird allenfalls das angekündigte Sparpaket hinfällig, das der Bundesrat wohl gegen Maurers Willen zur Finanzierung der Jetbeschaffung schnüren will. Gripen-Hersteller Saab bestätigte gestern auf Anfrage, dass die Lieferfrist Teil der laufenden Verhandlungen ist. Die gestaffelte Beschaffung könnte zumindest dazu führen, dass ein Sparpaket nur noch am Rand mit dem Gripen-Kauf zu tun hat und vorwiegend wegen anderer Ausgaben nötig wird. Dazu müsste Maurer auf einen Teil der bisher geplanten Plafonderhöhung für die Armee verzichten.

Auch diese Variante wäre für Maurer politisch ein Vorteil. Denn so liesse sich der Sparübung in einem eventuellen Abstimmungskampf nicht mehr das Kampfjet-Etikett aufkleben. Bisher war von einem Preis von 3,1 Milliarden Franken für die Gripen die Rede gewesen. Aus Stockholm kamen aber jüngst Signale, dass die effektiven Kosten am Ende deutlich tiefer liegen könnten. Maurer sagte schon mehrmals, er gehe davon aus, dass sich der Preis unter 3,1 Milliarden senken lasse.

Schweiz muss sich beteiligen

In seiner jüngsten Stellungnahme legt der Bundesrat erstmals dar, dass sich die Schweiz an den Kosten für die Weiterentwicklung des Gripen beteiligen müsste. Der «Schweizer Anteil» sei aber in den offerierten Preisen enthalten. Ein böses Erwachen in Form von Nachtragskrediten wäre also offenbar ausgeschlossen; das Risiko unvorhergesehener Mehrkosten müssten also die Schweden tragen.

Auch technische Details gibt der Bundesrat erstmals preis. Bei der Bewaffnung der Jets setzen die Schweizer Rüstungsexperten auf vergleichsweise kostspielige Varianten. Als Infrarotlenkwaffe soll die Iris-T gekauft werden, die pro Stück rund eine halbe Million Franken kostet. Bei den Radarlenkwaffen stehen laut Bundesrat die Typen Amraam AIM-120 und Meteor zur Auswahl, wobei Letztere schätzungsweise 1,2 Millionen Franken pro Stück kosten dürften.

Tages-Anzeiger

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