So geht nur vor, wer dem Volk nichts zutraut

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

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Peter Meier@bernpem

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Was der Nationalrat am Mittwoch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beschlossen hat, hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun. Da wurde nicht bloss eine Initiative interpretiert, in den Mühlen der Konkordanz abgeschliffen und mehrheitsfähig zurechtgestutzt, wie das gang und gäbe ist. Nein, hier wurde ein Volksentscheid bewusst ignoriert. Das ist selbst für erklärte MEI-Gegner starker Tobak – und fördert das Misstrauen in die Politik.

Besonders stossend ist dabei die Nonchalance, mit der getrickst und geschummelt wird dazu, den Sündenfall zu kaschieren. Dass der «Inländervorrang light» nichts als fauler Zauber ist, ist jedem einzelnen der Nationalräte klar, die am Mittwoch den Verfassungsbruch abgesegnet haben. Trotzdem wollen sie weismachen, sie hätten damit doch noch einen Ausweg aus dem unlösbaren Dilemma gefunden und die MEI sanft umgesetzt. Das ist mehr als nur dreist. So geht nur vor, wer Angst hat und dem Volk nichts zutraut.

Wohlgemerkt: Es ist richtig, dass Bundesrat und Parlament den Erhalt der Bilateralen anstreben. Aber nicht um diesen Preis. Statt sich feige durchzumogeln, hätten sie längst hinstehen und dem Volk erklären müssen: «Dieser Verfassungstext lässt sich beim besten Willen nicht umsetzen – es braucht eine klärende Abstimmung.» Dazu fehlten bislang Mut und Wille.

Doch den folgenschweren Entscheid zwischen aussenpolitischer Vertrags- und innenpolitischer Verfassungstreue darf Bundesbern nicht im Alleingang für das Volk fällen. Dass der Ständerat lediglich den Gesetzesentwurf noch etwas verschärft, ist darum keine Option. Demokratisch sauber geht es nur mit dem Volk – und einem definitiven Urnenentscheid.

peter.meier@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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