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Snowden-Dokument widerspricht Maurer

Gemäss Bundesrat Ueli Maurer tauscht die Schweiz keine Daten mit der NSA aus. Ein neu veröffentlichtes Dokument listet die Schweiz jedoch als offiziellen Kooperationspartner der USA.

In einem Topf mit Deutschland, Spanien und Co.: Dokument zeigt angebliche Kooperation zwischen der Schweiz und der NSA.
In einem Topf mit Deutschland, Spanien und Co.: Dokument zeigt angebliche Kooperation zwischen der Schweiz und der NSA.

Der Schweizer Nachrichtendienst hat laut Bundespräsident Ueli Maurer keine Daten gesammelt für den US-Nachrichtendienst NSA. «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus», sagte Maurer am Mittwoch vor den Medien. Die Schweiz bespitzele ihre Bürger nicht, betonte der Verteidigungsminister.

Er erinnerte an den Fichenskandal. Zu Beginn der 1990er Jahre seien 700'000 Personen fichiert gewesen. Derzeit seien es noch rund 60'000 Fichen, 10 Prozent davon beträfen Schweizer Bürger. Laut dem US-Geheimdienst haben europäische Dienste Daten über eigene Bürger gesammelt und dann mit der NSA geteilt. In der Schweiz sorgen darüber hinaus Berichte über eine Abhöranlage des US-Geheimdienstes in Genf für Empörung.

Schweiz figuriert auf Liste

Zweifel an Maurers Aussage nährt ein Bericht der «Tageswoche». Demnach veröffentlichte der Journalist Glenn Greenwald in der spanischen Zeitung «El Mundo» ein neues Dokument aus dem Bestand von Edward Snowden.

Im klassifizierten Schriftstück wird die Schweiz in einer Liste von Länder erwähnt, mit denen die NSA eine «Focused Cooperation» unterhalten. In der gleichen Kategorie sind Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien aufgeführt. Noch enger ist die Zusammenarbeit der NSA gemäss dem Dokument mit Grossbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada.

VBS bestreitet Kontakt

Das Verteidigungsdepartement (VBS) beharrt auf der Darstellung von Maurer. Zum Dokument selber äussere man sich nicht, sagt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten gegenüber der «Tageswoche»: «Ich kann nur noch einmal wiederholen, was Fakt ist: Wir haben und hatten keine Zusammenarbeit mit der NSA und wir haben auch keine Daten mit der NSA ausgetauscht.»

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