Zum Hauptinhalt springen

SNB-Ausschüttung an Kantone ungewiss

Die Nationalbank könnte zwischen 2011 und 2015 jährlich eine Milliarde an die Kantone ausschütten – einen Gewinn der SNB vorausgesetzt. Nun zittern die Finanzdirektoren um Investitionen in kantonale Projekte.

Kantone und Bund sollen von Gewinnen der SNB profitieren: Goldbarren im Tresor der Schweizerischen Nationalbank.
Kantone und Bund sollen von Gewinnen der SNB profitieren: Goldbarren im Tresor der Schweizerischen Nationalbank.
Keystone

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone unterzeichnet. Zwischen 2011 bis 2015 soll diese jährlich eine Milliarde Franken betragen. Vorausgesetzt, der SNB bleibt nach den Rückstellungen ein Gewinn übrig.

Wie hoch die Rückstellungen ausfallen, liegt weitgehend im Ermessen der SNB, muss sich aber jedenfalls an der Entwicklung der Wirtschaftsleistung des Landes orientieren. Es besteht daher das Risiko, dass der Cocktail aus Währungsinterventionen der SNB und einer anhaltenden Konjunkturschwäche die Gewinne dahinschmelzen lässt.

Derzeit steht der Gewinn laut SNB bei zirka minus 5,8 Milliarden Franken. Um eine Milliarde ausschütten zu können, müsste das Ergebnis um fast sieben Milliarden Franken drehen. «Die Ergebnisse können von Quartal zu Quartal extrem schwanken», erklärt SNB-Sprecher Walter Meier. Eine Ausschüttung Anfang 2012 für das Jahr 2011 sei daher nicht ausgeschlossen.

Sollte sich die finanzielle Situation der SNB in Zukunft sogar deutlich verbessern und die Ausschüttungsreserve die Höhe von zehn Milliarden Franken übersteigen, so könne der Betrag auch aufgestockt werden. Das teilt das Finanzdepartement mit.

Zur Erklärung: Gemäss Nationalbankgesetz ist die SNB verpflichtet, aus ihrem Jahresergebnis Rückstellungen zu bilden, um bei Bedarf geld- und währungspolitische Massnahmen treffen zu können. Die bisherige Vereinbarung von 2008 musste nun überprüft werden, nachdem die Ausschüttungsreserve aufgrund erheblicher Währungsverluste der SNB Ende 2010 um fünf Milliarden Franken im Minus gelegen hatte.

Kritik aus den Kantonen

Für die Kantone bedeutet eine Nationalbank-Gewinnausschüttung von bis zu einer Milliarde Franken einen harten Schnitt. Den Kantonen entstünden damit grosse Probleme, sagte Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK).

Allein für «seinen» Kanton Solothurn entstehe mit der tieferen Gewinnausschüttung ein Verlust von 54 Millionen Franken, sagte Wanner. Hinzu komme die Spitalsfinanzierung, die zusammen mit den möglichen Gewinnausfällen der SNB ein Loch von 114 Millionen Franken in die Kantonskasse reissen könnte. «Für grössere Stände sind es entsprechend mehr.» Für die Kantone sei das sehr bedauerlich. «Banktechnisch» sei der Schnitt aber begründbar.

Die Finanzdirektoren der Kantone stünden wegen der finanziellen Lage der SNB seit Monaten in engem Kontakt mit der Nationalbank und auch mit dem Finanzdepartement, sagte der solothurnische FDP-Finanzdirektor. Die nun vorgestellte Vereinbarung entspreche dem, was besprochen worden sei, sagte Wanner.

Ob und wie viel Gewinnausschüttung die Kantone für 2011 erhalten, hängt laut Wanner noch «in der Luft», wie er sagte. Zunächst gelte es, den Dezember abzuwarten. Von der Gewinnausschüttung erhalten die Kantone zwei Drittel und der Bund ein Drittel.

SDA/miw/fib

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch