Simon beugt sich dem Druck der SP

Jetzt ist die Eidgenössische Steuerverwaltung gefragt: Sie soll prüfen, ob die Berner Steuerverwaltung die Ammann-Dossiers korrekt geführt hat. Das letzte Wort hat die grossrätliche Finanzkommission.

Finanzdirektorin Simon und Steuerverwalter Knüsel.

Finanzdirektorin Simon und Steuerverwalter Knüsel.

(Bild: Andreas Blatter)

Dominik Balmer@sonntagszeitung

Die kantonal-bernische Steuerverwaltung hat nichts zu beanstanden: Die Behörde ist zum Schluss gekommen, dass sie selber in der Offshorecausa Ammann korrekt gearbeitet hat und dass das Langenthaler Unternehmen mit den Finanzierungsgesellschaften in Jersey und Luxemburg nicht illegal gehandelt hat. Das teilte die Ammann-Gruppe gestern Abend mit. Die bernische Steuerverwaltung äussert sich dazu mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.

Mit dem Persilschein der kantonalen Steuerverwaltung ist die Angelegenheit allerdings noch nicht vom Tisch. Denn die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) schlägt nun der Finanzkommission des Grossen Rats vor, eine Zweitmeinung zum Ammann-Fall einzuholen. Wie Simon gestern mitteilte, soll nun die Eidgenössische Steuerverwaltung die Ammann-Steuerdossiers und die Arbeit der Berner Behörde auch noch unter die Lupe nehmen. «Es soll Klarheit herrschen», sagte Simon gegenüber dieser Zeitung. Sie betonte, die externe Überprüfung müsse nicht zwingend die Eidgenössische Steuerverwaltung vornehmen. Wichtig seien entsprechende Fachkenntnisse. Wer für eine solche Prüfung auch infrage kommen könnte, konnte Simon indes nicht beantworten.

Mit ihrem Vorschlag erfüllt die Finanzdirektorin eine Forderung der Berner SP unter Präsident Roland Näf. Auch Näfs Parteikollegin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen plädiert für eine solche Untersuchung. Gegenüber der Agentur SDA wiederholte Kiener Nellen zudem ihre Forderung an Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP): Er müsse offenlegen, wie viel Steuergeld durch die Finanzvehikel der Ammann-Gruppe dem Bund und dem Kanton Bern entzogen worden seien. Schneider-Ammann führte den Oberaargauer Konzern von 1989 bis 2010.

Das letzte Wort hat nun die Finanzkommission des Grossen Rats. Diese wird aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag an einer ausserordentlichen Sitzung entscheiden, ob eine externe Zweitprüfung angeordnet werden soll. SVP-Grossrat und Kommissionspräsident Jürg Iseli erwartet eine «emotionale Sitzung», wie er gestern auf Anfrage sagte. Er könne nicht für die Kommission sprechen, aber er selber werde für eine externe Prüfung einstehen. «Das dient der Sache.»

Berner Zeitung

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