Service public – wovon reden die bloss?

Im Abstimmungskampf um das Radio- und TV-Gesetz reden plötzlich alle vom Service public. Was damit gemeint ist.

Die Programme der SRG sollen unter anderem zur freien Meinungsbildung beitragen: «Tagesschau»-Moderator Léon Huber 1963.

Die Programme der SRG sollen unter anderem zur freien Meinungsbildung beitragen: «Tagesschau»-Moderator Léon Huber 1963.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Wo ein Wille ist, findet sich auch ein politischer Weg. Nach diesem Prinzip funktioniert bislang 84 Jahre lang die Geschichte der SRG. Es ist die Geschichte einer steten Expansion, die immer gleich begründet und von der Politik gebilligt wird: Nur so sei der gesellschaftliche Auftrag zu erfüllen – der Service public. Nun muss sich der staatlich konzessionierte Medienriese am 14. Juni erstmals vor dem Volk behaupten – und prompt läuft alles auf die Frage zu: Wird die SRG diesem Auftrag gerecht?

«Service Public» rechtlich nicht existent

In einem Punkt sind sich Freund und Feind einig: «Ein starker Service public ist wichtig für die Schweiz.» Das unterschreibt Roger de Weck so überzeugt wie Hans-Ulrich Bigler. Dabei sind der SRG-Generaldirektor und der Chef des Schweizer Gewerbeverbandes erbitterte Gegner im giftigen Abstimmungskampf um das revidierte Radio- und TV-Gesetz (RTVG). Nichts zeigt das Problem mit dem Service public besser: Alle reden davon, aber längst nicht alle meinen das Gleiche.

Der Begriff geistert denn auch seit Jahrzehnten durch die hiesige Medienpolitik. Rege gebraucht im Parlament wie in Botschaften, Berichten, Studien. Aber nie präzise definiert. Rechtlich existiert er gar nicht: Weder im Radio- und TV-Artikel der Bundesverfassung noch im RTVG, in der Radio- und TV-Verordnung oder der SRG-Konzession taucht er auf. Was also ist das überhaupt, der Service public?

Definierte Grundversorgung

Generell versteht der Bundesrat darunter «eine politisch definierte Grundversorgung, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen soll.» Historisch umfasste das vor allem die Infrastrukturleistungen der staatlichen Monopolbetriebe – Bahn, Post, Telefon, Strom.

Das Publikum leiten

Aber auch den Rundfunk. Dieser soll sich nach dem Willen des Bundesrates kontrolliert und geordnet entwickeln – im Dienst von Land und Leuten: «Der Rundfunk darf nichts unternehmen, was die politische und moralische Ruhe der Bürger, ihre Eintracht trüben könnte», formuliert Bundesrat Marcel Pilet-Golaz den Anspruch beim Start 1931: «Wir sollen das Publikum leiten, bereichern, inspirieren.» Nicht einfach, was es will, soll das Publikum bekommen, sondern, was es braucht: Information, Bildung, Kultur. Das Konzept Service public nach dem Vorbild der britischen BBC ist geboren.

Dafür erhält die SRG 1931 die alleinige Konzession des Bundesrates. Vom anfänglichen Einfluss der Behörden auf Programm- und Personalpolitik emanzipiert sie sich Schritt für Schritt. Gebührenfinanziert baut die SRG bis zu den 1980er-Jahren je zwei Radio- sowie einen TV-Kanal pro Landesteil auf. Bis heute sind daraus 24 Kanäle plus zugehörige Onlineangebote geworden.

PTT, SBB, SRG

Unter dem wachsenden Liberalisierungsdruck ringt sich der damalige Medienminister Leon Schlumpf 1982 zur Marktöffnung durch. Doch die Landesregierung stösst die Tür nur einen Spalt weit auf: Lokale Rundfunkversuche werden zugelassen. Aber am SRG-Monopol auf sprachregionaler und nationaler Ebene wird nicht gekratzt, am Gebührenprivileg schon gar nicht. Die SRG wird zum Bollwerk gegen den Kommerz stilisiert. Der Service public mutiert zur ideologischen Kampfvokabel.

Deutlich wird das auch in anderen Bereichen. Unter Druck geraten ab den 1980er-Jahren etwa auch die Monopole von PTT und SBB. Liberalisierungen und Privatisierungen im öffentlichen Sektor bekämpfen Linke und Gewerkschaften als Abbaugefahr für den Service public. Bürgerliche wollen diesen im Namen der Deregulierung begrenzen. Ein Effekt dieser Reformära: Service public wird in vielen Bereichen zur politisch festgelegten öffentlichen Dienstleistung – wer sie erbringt, ist sekundär.

Bundesrat zaubert

Ausser bei Radio und TV. Das RTVG von 1991 verankert die SRG als Hauptträgerin des medialen Service public. Um die Verleger mit ihren unrentablen Privatsendern ruhigzustellen, zaubern Bundesrat und Parlament das Gebührensplitting aus dem Hut: Lokalradios und -TVs erhalten Zugang zum Gebührentopf – mit einem Anteil von 1 Prozent. Der Köder wird seither mit jeder Gesetzesrevision vergrössert: Aktuell bekommen die Privaten 4 Prozent, im neuen RTVG sollen es bis 6 Prozent sein.

Der Kniff: Der Service-public-Begriff wird aufgefächert – neben der sprachregionalen und nationalen gibt es nun auch eine lokale Version. Nur so kann am historisch gewachsenen Veranstalterprinzip und der SRG-Vormacht festgehalten werden. Service public besteht nun darin, dass der Rundfunk generell die in der Verfassung aufgezählten Funktionen – etwa Information, Meinungsbildung, Wertevermittlung, kulturelle Orientierung und Unterhaltung – erfüllen soll.

Bestandsgarantie für SRG

Die Vorgaben zur Umsetzung bleiben damals bewusst abstrakt (siehe Box). Noch im Jahr 2000 räumt der Bundesrat in einem Aussprachepapier zur RTVG-Revision ein: «Es ist weitgehend die SRG selbst, welche die vorgegebenen Ziele konkretisiert und in reale Programme umsetzt.»

Faktisch kommt das der Kapitulation gleich. Denn der Service public ist damit keine politisch definierte Grundversorgung, sondern umgekehrt: Die Vollversorgung der SRG wird zum Service public erklärt – bis heute. An der Begünstigungspolitik für die SRG ändert sich denn auch nichts. «Am Modell SRG ist festzuhalten», betont der Bundesrat im gleichen Aussprachepapier: «Der SRG ist eine Bestandes- und Entwicklungsgarantie zuzugestehen.» Auch diese politischen Prämissen gelten bis heute – und werden mit dem neuen RTVG weiter zementiert.

Schwierige Rechtfertigung

Nur die Begründung wird schwieriger: Das historische Argument der begrenzten Frequenzen ist im Zeitalter des Internets längst obsolet. Der Technologiewandel schwächt auch die ökonomische Begründung mit hohen Fixkosten und kleinen Märkten. Was bleibt, ist die nationale Kohäsion – die SRG als Integrationsklammer, die das Land zusammenhält. Das hat schon Roger de Wecks Vorgänger Armin Walpen realisiert und dafür eigens den SRG-Namenszusatz «idée suisse» erfunden.

Den entsorgt de Weck zwar bald nach seinem Amtsantritt 2011 geräuschlos. Doch er bastelt seither an derselben rhetorischen Kulisse weiter – und ergänzt sie: Die SRG sei auch die Bastion für den Medienplatz Schweiz gegen das übermächtige Ausland. «Service public ist eine Haltung in der Tradition der Aufklärung», ideologisiert er auch gerne, und «ein Service au public». Intellektuell verbrämte Floskeln, die rechtfertigen sollen, was längst nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Der Widerstand wächst

Der politische Widerstand wächst darum – spätestens seit sich die SRG auch im Internet hemmungslos fortpflanzt. Skeptiker und Kritiker finden sich nicht mehr nur in der SVP, sondern auch bei FDP, BDP, GLP und sogar bei Teilen der Linken.

Es kursieren diverse Reformideen. Doch es dominieren Partikularinteressen, eine einheitliche Gegenposition gibt es noch nicht. «Die SRG braucht keine Werbung», sagen die einen im Verbund mit den Verlegern. Sie fordern klare Verhältnisse: ein reines duales System wie beim Vorbild BBC, das gebühren- und werbefinanzierte Sender trennt.

Die andern wollen den Service public nur noch über die Inhalte definieren. Er wäre demnach nur, was sich im Markt nicht rechnet: die Versorgung von Randgebieten oder Angebote zu Politik, Kultur, Bildung, Wissenschaft. Kommerziell interessante Quotenbolzer etwa aus Sport und Unterhaltung oder eingekaufte Filme und Serien fielen hingegen nicht darunter.

SRG ohne Sender

Selten sind die Vorstellungen indes so konkret wie bei der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie will das SRG-Angebot etwa im Internet auf eine Audio- und Videothek beschränken und Spartenradios wie dritte Radiokanäle abschaffen.

Der Thinktank Avenir Suisse sieht die SRG als Public Content Provider ohne eigenen Sender: Die von ihr produzierten Inhalte stünden allen gratis zur Verfügung. Ein anderes Modell propagiert eine leistungsorientierte Finanzierung. Dabei schriebe ein unabhängiges Gremium Leistungsaufträge für Service-public-Inhalte aus, um die sich alle Anbieter bewerben könnten.

Leistung statt Veranstalter

Material für die überfällige Service-public-Debatte gibt es also zuhauf. Es scheint auch über alle Parteigrenzen hinweg einen Minimalkonsens zu geben, dass sich allein auf privatwirtschaftlicher Basis nicht alle Angebote finanzieren lassen, die demokratiepolitisch erforderlich wären.

Der Wert eines Service public ist weitgehend anerkannt – umstritten ist die Umsetzung. Doch statt zuerst diese Debatte auszutragen, schreibt die Politik im neuen RTVG die anachronistische Fokussierung auf die Rundfunkveranstalter einfach fort.

Das ist zwar aus historischer Perspektive konsequent. Aber längst überholt. Wer wie Bundesrat und Parlament den Systemwechsel zur allgemeinen Zahlungspflicht mit den Medienleistungen für Demokratie und Gesellschaft begründet, müsste eigentlich die Inhalte des Service public konkretisieren und legitimieren: Nur wer eine überprüfbare Leistung erbringt, bekommt öffentliche Gelder – unabhängig von Medientyp und -unternehmen.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt