Schwieriger Weg aus der Sackgasse

Die verkorkste Situation um die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung ist um ein Kapitel reicher: Die Denkfabrik Foraus fordert einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die alles rückgängig machen soll.

Gemeinsam mit Bundesparlamentariern stellte die Denkfabrik Foraus ihre Idee für einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vor.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Gemeinsam mit Bundesparlamentariern stellte die Denkfabrik Foraus ihre Idee für einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vor.

(Bild: Keystone)

Nicht nur die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung (MEI) bereitet der Politik Kopfzerbrechen, sondern auch ihr Gegenstück, die den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 wieder rückgängig machen soll. Sie heisst Rasa (Raus aus der Sackgasse). Der Haken dieses Volksbegehrens: Ein Nein zementiert die SVP-Initiative erst recht. Der Spielraum bei der Umsetzung würde schrumpfen.

Die Denkfabrik Foraus möchte dieses Risiko mit einem direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe reduzieren. Ihre in einem Papier zusammengefassten Ergebnisse präsentierte sie am Montag gemeinsam mit Parlamentariern verschiedener Parteien. Kontingente und einen wortwörtlich umgesetzten Inländervorrang lehnt Foraus ab, weil diese sich nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbaren liessen.

Stattdessen setzt die Denkfabrik auf Bewährtes: Wer in die Schweiz kommt, soll eine Arbeitsbewilligung haben und über eine ausreichende Existenzgrundlage verfügen. Weiter setzt sie auf flan­kierende Massnahmen wie die Förderung inländischer Arbeitskräfte. Neu ist jedoch die Beschränkung des Anspruchs von Einwanderern auf Sozialleistungen. Dieses Zugeständnis, das die Briten der EU abgerungen haben, soll also auch der Schweiz helfen, die Zuwanderung zu ­drosseln.

Umsetzung noch offen

Es gibt zwar eine Reihe von Parlamentariern, die mit der Idee sympathisieren. Doch bis jetzt drängelt sich niemand vor, um den Vorschlag politisch umzusetzen. Zum Beispiel FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hält die Idee zwar für «interessant». Doch er hütet sich davor, konkreter zu werden. Zu vieles ist noch in der Schwebe.

Auch Tobias Naef von Foraus, Co-Autor der Studie, bestätigt, dass bisher kein Parlamentarier konkrete Zusagen gemacht habe. Gespräche zur Möglichkeit und zu Chancen eines Gegenentwurfs würden in den kommenden Wochen stattfinden. Er hält es für wichtig, dass diese «Hintergrundarbeit» nun stattfindet: «Wenn wir uns jetzt nicht vor­bereiten, werden wird später ein Riesenchaos haben.»

Zu einer Weichenstellung kommt es am 23. Juni, wenn die Briten über den EU-Austritt abstimmen. Bei einem Nein dürfte es mit der Umsetzung der MEI und der Rasa-Abstimmung rasch vorwärtsgehen, glaubt Portmann.

Starke Verzögerung?

Bei einem Ja zum Brexit rechnet Portmann hingegen mit einer massiven Verzögerung, respektive mit einer völlig neuen Ausgangslage. In der EU/Efta-Delegation des Schweizer Parlaments wurde diskutiert, dass in diesem Fall ein Zusammengehen mit den Briten für ein neues Verhältnis mit der EU geprüft werden müsste. Auch britische Vertreter hätten den Efta-Parlamentariern signalisiert, dass sie dieses Vor­gehen anstreben würden.

Bei einer Verzögerung aufgrund eines Brexit müsste der Bundesrat die MEI wohl auf dem Verordnungsweg umsetzen und die Zuwanderung beschränken, was sich nicht mit der Personenfreizügigkeit verträgt. Portmann glaubt, dass Brüssel das nicht wie angedroht sanktionieren würde. «Aufgrund der neuen Ausgangslage würde die EU der Schweiz mit mehr Verständnis begegnen, bis eine neue Lösung gefunden ist.» Doch dazu gibt es auch andere Meinungen. Naef zum Beispiel geht davon aus, dass die EU nach einem Brexit noch konsequenter am Prinzip des freien Personenverkehrs festhalten wird.

Rasa-Initiant Andreas Auer wollte sich am Montag nicht näher zum Foraus-Vorschlag äussern. Über einen allfälligen Rückzug von Rasa werde frühestens bei einer Vorlage des Parlaments entschieden.

Berner Zeitung

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