Schwerer Rückschlag für den Klimaschutz

Die Schweiz könnte es sich leisten, in Klimaschutz zu investieren. Dass sie es unterlässt, schadet ihr.

Stefan Häne@stefan_haene

Der Nationalrat verzichtet auf ein fixes CO2-Reduktionsziel im Inland. Das ist ein Sieg für SVP und FDP – ein Sieg, der nur dank Absenzen und Abweichlern in der CVP zustande gekommen ist. Das ist bitter vor allem für die abtretende CVP-Magistratin Doris Leuthard. Die Schweiz kann damit ihr Klimaziel 2030 theoretisch vollständig mit dem Kauf ausländischer Emissionszertifikate erfüllen – einem Instrument mit umstrittener Wirkung also. Eine solche Politik verstösst zwar nicht gegen das Pariser Klimaübereinkommen, ist aber nicht in dessen Geist. Bis spätestens in der zweiten Jahrhundert­hälfte müssen die Staaten, die wie die Schweiz Paris mit­tragen, ihre CO2-Emissionen auf netto null reduzieren. Den Klimaschutz auszulagern, bringt unser Land auf diesem Weg also weiter in Rückstand. Dabei könnte es sich die Schweiz leisten, im eigenen Land in den Klimaschutz zu investieren. Dies umso mehr, als so auch wirtschaftliche Chancen entstünden, etwa in Form neuer Aufträge fürs Gewerbe oder Innovationen, welche die Schweiz exportieren könnte. Doch statt voranzugehen, droht die Schweiz ehrgeizigen Staaten wie Schweden hinterherzuhinken. Es ist nun am Ständerat, den Entscheid zu korrigieren. Unterlässt er dies, werden Volksinitiativen für mehr Klimaschutz wohl an Unterstützung gewinnen. SVP und FDP werden solche Begehren als radikal abtun. Dabei sind sie selber radikal – als Klimaschutzgegner.

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