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Schweizer Verkehrspolitik – ohne Anschluss

Schweizer Verkehrspolitiker befürchten, dass die Verlagerungsziele durch die Neat nicht erreicht werden. Vor allem wegen des fehlenden Einsatzes in Deutschland und Italien.

Und nun? Nach dem Gotthard-Durchstich stellen sich Fragen nach Erfolg des Gesamtprojekts.
Und nun? Nach dem Gotthard-Durchstich stellen sich Fragen nach Erfolg des Gesamtprojekts.
Keystone

Die Schweiz baut eine Flachbahn durch die Alpen und den längsten Tunnel der Welt – doch die Transitachse funktioniert erst, wenn die Anschlüsse im Norden und Süden bereit stehen. So lautet der Tenor einer Tagung in Luzern vom Freitag zum Thema Neat. Eingeladen hatten der Fachverband Infra, der Verband der verladenen Wirtschaft (VAP) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bergebiete (SAB).

Der Bündner Ständerat Christoffel Brändli (SVP) kritisierte insbesondere die unbefriedigende Rolle der EU: «Sie hat sehr viel getan, um die Transittarife tief zu halten. Doch wurde sehr wenig getan, um im Gegenzug sicherzustellen, dass der Verkehr im Norden und Süden tatsächlich auf die Neat-Achsen verlagert wird.» Kommen keine befriedigenden Lösungen zustande, so Brändli weiter, müsse die Schweiz bei der Nutzung der Tansitachsen eigene Wege gehen und beispielsweise den Lastwagen-Verkehr von Grenze zu Grenze einschränken. Ob das der EU passe oder nicht.

ASTAG: Verlagerung gescheitert

Auch der Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany will den Druck erhöhen. Priorität haben für ihn jene Projekte, die vorwiegend der Schweiz dienen und für den Schweizer Schienenverkehr notwendig sind. «Projekte, die auch oder vorwiegend dem Ausland dienen, sind erst dann weiter zu verfolgen, wenn das Ausland seinen Verpflichtungen nachkommt.»

Für den Direktor des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG, Michael Gehrken, ist die Verlagerungspolitik schon heute weitgehend gescheitert. Der Marktanteil der Schiene sei stetig gesunken, der internationale Tranistverkehr nehme dagegen zu. Die Schweiz müsse sich von den fixen Verlagerungszielen verabschieden.

Auch nach Ansicht von Frank Furrer, Generalsekretär des Verbandes der verladenden Wirtschaft, verhindern Engpässe und Beschränkungen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Bahngüterverkehrs zum Tragen kommt. Furrer will auch, dass dem Güterverkehr gegenüber dem Personenverkehr mehr Gewicht gegeben wird.

Nicht nur kritische Äusserungen

Dagegen hielt Ueli Stückelberger, Abteilungschef Politik des Bundesamtes für Verkehr. Er ist überzeugt, dass die Neat die Erwartungen erfüllt. Das zeige die Erfahrung beim Lötschberg- Basistunnel. Der Schienenanteil im Güterverkehr über die Alpen sei in der Schweiz im europäischen Vergleich einmalig hoch.

Stückelberger wie auch Fritz Zurbrügg, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, sehen allerdings Probleme bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Ohne grundlegende Systemkorrektur, Ausbau- und Aufgabenverzichte sowie Mehreinnahmen drohe ein «Fass ohne Boden», sagte Zurbrügg. Er will deshalb Benutzer und Kantone stärker zur Kasse bitten.

SDA/raa

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