Schweizer Börse erhält EU-Äquivalenz für nur ein Jahr

Die EU-Komission anerkennt die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur für ein Jahr. 27 EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag zugestimmt.

EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis bestätigt die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse mit dem Rahmenabkommen.<p class='credit'>(Bild: Keystone Olivier Hoslet/EPA)</p>

EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis bestätigt die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse mit dem Rahmenabkommen.

(Bild: Keystone Olivier Hoslet/EPA)

EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis hat bestätigt: Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse durch die EU wird mit dem Rahmenabkommen verknüpft und soll vorerst für ein Jahr gelten. Eine Einsprachenfrist der EU-Staaten dazu lief am Mittwochabend ab.

Die EU wird die Äquivalenz-Anerkennung für die Schweizer Börsen nur ein Jahr gewähren. 27 Mitgliedstaaten haben einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Einzig Grossbritannien hat sich bei der Konsultation enthalten. Die Kommission dürfte den Entscheid morgen Donnerstag formell treffen.

«Tatsächlich schlagen wir eine zeitlich limitierte Äquivalenz bis Ende 2018 vor.» Dies sei die Folge von «aktuell nicht genügend substanziellem Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen», sagte der EU-Vizekommissar am Mittwoch in Brüssel. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit könne aber «im Falle von genügend Fortschritten» verlängert werden.

Im Übrigen entspreche dies den Schlussfolgerungen von 2014 und jenen von Februar 2017 der EU-Staaten, in denen sie «jeglichen künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt» von einem Rahmenabkommen zur Bedingung gemacht hätten. Ende nächsten Jahres werde er dann den Fortschritt beim Rahmenabkommen überprüfen.

Diese Ein-Jahres-Frist sei zudem im Einklang mit der Absicht der Schweizer Regierung, das Abkommen bis Ende 2018 unter Dach und Fach zu bringen, sagte Dombrovskis weiter.

Auf Journalistenfragen, warum die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Börsen in Australien, in Hongkong und den USA zeitlich unbefristete gesprochen wurde, jene der Schweizer Börse aber voraussichtlich nicht, verwies Dombrovskis auf den speziellen Status des Landes. «Der signifikante Unterschied ist, dass die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.»

Bern reagiert konsterniert

Bern hatte jedenfalls nicht mit einer Spezialbehandlung durch die EU-Kommission gerechnet. Entsprechend konsterniert fielen die Reaktionen in der Schweiz aus.

Bundesratssprecher André Simonazzi sagte am Mittwoch, die Schweiz erfülle die Bedingungen zur Anerkennung der Äquivalenz. Es handle sich um eine technische Frage, die aus Sicht des Bundesrates nicht politisiert werden sollte. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe der EU die Haltung des Bundesrates mündlich und schriftlich mitgeteilt.

Falls die EU-Kommission trotzdem lediglich eine befristete Anerkennung beschliesse, werde der Bundesrat adäquate Massnahmen prüfen. Welche Massnahmen das sein könnten, präzisierte Simonazzi auf Nachfrage nicht.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien forderten gar, dass der Bundesrat im Fall einer Befristung die Zusage für die Kohäsionsmilliarde zurücknehmen sollte. Über diese muss ohnehin das Parlament befinden. Verknüpft die EU die Anerkennung der Börsenregulierung mit dem umstrittenen Rahmenabkommen, hat die Kohäsionsmilliarde im Parlament einen schweren Stand.

Schweizer Börse braucht Äquivalenz

Laut Vizekommissar Dombrovskis wird die EU-Kommission mit Blick auf den Willen der EU-Staaten die Vorlage voraussichtlich am Donnerstag verabschieden.

Zwar ist unklar, ob es EU-Staaten gibt, die sich bis Mittwochabend gegen die befristete Äquivalenz für die Schweizer Börse ausgesprochen haben, doch einen früheren Vorschlag der EU-Kommission - der weder eine Befristung noch eine Verknüpfung vorgesehen hatte - war einstimmig angenommen worden. Warum der erste Vorschlag durch einen zweiten ersetzt wurde, ist nicht klar.

Die Anerkennung der Schweizer Regelungen – in erster Linie das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) – als gleichwertig zu den EU-Regelungen (MiFID II/ MiFIR) ist für die Schweizer Börse wichtig, um weiterhin europaweit Handel betreiben zu können.

(Dieser Bericht erschien zuerst auf Tages-Anzeiger/Newsnet)

fur/sda

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