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«Schweiz wird vertragliche Verpflichtungen einhalten»

Simonetta Sommaruga hat den EU-Innenministern versichert, dass die Schweiz ein verlässlicher Vertragspartner bleibt. Das sagte sie in Brüssel im Nachgang zur Annahme der Ausschaffungsinitiative.

Erklärungsbedarf gegeben: Simonetta Sommaruga im Gespräch mit EU-Politikern in Brüssel.
Erklärungsbedarf gegeben: Simonetta Sommaruga im Gespräch mit EU-Politikern in Brüssel.
Keystone

Die Personenfreizügigkeit, mit der die Initiative je nach Umsetzung im Widerspruch steht, sei von grosser Wichtigkeit für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft. «Der Bundesrat wird dafür sorgen, dass die Schweiz ihre vertraglichen Verpflichtungen einhält», sagte Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden.

Zuvor hatte sie am Gemischten Schengenausschuss teilgenommen, der jeweils am Rande des EU-Innenministerrats stattfindet. Sie nutzte die Gelegenheit über das Abstimmungsresultat vom Sonntag zu informieren.

Unsicherheiten und Ängste

Sommaruga erklärte, dass der Entscheid auf Unsicherheiten und Ängste gegenüber der ausländischen Bevölkerung hindeute, die ernst genommen werden müssten. Bei der «möglichst raschen» Umsetzung verwies sie auf die geplante Arbeitsgruppe, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll.

Sie versicherte den Ministerinnen und Ministern, aber auch EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die Schweiz einen Konflikt zwischen der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen des Landes verhindern wolle.

Keine Folgen für internationale Verpflichtungen

Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte weiter, dass die Annahme der Initiative keine unmittelbaren Folgen «für unsere internationalen Verpflichtungen, insbesondere das Personenfreizkügigkeitsabkommen haben dürfte».

Im bilateralen Gespräch habe sie mit verschiedenen Ministern das Thema diskutiert. Malmström habe Interesse an der Umsetzung gezeigt und «ich habe auch Besorgnis gespürt», sagte Sommaruga. Bereits am Sonntag sei man in Kontakt mit Malmström, aber auch der EU- Justizkommissarin Viviane Reding gestanden.

(SDA)

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