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Schweiz wegen Polizeigewalt verurteilt

Die Schweiz muss einem Mann aus Burkina Faso 34'000 Franken Abfindung bezahlen, weil ihn Genfer Polizisten misshandelten. Es ist nicht der erste derartige Fall.

Geriet ausser Kontrolle: Polizeikontrolle in der Genfer Innenstadt. (Archiv)
Geriet ausser Kontrolle: Polizeikontrolle in der Genfer Innenstadt. (Archiv)
Reuters

Die Schweiz ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen polizeilicher Gewalt gegen einen Mann bei einer Polizeikontrolle in Genf im Jahr 2005 verurteilt worden. Sie muss dem Staatsbürger aus Burkina Faso eine Abfindungssumme von umgerechnet gut 34'000 Franken bezahlen.

Der 38-Jährige war 2005 von zwei Genfer Polizisten aufgefordert worden, sich auszuweisen, als er sich auf einem als Drogenumschlagplatz bekannten Ort aufhielt. Anschliessend wurde er von den Polizisten brutal zu Boden geworfen.

Später wurde bei einem medizinischen Befund festgestellt, dass der Afrikaner sein rechtes Schlüsselbein gebrochen hatte. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wurde der Mann Opfer von schlechter Behandlung durch die Genfer Polizei.

Bruch eines Schlagstocks

Die Schweiz hat damit laut dem Strassburger Urteil Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, welche Folter und unmenschliche sowie erniedrigende Behandlung von Menschen verbietet. Weiter wirft der Gerichtshof der Genfer Justiz vor, dass eine eigentliche Untersuchung gefehlt habe.

Die Beweisaufnahmen seien unvollständig gewesen, insbesondere was die Umstände rund um den Schlüsselbeinbruch betrifft. Ausserdem hätte ein Gegengutachten zu einem zerbrochenen Schlagstock eines der Polizisten erstellt werden müssen. Die Untersuchung habe auch zu lange gedauert, kritisiert der Gerichtshof weiter.

Schaden wegen Kündigung erlitten

Nach seiner Festnahme und dem Schlüsselbeinbruch musste der Afrikaner die Arbeit aussetzen und verlor in der Folge den Job. Dem Umstand Rechnung tragend, dass der Mann dadurch einen materiellen Schaden erlitt, muss die Schweiz ihm 15'700 Euro Abfindung zahlen. Hinzu kommen 4000 Euro Genugtuung und 6000 Euro für Anwaltskosten.

Was die Vorwürfe rassistischer Beschimpfungen und Todesdrohungen seitens des Klägers betrifft, nimmt der Menschengerichtshof «mit Besorgnis» von einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kenntnis. Nach dem Bericht vom 2. April 2009 gab es in der Schweiz mehrere Fälle von missbräuchlichem Verhalten der Polizei gegen Nicht-Schweizer, Asylbewerber, Schwarze und andere Minoritäten.

SDA/ami

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