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Schweiz verschärft Sanktionen gegen Iran

Die USA und die EU machen es vor, der Bundesrat zieht nach: Er unterbindet den Handel mit dem Iran weitgehend. Die Schweiz dürfe nicht als Plattform für die Umgehung der Sanktionen dienen.

Die westlichen Länder gehen mit Härte gegen ihn vor: Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad.
Die westlichen Länder gehen mit Härte gegen ihn vor: Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad.

Im Einklang mit ihren wichtigsten Handelspartnern und auf der Grundlage des Embargogesetzes verschärft die Schweiz die Sanktionsmassnahmen gegenüber dem Iran. Die Verordnungsänderung tritt diesen Donnerstag in Kraft, wie der Bundesrat mitteilt.

Mit der Anpassung will der Bundesrat für international tätige Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit herstellen und verhindern, dass die Schweiz als Plattform für die Umgehung der Sanktionen dient, wie Bundesrat Johann Schneider-Amman vor den Bundeshausmedien sagte.

Schweiz musste schon einmal nachziehen

Der Uno-Sicherheitsrat hatte am 9. Juni 2010 die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verschärft. Die Schweiz setzte die entsprechende Resolution mit Beschluss vom 18. August 2010 um. Als die USA, die EU-Mitgliedstaaten sowie eine Reihe weiterer Länder in der Folge noch weitergehende Massnahmen umsetzten, musste die Schweiz ebenfalls nachziehen.

Insbesondere die Ende Oktober in Kraft getretenen Massnahmen der EU führten dazu, dass die Schweiz aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage als Umgehungsort für den Güter- und Dienstleistungshandel hätte genutzt werden können.

SDA/miw

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